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Bundesregierung ignoriert Empfehlungen der Weltkommission für Drogenpolitik

Im Wortlaut von Niema Movassat,

Von Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


Schon zum zehnten Mal veröffentlicht die Weltkommission für Drogenpolitik einen Report mit Empfehlungen für eine progressive Drogenpolitik. In den deutschen Medien findet auch der diesjährige Bericht, der letzte Woche erschienen ist, kaum Erwähnung. Dabei handelt es sich bei dieser unabhängigen internationalen Kommission um ein hochkarätig besetztes Gremium. Gegründet wurde es 2011 unter anderem vom ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan. Ehemalige Premierminister*innen und Staatspräsidenten sowie UN-Sonderberichterstatter*innen sind unter den Kommissionsmitgliedern. Den Vorsitz bekleidet heute die ehemalige Bundespräsidentin der Schweiz, Ruth Dreifuss.

Dass die Empfehlungen der Weltkommission für Drogenpolitik in Deutschland so wenig Aufmerksamkeit bekommen und in der Politik auf taube Ohren stoßen, mag vielleicht auch an der Kritik liegen, die das Gremium auch an der deutschen Drogenpolitik übt. Denn die deutsche Drogenpolitik setzt auf veraltete und ideologiebasierte Konzepte.

Der diesjährige Report der Weltkommission für Drogenpolitik widmet sich der Frage, wie Drogenverbote die international organisierte Kriminalität befördern. Die illegalen Drogenmärkte bieten kriminellen Gruppen eine immense Macht- und Einnahmequelle. Daran haben auch die enormen Investitionen von politischem, finanziellem und militärischem Kapital in den globalen „Krieg gegen Drogen“ nichts geändert. Dieser „Drogenkrieg“ hat im Gegenteil zusätzlich tragische menschliche Kosten verursacht – mit zehntausenden Ermordungen jedes Jahr. Zudem haben die jahrelangen repressiven Maßnahmen gegen gewaltfreie Drogenkonsument*innen und Kleindealer*innen zu unangemessenen Bestrafungen geführt und zahlreiche nachteilige Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit, die Rechtsstaatlichkeit und den sozialen Zusammenhalt hervorgerufen. Die Weltkommission für Drogenpolitik warnt, dass solange sich die Strafverfolgungsstrategien auf Akteuren der untersten Ebene wie Drogenkonsumierende konzentrieren, Macht, Gewalt und Unsicherheit im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität weitergehen werden. Die Staaten müssen diese negativen Folgen repressiver Strafverfolgungsansätze endlich anerkennen.

Während einige Staaten den Weg der Entkriminalisierung und teilweise auch der Legalisierung bereits eingeschlagen haben, verschließt sich die deutsche Bundesregierung noch immer den Argumenten, die für diese Strategie sprechen. Die Weltkommission für Drogenpolitik lässt hingegen keinen Zweifel daran, dass der effektivste Weg der Bekämpfung von Drogenmärkten nicht über ein Festhalten an der Prohibition, sondern nur über eine Regulierung dieser Märkte bestritten werden kann. Die Legalisierung des globalen Markts für illegale Drogen – dessen Umsatz sich jährlich auf schätzungsweise bis zu 650 Milliarden US-Dollar summiert – würde kriminellen Organisationen eine entscheidende Ressource entziehen. Daher appelliert das Gremium auch an drogenpolitisch rückständigen Staaten, dass sie die gesetzliche Regulierung von Drogen als den verantwortlichen Weg zur Untergrabung der organisierten Kriminalität in Betracht ziehen müssen. Diese Empfehlung zu ignorieren, damit verspielt die Bundesregierung ein weiteres Mal die Chance auf einen drogenpolitischen Neustart.

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