Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages und Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE, über Ein- und Ausblicke unter der Bundestagskuppel
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Netzpolitische Konferenz »Netz für Alle« als wichtiger Beitrag zu einer linken Netzpolitik
Rund 100 Gäste diskutierten am Freitag im Deutschen Bundestag mit Expertinnen und Experten die Frage, welche Erfahrungsvorsprünge des Ostens für den sozial-ökologischen Umbau in der ganzen Republik genutzt werden können und welche guten Beispiele es dafür schon gibt. Moderiert von Roland Claus, MdB, wurden drei thematische Blöcke besprochen: eine andere Art zu wirtschaften, eine andere, zukunftsgewandte Art zu leben und eine andere Art zu arbeiten.
Ende September soll die Erweiterung des sogenannten Euro-Rettungsschirmes (EFSF) im Bundestag beschlossen werden. Merkel muss um die Kanzlermehrheit zittern. Für DIE LINKE kann es nur die Ablehnung geben, jedoch aus ganz anderen Gründen als bei den "Dissidenten" der Regierungskoalition: Der EFSF und auch die jetzt anstehende Erweiterung leisten keinen Beitrag zur Lösung der Probleme in der Eurozone, im Gegenteil, er verschärft die Krise.
In Libyen sind G36-Sturmgewehre der deutschen Firma Heckler & Koch (H & K) aufgetaucht. Sie sollen illegal ans Gaddafi-Regime geliefert worden sein. Hat Deutschland sich etwas vorzuwerfen? »Nach allem, was ich weiß, nein«, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gestern.
Am Rande des mit »vergifteten Paragraphen« (H.Prantl) gepflasterten Wegs vom klassischen Rechtsstaat in den präventiven Überwachungsstaat sind Kollateralschäden zu besichtigen. Das erst vor kurzem als bürgerrechtliche Sicherung gegen überbordende Grundrechtseingriffe erdachte Instrument der Evaluierung von Gesetzen wurde – kaum dass einer das Wort buchstabieren konnte – schon wieder zur Farce gemacht.
Trotz des heutigen Weltfriedenstags dauern die Kämpfe in Libyen an. In den vergangenen Monaten richtete sich die internationale Aufmerksamkeit vor allem auf die Ereignisse in Nordafrika und im Nahen Osten. Doch Kriege und bewaffnete Konflikte fordern nach wie vor in vielen Teilen der Welt täglich neue Opfer.
In Libyen wurde und wird mit G36-Sturmgewehren aus Deutschland getötet. Entgegen allen Beteuerungen scheint klar: Die Kriegswaffen, deren Export nach Libyen illegal ist, sind bei Heckler & Koch in Oberndorf (Baden-Württemberg) hergestellt worden.
Mohamed Hajib, gerade 30 Jahre alt, verheiratet, drei Kinder, lebte neun Jahre in Deutschland. Nach einem Gespräch mit Beamten des hessischen polizeilichen Staatsschutzes flog er im Februar 2010 nach Marokko, wo er direkt nach der Ankunft festgenommen, dann gefoltert und zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde. Wolfgang Neskovic, Justiziar der Fraktion, erfuhr durch schriftliche Fragen an die Bundesregierung, dass das BKA Informationen an Marokko weitergab, obwohl nicht gegen Hajib ermittelt wurde. Erneut steht der Vorwurf des „Outsourcing“ von Folter im Raum.
Gesundheit und Pflege lassen sich gerecht finanzieren, eine hochwertige Gesundheitsversorgung für alle ist finanzierbar. Unter diesem Vorzeichen hat die Fraktion DIE LINKE im Bundestag vor Journalisten eine wissenschaftliche Studie zur solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung vorgestellt. Danach könnte der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um rund ein Drittel auf 10,5 Prozent gesenkt werden.