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»Ohne Insekten werden viele Blüten nicht bestäubt, deren Früchte zu unserer Ernährungsgrundlage gehören. Aber Insekten sind auch zentraler Teil des Ökosystems, zum Beispiel als Nahrungsgrundlage für kleine Säuger und Vögel. Deshalb ist der Insektenschwund ein alarmierendes Symptom dafür, wie fragil Ökosysteme sind, die existenziell für unser Leben sind. Laut Studien gehören zu den Ursachen der Verlust von Lebensräumen durch Versiegelung durch Siedlungs- und Verkehrsflächen oder Lichtverschmutzung. Aber auch die Landwirtschaft muss insektenfreundlicher werden […]«, fordert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum heutigen Weltbienentag.

"Der Ausbruch der Corona-Pandemie schließlich hat nicht nur globale Lieferketten zusammenbrechen lassen, sondern auch ein grelles Licht auf die Abhängigkeit und Verletzbarkeit geworfen, in die sich eine Volkswirtschaft begibt, wenn Schlüsselelemente der Fertigung oder auch lebenswichtige Güter wie Arzneimittel oder Schutzmasken nur noch am anderen Ende der Welt produziert werden", schreibt Sahra Wagenknecht in ihrer Focus-Kolumne. Sie fordert, die industrielle Wertschöpfung nach Europa zurückzuholen und die Abhängigkeit in Schlüsselbranchen wie der Digitalwirtschaft zu überwinden. 

Wer als Pflegerin oder Pfleger bei einer 35-Stunden-Woche für einen Mindestlohn arbeitet, die oder der muss 53 Jahre lang ununterbrochen arbeiten, um  eine gesetzliche Rente in Höhe der Grundsicherung zu erhalten. Das ergibt sich aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage von Pia Zimmermann. "Wir brauchen wir einen Quantensprung", erklärt die pflegepolitische Sprecher der Fraktion dazu. "Weg von der Armutsverminderung, hin zu generell auskömmlichen und guten Löhnen."

Trotz Schärfung der Richtlinien zum Rüstungsexport hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Ausfuhr von sogenannten Leichtwaffen im Wert von 41,5 Millionen Euro genehmigt. Das ist ein Anstieg um 19 Prozent im Vergleich zu 2018 (33,6 Millionen Euro). Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Sevim Dagdelen hervor. "Es ist ein ganz mieser Taschenspielertrick, wenn die Bundesregierung offiziell Kleinwaffenexporte an Drittstaaten verbietet, gleichzeitig aber Leichtwaffen wie panzerbrechende Waffen, die von einer Person bedient werden können, und Granatwerfer von einem solchen Lieferstopp ausnimmt", kritisiert die abrüstungspolitische Sprecherin. " Leichtwaffenexporte müssen ebenso wie Lieferungen von Kleinwaffen generell gestoppt werden", fordert sie.

Die aufziehende Wirtschaftskrise könnte verheerende soziale Folgen haben. Umso wichtiger ist, dass nicht allein Normalbürger und Geringverdiener für die Kosten der Krise aufkommen. Vor allem aber brauchen die Bürger die Gewissheit: Der Sozialstaat wird für sie da sein, wenn sie ihn brauchen, schreibt Dietmar Bartsch in einem Gastbeitrag für n-tv.

Innerhalb einer Woche gab es 1100 neue Covid-19 Fälle in medizinischen Einrichtungen. Damit ist die Anzahl von übermittelten Covid-19 Fällen von 10.269 am 06.05 auf 11.369 am 13.05 gestiegen. Das ergibt eine Auswertung der Zahlen des RKI-Reports. Susanne Ferschl fordert die sofortige Rücknahme der Covid-19 Arbeitszeitverordnung, welche 12-Stunden-Schichten ermöglicht. "In Wuhan hat sich gezeigt, dass in dem Moment, als die Schichten auf 6 Stunden reduziert wurden, weniger Patienten starben und sich weniger Beschäftigte infiziert haben", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. 

Trotz der Schärfung der Ausfuhrrichtlinien hat die Bundesregierung die Genehmigungen für den Export deutscher Kleinwaffen im vergangenen Jahr rasant gesteigert. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage von Sevim Dagdelen hervor. "Die Bundesregierung schert es offenbar nicht, dass alle 14 Minuten ein Mensch weltweit durch eine deutsche Waffe stirbt. Anders kann man die Rekordzahlen bei Kleinwaffenexporten nicht erklären", kritisiert die abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion.

In ihrem aktuellen Bericht warnt die Weltkommission für Drogenpolitik zum wiederholten Mal vor den negativen Folgen des "Kriegs gegen die Drogen". Nicht ein Festhalten an der Prohibition sei der richtige Weg, sondern eine Regulierung der Märkte. Niema Movassat hält der Bundesregierung vor, sie setze auf alte, ideologiebasierte Konzepte.

"Die Bundesregierung tappt bei der Prüfung ausländischer Investoren im Dunkel", sagt Fabio De Masi. Die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage belegen, dass eigene Daten dazu fehlen. 

In Landwirtschaft und Fleischindustrie arbeiten osteuropäische Saison- und Werkvertragsbeschäftigte unter katastrophalen Bedingungen. Es braucht mehr Kontrollen. Gastbeitrag von Susanne Ferschl