Jan Korte spricht mit Jacobin über die Tragödie der Sozialdemokratie, an welchen Punkten die Linke versagt hat und wie sie nach Corona eine neue Ära der staatlichen Vorsorge einleiten sollte.
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Beschäftigte ohne Tarifvertrag trifft niedriges Corona-Kurzarbeitergeld besonders hart. Grund ist die seit Jahren weiter aufgehende Lohnkluft zwischen Beschäftigten mit und ohne Tarifvertrag. "Die Bundesregierung darf die anhaltende Spaltung am Arbeitsmarkt nicht länger achselzuckend hinnehmen", fordert Pascal Meiser. "Dazu gehört, sich in der Corona-Krise auch um diejenigen zu kümmern, die nicht unter den Schutz eines Tarifvertrages fallen."
Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch zu den Beschlüssen der Telefonschaltkonferenz zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten, dem so genannten Corona-Kabinett
Seit Karfreitag sind mindestens vier Rettungsboote mit insgesamt rund 250 Menschen vor Malta in Seenot geraten. Die EU zeigt sich nicht bereit, hier Hilfe zu leisten, obwohl sie dazu verpflichtet ist. Das deutsche Rettungsschiff Alan Kurdi mit 149 Geflüchteten an Bord wartet seit neun Tagen auf Hilfe.
Doris Achelwilm kritisiert das Leopoldina-Papier: Die spezielle Perspektive von Frauen bleibe unberücksichtigt. "Frauenpolitik ist kein Beiwerk, sondern betrifft mindestens die Hälfte der Gesellschaft", sagt die Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Trotz Abstandsregeln lässt es sich gut mit Nachbarn über den Gartenzaun plaudern. Wohnt man neben Gregor Gysi, lohnt das besonders.
Seit nunmehr einem Jahr ist der Journalist und Gründer Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London inhaftiert. Die meiste Zeit davon in totaler Isolation. Zuvor saß er aufgrund der politischen Verfolgung durch die USA bereits sieben Jahre in der Botschaft Ecuadors in London fest. Am 11. April 2019 hat Ecuador unter dem neuen US-hörigen Präsidenten Lenín Moreno das Asyl von Julian Assange auf rechtswidrige Weise beendet und ihn an die britische Polizei ausgeliefert. Seitdem ist der investigative Journalist in Belmarsh inhaftiert. So soll seine Auslieferung an die USA sichergestellt werden, wo ihm wegen der Enthüllung von Kriegsverbrechen 175 Jahre Gefängnis oder die Todesstrafe drohen.
Auch wenn die Ostermärsche ausgerechnet im 60. Jahr ihrer Anfänge in Deutschland dieses Mal aufgrund der Corona-Einschränkungen nicht auf den Straßen, sondern weitgehend digital stattfinden, sind die Forderungen der Friedensbewegung wichtiger denn je. Denn die Covid-19-Pandemie spitzt gesellschaftliche Fragen zu, die Friedensorganisationen seit Jahren stellen: Wollen wir mit dem Rüstungswahnsinn weitermachen auf Kosten gut ausgestatteter Sozialsysteme? Wollen wir Kriegseinsätze und Rüstungsexporte forcieren oder Konflikte politisch lösen, Armut und Klimawandel bekämpfen? Wollen wir eine aggressive Regime-Change-Politik der NATO und atomare Aufrüstung oder die internationale Zusammenarbeit, Solidarität und Abrüstung vorantreiben?
Das Geschäft der Rüstungsindustrie boomt. Trotz Coronavirus-Pandemie. So hat die Bundesregierung in den ersten drei Monaten dieses Jahres Rüstungsexporte im Wert von 1,16 Milliarden Euro genehmigt und damit für 45 Millionen mehr als im Vergleichszeitraum 2019. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage von Sevim Dagdelen hervor.
Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald am 11. April 1945