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Taschenspielertricks beim Export von Leichtwaffen

Nachricht von Sevim Dagdelen,

Trotz Schärfung der Richtlinien zum Rüstungsexport hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Ausfuhr von sogenannten Leichtwaffen im Wert von 41,5 Millionen Euro genehmigt. Das ist ein Anstieg um 19 Prozent im Vergleich zu 2018 (33,6 Millionen Euro). Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Sevim Dagdelen hervor, über die die Neue Osnabrücker Zeitung zuerst berichtet hat. Zu den Leichten Waffen zählen schwere Maschinengewehre, Panzerfäuste und tragbare Luftabwehrraketen (MANPADS).
 
Wie aus den Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht, haben die Länder der EU demnach in 2019 Leichtwaffenlieferungen im Wert von 28,4 Millionen Euro (68,4 Prozent) genehmigt bekommen, 117.252 Euro sind auf die NATO und gleichgestellte Länder (0,3 Prozent) entfallen sowie 13 Millionen Euro auf Drittländer (31,3 Prozent).
 
Im ersten Quartal 2020 ist bezüglich der Einzelausfuhrgenehmigungen für Leichtwaffen und Leichtwaffenteile mit einer Gesamthöhe von 22,9 Millionen Euro ein drastischer Anstieg zu verzeichnen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (1. Quartal 2019: 7,8 Mio. Euro). Dieser drastische Anstieg resultiert aus der Genehmigung von Leichtwaffen und Leichtwaffenteile an Drittländer 19,6 Millionen Euro (1. Quartal 2019: 0 Euro).
 
Im jährlichen Rüstungsexportbericht werden Leichtwaffen anders als bei der EU nicht in einer Sammelkategorie „Klein- und Leichtwaffen“ aufgeführt, sondern nur in der allgemeinen Statistik. "Es ist ein ganz mieser Taschenspielertrick, wenn die Bundesregierung offiziell Kleinwaffenexporte an Drittstaaten verbietet, gleichzeitig aber Leichtwaffen wie panzerbrechende Waffen, die von einer Person bedient werden können, und Granatwerfer von einem solchen Lieferstopp ausnimmt", kritisiert die abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sevim Dagdelen. "Wenn mittlerweile ein Drittel der Leichtwaffen an Drittstaaten exportiert wird, ist nichts gewonnen. Leichtwaffenexporte müssen ebenso wie Lieferungen von Kleinwaffen generell gestoppt werden."

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