Er solle bleiben, wo er ist - im Mülleimer. Aber auch einem Lifting der alten Vorlage erteilten die Vertreter der Euro-Linken eine klare Absage, schreibt Neues Deutschland in seinem Bericht über die EU-Verfassungskonferenz der Linksfraktion am 9. März. Europa brauche eine ganz andere, völlig neu gedachte Verfassung, die die EU zu einem Sozialstaat weiter entwickle, forderte der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine.
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"Nein, Hartz IV ist im Kern falsch. Dieses System wird dominiert durch einen falschen Leistungsbegriff. Sie, Frau Nahles, Sie verstehen unter Leistung immer nur Erwerbsarbeit. Dabei ist nicht jede Erwerbsarbeit, beispielsweise das Abholzen des Regenwaldes, automatisch gut für die Gesellschaft", hält Katja Kipping ihrer Bundestagskollegin von der SPD im taz-Streitgespräch vor.
"Gerade Bayern und Baden-Württemberg hätten ohne die Hilfe des von ihnen jetzt geschmähten Schuldenstaats nicht die Finanzkraft erlangt, die sie heute egoistisch gegen einen solidarischen Föderalismus abschotten wollen", schreibt Bodo Ramelow in einer Gastkolumne für die Tageszeitung Neues Deutschland. Er vertritt DIE LINKE. als Mitglied in der Kommission zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen bei den Verhandlungen zur zweiten Stufe der Föderalismusreform.
Die Linke und die Zukunft Europas: Internationale Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag.
Mehrere Konzerne - allen voran Airbus - drohen mit Massenentlassungen. Vor diesem Hintergrund verlangt DIE LINKE. in einer Aktuellen Stunde Auskunft von der Bundesregierung über deren beschäftigungspolitische Verantwortung. Die Anhebung des Rentenalters ist bei der gegenwärtigen Situation auf dem Arbeitsmarkt unverantwortlich. DIE LINKE. stellt daher den Antrag "Nein zur Rente mit 67". In einem weiteren Antrag richtet sich die Fraktion gegen den geplanten Tornado-Einsatz in Afghanistan.
Die aufgeführten Informationen sind zum Teil falsch, darüber hinaus nichtssagend, lächerlich und haben mit dem Schutz der Verfassungsordnung nichts, aber auch gar nichts zu tun. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz verstößt gegen das Grundgesetz, denn die Abgeordneten haben den Verfassungsschutz zu kontrollieren und nicht umgekehrt. Letztlich kommt die verfassungswidrige Verschleuderung von Steuergeldern hinzu.
Am Rande der EU-Verfassungskonferenz der Fraktion DIE LINKE. wenden sich die Fraktionsvorsitzenden, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, die Präsidentschaftskandidatin der französischen Linken, Marie George Buffet, sowie Francis Wurtz, Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament, in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Massenentlassungen bei Airbus. Sie werben um Unterstützung für den europaweiten Aktionstag am 16. März.
Führende Politiker der europäischen Linken, unter ihnen Fausto Bertinotti, Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer, Marie-George Buffet, Präsidentschaftskandidatin der französischen Linken, und Francis Wurtz, Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament, sind in Berlin auf Einladung der Bundestagsfraktion DIE LINKE. zusammengekommen, um ihre Positionen in der europäischen Verfassungsdiskussion untereinander auszutauschen und gemeinsame Positionen hierzu zu formulieren.
"Die Luftaufnahmen der Tornados werden dem Isaf-Befehlshaber zur Verfügung gestellt, der gleichzeitig Befehlshaber des Anti-Terror-Operation Enduring freedom ist - also haben auch die Amerikaner Zugriff darauf. Durch die Tornados findet endgültig eine Vermischung beider Einsatzbereiche statt. Ein Entsendungsbeschluss des Bundestages verstieße damit gegen das Völkerrecht, aber auch gegen das Grundgesetz", warnt Norman Paech im Interview mit der Berliner Zeitung.
"Bundeskanzlerin Angela Merkel will im Zusammenwirken mit anderen Regierungen den Verfassungsprozess neu beleben - aber ohne Einbeziehung der Bevölkerung. Damit ist der Versuch von vornherein zum Scheitern verurteilt. Eine europäische Verfassung kann es nur geben, wenn die Völker Europas darüber abstimmen", betont Oskar Lafontaine im Interview mit der Tageszeitung Neues Deutschland. Er fordert ein Ende des Wettbewerbs um die niedrigsten Löhne, Steuern und sozialen Leistungen in Europa.