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»Die Bundesregierung hat die Türkei mit hochgerüstet«

Nachricht von Dietmar Bartsch,

Deutschland hat seit dem Jahr 2000 an die Türkei Rüstungsgüter im Wert von 1,746 Milliarden Euro verkauft. Allein 2018 waren es Waffen und Technik im Wert von 243 Millionen Euro, in den ersten vier Monaten dieses Jahres bereits 184 Millionen. Dies geht aus einer Auswertung der jährlichen Rüstungsexportberichte der Bundesregierung durch Dietmar Bartsch hervor.

"Die Bundesregierung hat die Türkei mit hochgerüstet. Dass deutsche Waffen in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zum Einsatz kommen, ist beschämend. Damit ist Deutschland faktisch mitverantwortlich für den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien", kommentiert Bartsch die Zahlen.

Seine Forderung: "Wir brauchen ein sofortiges und lückenloses deutsches wie EU-weites Waffenembargo gegenüber der Türkei. Keine Waffe für Erdogan!" Die Linksfraktion hat eine Aktuelle Stunde durchgesetzt. An diesem Mittwoch diskutiert der Bundestag über die Haltung der Bundesregierung zum Einmarsch der Türkei in Syrien.

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