Zum Hauptinhalt springen
Foto: UN Photo/Patricia Esteve
Foto: UN Photo/Patricia Esteve

Rüstungsindustrie auf Zivilproduktion umstellen

Nachricht von Sevim Dagdelen,

Das Geschäft der Rüstungsindustrie boomt. Trotz Coronavirus-Pandemie. So hat die Bundesregierung in den ersten drei Monaten dieses Jahres Rüstungsexporte im Wert von 1,16 Milliarden Euro genehmigt und damit für 45 Millionen mehr als im Vergleichszeitraum 2019. Das geht aus der Antwort [PDF] des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage von Sevim Dagdelen hervor.

Dabei war das Jahr 2019 war insgesamt ein Rekordjahr für die deutschen Rüstungsexporteure mit genehmigten Lieferungen von erstmals über 8 Milliarden Euro. Die neuerlichen Steigerungen gehen auf den gestiegenen Wert der Genehmigung von Kriegswaffen in den Monaten Januar bis März zurück. Während bei den sonstigen Rüstungsgütern die Werte von 887 Millionen Euro auf 794 Millionen Euro leicht sanken, stiegen die der Kriegswaffen von 231 Millionen Euro im ersten Quartal 2019 drastisch auf nunmehr 369 Millionen Euro. Setzt sich der Trend fort, wird 2020 zu einem neuen Rekordjahr bei den Rüstungsexporten, und das in Zeiten der Corona-Pandemie.

Erhielten im ersten Quartal 2019 die EU-Länder mit 416 Millionen Euro den höchsten Wert an Genehmigungen (Drittstaaten: 390 Millionen Euro, NATO- und gleichgestellte Länder: 312 Millionen Euro), ist von Januar bis März dieses Jahres der höchste Genehmigungswert bei den Drittländern zu finden. An sie wurden Genehmigungen im Wert von 615 Millionen Euro erteilt. Der Anstieg resultiert aus einer Steigerung bei den Kriegswaffenexportgenehmigungen von 52,6 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum auf 316 Millionen Euro jetzt. Das Gros der Genehmigungen für Kriegswaffenexporte bezieht sich mit 294 Millionen Euro auf sogenannte Entwicklungsländer.



Hauptempfänger der Exportgenehmigungen für Kriegswaffen ist Ägypten mit 290,6 Millionen Euro. Erst in der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung die Genehmigung einer U-Boot-Lieferung für das von General Abdel Fattah al-Sisi autoritär regierte, nordafrikanische Land bekanntgegeben. Mit genehmigten Rüstungsgeschäften für 802 Millionen Euro war Ägypten im vergangenen Jahr drittbester Auslandskunde deutscher Waffenschmieden. Dabei gehört Ägypten der Jemen-Kriegskoalition an und ist mit Waffenlieferungen in den Libyen-Konflikt verstrickt.

Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kritisiert die Rüstungsgeschäfte scharf: „Während die UN zum weltweiten Waffenstillstand aufrufen, um die Coronavirus-Pandemie zu bekämpfen, gießt die Bundesregierung mit ihren Kriegswaffen in Krisengebiete weiter Öl ins Feuer. Wir brauchen einen sofortigen Waffenexportstopp und eine Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Güter wie medizinische Geräte. Es ist Zeit, für das Leben statt für den Tod zu produzieren.“

Auch interessant