Rentnerinnen und Rentner, die in diesem Jahr in Rente gehen, zahlen bis zu fünfmal mehr Steuern, als Rentnerinnen und Rentner, die 2010 in Rente gegangen sind. Und das bei gleicher Rentenhöhe, die seitdem real an Kaufkraft verloren hat. Dass die Finanzämter selbst bei einer Bruttorente von 1200 Euro die Hand aufhalten, halte ich für unverschämt.
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Victor Perli und Fabio De Masi erhöhen im Skandal um die Pkw-Maut den Druck auf den umstrittenen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die beiden Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag haben am Freitag Strafanzeige gegen Scheuer erstattet. Sie werfen dem Minister Untreue beim Abschluss der Verträge zu Betrieb und Kontrolle der Pkw-Maut vor.
Demokratie und Menschenrechte sind für die Regierung bei der Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten nicht mehr wichtig. Gastbeitrag von Eva-Maria Schreiber in der Frankfurter Rundschau
Nach der Festnahme eines Anwalts in Ankara hat Sevim Dagdelen harte Maßnahmen von der Bundesregierung gefordert. Die Regierung wisse von der Gefährdung Hunderter Asylantragsteller in Deutschland, setze aber den Schmusekurs gegenüber der Türkei fort. Bei der Festnahme im September sollen sensible Daten in die Hände der türkischen Sicherheitsbehörden geraten sein.
In den vergangenen 20 Jahren haben Flugzeuge der Bundeswehr mehrere hundert Mal Teile während Flügen über Deutschland verloren. Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der abrüstungspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Sevim Dagdelen, hervor. Dagdelen warnt vor Gefahren für die Bevölkerung und fordert, die Flüge der Bundeswehr massiv zu reduzieren.
Bei etlichen Autoherstellern und Zulieferern in Deutschland stehen aktuell Sparmaßnahmen und Personalabbau ab – auch bei Bosch. Der weltgrößte Zulieferer und seine Tochtergesellschaften haben in den Jahren 2007 bis 2019 Fördermittel von zusammen knapp 400 Millionen Euro vom Bund erhalten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Susanne Ferschl hervor.
Es geht um Zukunftsfähigkeit. Investitionen sind so überfällig, dass sich sogar Gewerkschaften und Industrie ausnahmsweise mal einig sind. 450 Milliarden Euro – so hoch ist der Bedarf, den das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) für Deutschland ausgerechnet haben. Bislang verhinderten Schuldenbremse und die sogenannte schwarze Null notwendige Investitionen. DIE LINKE kritisiert das schon lange. "Die Liste der Gegner der schwarzen Null wird immer länger. Es gibt kaum noch einen ernsthaften Ökonomen, der die schwarze Null verteidigt", sagt Gesine Lötzsch.
Neurentner zahlen heute teilweise mehr als das Fünffache an Steuern als Rentner, die 2010 in Ruhestand gegangen sind. Dietmar Bartsch hatte bei der Bundesregierung die Entwicklung der Besteuerung für Altersrenten in Höhe von 1.200, 1.500, 1.700, 2.000 und 2.500 Euro je nach Renteneintrittsjahr angefragt.
Die Klimakrise bedroht uns alle. Aber arme Menschen mehr als reiche und Menschen im Süden stärker als im Norden. Die Klimaerhitzung macht bestehende Ungerechtigkeiten noch größer. Die Fraktion DIE LINKE arbeitet an einem Aktionsplan Klimagerechtigkeit und erklärt hier, worum es geht.
Seit Jahren versuchen deutsche Bundesregierungen mit allen Mitteln, eine Debatte über Entschädigungszahlungen für Verbrechen der deutschen Wehrmacht in Griechenland abzuwehren. Berlin blockt – gleich ob unter Rot-Grün oder Großer Koalition – alle Forderungen von den noch lebenden Zeugen der Massaker ab, lässt jüngst die Verbalnote der griechischen Regierung ins Leere laufen und verweigert sich einer juristischen Klärung. Am Mittwochabend zog ein Fachgespräch der Fraktion DIE LINKE im Bundestag eine Zwischenbilanz. Deren Fazit: Auch wenn der Kampf zäh ist, hat die Debatte aus dem Parlament und von zivilgesellschaftlicher Ebene das Bewusstsein dafür geschaffen, dass eine Lösung überfällig ist.