Von Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Nun auch noch ein Bündnis von Arbeitgebern und Gewerkschaften gegen die schwarze Null von Olaf Scholz und Angela Merkel. Die Liste der Gegner der schwarzen Null wird immer länger. Es gibt kaum noch einen ernsthaften Ökonomen, der die schwarze Null verteidigt. Die Rufe nach mehr Investitionen werden immer lauter.
Michael Hüther leitet das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und Sebastian Dullien ist Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Sie haben einen Investitionsbedarf von 450 Milliarden Euro für unser Land ausgerechnet. Davon sollen 138 Milliarden Euro für Maßnahmen in den Kommunen bereitgestellt werden. 110 Milliarden Euro fehlen im Bildungsbereich. 60 Milliarden Euro mehr soll die Bahn bekommen. 75 Milliarden Euro soll für den staatlichen Anteil an der Energiewende aufgewandt werden. Jeweils 20 Milliarden Euro braucht es für den öffentlichen Nahverkehr und den Breitbandausbau. Für die Fernstraßen und für die Wohnungsbauförderung werden jeweils 15 Milliarden Euro nach ihren Berechnungen benötigt. Diese Forderungen kann unsere Fraktion unterschreiben.
»Die Schuldenbremse ist nur ein Popanz«
In dem gemeinsamen Papier von BDI und DGB wird eine höhere Verschuldung vorgeschlagen. Um die Schuldenbremse zu umgehen, plädieren sie für einen aus Krediten finanziertes Sondervermögen. Das kann man machen, muss man aber nicht. Der Bundesfinanzminister hat allein in seiner Rücklage 40 Milliarden Euro, die er nicht ausgibt. Der Grund: Die Investitionen fließen nicht ab. Diese Ausrede höre ich schon seit Jahren, doch die Bundesregierung tut nichts, damit die Gelder ausgeben werden können. Viele Kommunen sind einfach zu arm, um Fördermittel zu beantragen, weil sie die nötige Kofinanzierung nicht aufbringen können. Sie haben auch nicht mehr das Personal, um Förderanträge zu stellen. Eine unserer Forderungen lautet deshalb die Entschuldung der Kommunen. Sie müssen wieder handlungsfähig werden.
Für ein weiteres Sondervermögen kann ich mich nicht erwärmen. Sie schränken die Kontrolle des Parlaments ein. Besser wäre eine gerechte Steuerreform. Denn es geht nicht in erster Linie darum, ob wir Schulden machen wollen oder können. Die Schuldenbremse ist nur ein Popanz. Solang die reichsten 10 Prozent in Deutschland mehr als die Hälfte des Vermögens, die ärmere Hälfte nur über 1,3 Prozent verfügt, brauchen wir nicht über neue Schulden zu diskutieren. Wir brauchen eine Vermögenssteuer, um die wachsende Ungleichheit in unserem Land zu bekämpfen. Doch die Bundesregierung will keine Steuerreform, die an diesen ungerechten Zuständen etwas ändert. Seit der Finanzkrise 2008 reden wir jedes Jahr über eine Finanztransaktionssteuer im Bundestag. Doch bisher ist nichts passiert. Der Finanzminister will jetzt 20 neue Stellen für die Einführung der Finanztransaktionssteuer schaffen. Jetzt fehlt nur noch das Gesetz für diese Steuer. Ich befürchte, die Beamten werden noch einige Zeit Däumchen drehen.
Statt in kostspielige Denkmäler endlich in Infrastruktur investieren
Die Diskussion über den Bundeshaushalt 2020 hat gezeigt, dass zu wenig in die Infrastruktur investiert wird. Doch gleichzeitig baut sich die Bundesregierung kostspielige Denkmäler. Ein Beispiel ist das Museum der Moderne. Es sollte 2014 noch 200 Millionen Euro kosten. Jetzt geht die Bundesregierung von 450 Millionen Euro aus. Das ist mehr als eine Verdopplung der Kosten vor dem ersten Spatenstich. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein Recht darauf, dass die Bundesregierung sorgfältig mit ihrem Geld umgeht. Diese fehlende Sorgfaltspflicht erlebe ich an allen Enden und Ecken des Bundeshaushalts 2020.