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DIE LINKE. vom 7. bis 9. März im Plenum

Nachricht,

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

Aktuelle Stunde
DIE LINKE. beantragt eine Aktuelle Stunde zu dem Thema: „Beschäftigungspolitische Verantwortung der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Personalabbau bei deutschen Großunternehmen“

Donnerstag, 8. März 2007
TOP 3b: Antrag „Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen“ Drs. 16/833
Geschlechtergerechtigkeit muss endlich als eine zentrale Frage der Demokratie begriffen und die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Arbeitsmarktpolitik konsequent und systematisch gefördert werden.

TOP 6a: Antrag „Strom- und Gasnetze in die öffentliche Hand“ Drs. 16/2678
Die Energiekonzerne RWE, Eon, Vattenfall Europe und EnBW bereichern sich schamlos auf Kosten der Privathaushalte. Tatsächlich sind die Kosten für die Stromerzeugung, meist aus Kohle und Atomenergie, kaum gestiegen. Die Verstaatlichung der Netze ist der konsequenteste Weg aus der Misere. Gegenüber 2005 können die Netzgebühren dadurch halbiert werden.

TOP 6b: Antrag „Regelmäßige technische Überprüfung der Stromnetze“ Drs. 16/1447
Die Netzsicherheit darf nicht dem Gutdünken der Strommonopolisten überlassen werden. Diese Überprüfung muss unabhängig von Netzbetreibern sein und im öffentlichen Auftrag erfolgen.

TOP 11: Antrag „Verdeckte Armut bekämpfen - Rechte wahrnehmen, unabhängige Sozialberatung ausweiten und Selbsthilfeinitiativen unterstützen“ Drs. 16/3908
Der Antrag setzt im öffentlichen Diskurs um die Missbrauchsdebatte einen Kontrapunkt. Gefordert werden u.a. eine Studie zu verdeckter Armut, eine nicht-stigmatisierende Arbeitsmarktpolitik, die Stärkung der Rechtsansprüche von Sozialleistungsberechtigten, der Aufbau einer unabhängigen Infrastruktur der Sozial- und Rechtsberatung.

TOP 12b: Antrag „Zweite Chance nutzen - Das Recht auf Verbraucherinformation grundlegend neu gestalten“ Drs. 16/
Wir fordern ein Verbraucherinformationsgesetz, welches umfassende Informationsrechte für Verbraucherinnen und Verbraucher, weit reichende Informationspflichten für Behörden und Unternehmen und nicht zuletzt den kostenfreien Zugang zu Informationen regelt. - 2 -

TOP 14: Antrag „Illegitime Schulden von Entwicklungsländern streichen“ Drs. 16/3618
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich der norwegischen Regierung anzuschließen und Schulden zu streichen, die im Kontext fehlgeschlagener Kredit- und Entwicklungsprogramme aufgelaufen sind, und die nicht als Entwicklungshilfe anzurechnen.

TOP 17: Antrag „Nach dem Wiener Gipfel - die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika solidarisch gestalten“ Drs. 16/2602
Bundesregierung und EU-Kommission sind mit ihrer neoliberalen Lateinamerikapolitik gescheitert. Nötig ist eine Neuorientierung, die sozialen Aufbruch und die Integrationsprozesse innerhalb Lateinamerikas nicht nur respektiert, sondern zum Vorbild nimmt.

TOP 17b: Antrag „Für einen europäischen zivilen Friedensdienst“ Drs. 16/3620
Wir fordern, auf europäischer Ebene einen Zivilen Friedensdienst zu verankern - als Instrument zur präventiven, zivilen Konfliktlösung und Alternative zu militärischen Interventionen.

TOP 19: Antrag „Keine Hermes-Bürgschaft für den Ilisu-Staudamm in der Türkei“ Drs. 16/2995
Die Bundesregierung soll die Hermes-Bürgschaft für den Ilisu-Staudamm nicht bewilligen.

Freitag, 9. März 2007
TOP 20b: Antrag „Beschäftigungspolitik für Ältere - für ein wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisches Gesamtkonzept“ Drs. 16/3027
Beschäftigungspolitik für Ältere darf nicht wie die Initiative „50 plus“ als Flickschusterei angegangen werden, sondern muss in einem Gesamtkonzept sowohl die Nachfrage nach Arbeitskräften insgesamt steigern als auch Benachteiligungen Älterer ausgleichen.

TOP 20d: Antrag „Nein zur Rente ab 67“ Drs. 16/2747
Rente mit 67 bringt kaum Entlastung der Rentenkassen, aber große soziale Verwerfungen. Sie bedeutet Rentenkürzung und Bestrafung derer, die das gesetzliche Rentenalter nicht erreichen. Sie ist vor dem Hintergrund der Arbeitsmarktlage unverantwortlich.

TOP 20d: Antrag „Stichtagsregelung für die Altersteilzeit im RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz (Rente mit 67) verländern“ Drs. 16/3815
TOP 20e: Antrag „Altersteilzeit fortentwickeln“ Drs. 16/
TOP 20f: Antrag „Rente 67 - Berichtspflicht zum Arbeitsmarkt nicht verwässern“
Die bestehende Altersteilzeitregelung (ATZ) soll fortgeführt und verbessert, durch Stichtagsregelungen soziale Härten vermieden werden. Außerdem werden weitere Formen für Flexible Übergänge in die Rente gefordert und eine deutliche Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten. Eine Anhebung der Regelaltersgrenze in der GRV darf, wenn überhaupt nur dann erfolgen, wenn der Arbeitsmarkt sie hergibt.

TOP 21b: Antrag „Keine Tornado-Aufklärungsflugzeuge in Afghanistan einsetzen“ Drs. 16/4047
Der Tornado-Einsatz stellt eine neue Qualität des militärischen Engagements dar. Ein solcher neuer Einsatz der Bundeswehr ist aus rechtlichen wie politischen Gründen abzulehnen.

TOP 24: Antrag „Arbeitsplatzabbau bei Airbus verhindern - Staatliche Sperrminorität bei EADS herstellen“ Drs. 16/4308
Der Staat soll sich über eine öffentliche Sperrminorität und über eine Revision des Aktionärspakts bei EADS Einfluss auf die Geschäftspolitik bei Airbus sichern. Die Bundesregierung soll alle Einflussmöglichkeiten nutzen, um den drohenden Kahlschlag bei Airbus zu verhindern.