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Foto: picture alliance/Jörg Ratzsch/dpa
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Solche Rettungspakete wie für die Industrie auch für Geringverdiener

Nachricht von Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch,

Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch zu den Beschlüssen der Telefonschaltkonferenz zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten, dem so genannten Corona-Kabinett

 

"Der Schutz der Gesundheit muss im Vordergrund stehen. Deshalb ist das grundsätzliche Festhalten an den Maßnahmen richtig", kommentiert Amira Mohamed Ali die Beschlüsse des Corona-Kabinetts am 15. April. Die Fraktionsvorsitzende weiter: "Aber es wird wichtig sein, wie schnell und effektiv die Bundesregierung die angedeuteten Maßnahmen zur besseren Identifizierung neuer Infektionsketten umsetzt. Denn eine unverbindliche Empfehlung für das Tragen eines Mundschutzes wird nicht reichen. Wesentlich mehr muss die Bundesregierung zum Schutz der Arbeitnehmer, der Bereitstellung von Testkapazitäten für besonders gefährdete Berufsgruppen sowie der Produktion von medizinischen Atemschutzmasken tun."

Dietmar Bartsch findet es sehr bedauerlich, dass es bei Schulen und Kitas faktisch eine Hängepartie gibt. Er fordert hier ausdrücklich auch mehr finanzielles Engagement der Bundesebene. Zu den Beschlüssen des Corona-Kabinetts vom 15. April sagt Bartsch weiter: "Wir brauchen dringend mehr Geld gerade für die Ärmeren der Gesellschaft. Wenn jetzt zum Beispiel das kostenlose Schulessen wegfällt, dann ist das für viele Menschen ein Problem. Und hier muss viel mehr an Geringverdiener gedacht werden - wir brauchen dort auch Rettungspakete, so wie sie für die Industrie gestaltet werden."

Eltern und Schülern falle "jetzt doppelt auf die Füße, dass es die Bundesregierung in der Vergangenheit versäumt hat, die Länder in die Lage zu versetzen, die Schulen mit genügend Lehrern und Sozialarbeitern auszustatten", kritisiert Amira Mohamed Ali: "Das macht eine verantwortungsvolle Schulöffnung jetzt besonders schwierig. Aber sie darf gerade deshalb nicht zu früh erfolgen. Auch Anfang Mai muss mindestens einheitlich sichergestellt sein, dass es ausreichende Hygienemaßnahmen an den Schulen gibt und Lehrer und Erzieher, die zu Risikogruppen gehören, zu Hause bleiben können. Für eine erfolgreiche Lockerung der Maßnahmen muss die Regierung mehr tun. Und weil viele Maßnahmen jetzt verlängert wurden, ist die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf mindestens 90 Prozent dringend nötig, um die steigende finanzielle Not der Arbeitnehmer abzufedern."