Die Anhörung »Der ostdeutsche Erfahrungsvorsprung«
In der ostdeutschen chemischen Industrie ist es unumstößliche Gewissheit: Soll die Arbeit wirklich gut erledigt werden, muss sie von Frauen gemacht werden. Dr. Paul Kriegelsteiner, Hauptgeschäftsführer der chemischen Industrie in Ostdeutschland, ist stolz auf die hohe Frauenquote von 40 Prozent in der Produktion in seinen Mitgliedsunternehmen – selbst im Schichtbetrieb. Ist die hohe Frauenerwerbstätigkeit im Osten ein Erfahrungsvorsprung, von dem der Westen lernen kann, zum Beispiel um den Fachkräftemangel zu bekämpfen?
Rund 100 Gäste diskutierten am Freitag im Deutschen Bundestag mit Expertinnen und Experten die Frage, welche Erfahrungsvorsprünge des Ostens für den sozial-ökologischen Umbau in der ganzen Republik genutzt werden können und welche guten Beispiele es dafür schon gibt. Moderiert von Roland Claus, MdB, wurden drei thematische Blöcke besprochen: eine andere Art zu wirtschaften, eine andere, zukunftsgewandte Art zu leben und eine andere Art zu arbeiten.
Einführend spannte Dr. Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, den Bogen aus der Vergangenheit in die Gegenwart und hob auch noch einmal auf Probleme des Ostens ab wie etwa Abwanderung oder Niedriglöhne. Ebenfalls einleitend stellte Dr. Michael Thomas Einstiegsprojekte vor, mit denen der sozial-ökologische Wandel eingeleitet werden könne.
Zum Thema Wirtschaft wies Dr. Kriegelsteiner neben der hohen Frauenbeschäftigung auf weitere Erfahrungsvorsprünge des Ostens hin, die schon heute in Westdeutschland und international kopiert würden, zum Beispiel auf die ostdeutschen Chemieparks. Aber er sprach auch typisch ostdeutsche Probleme an, wie Fachkräftemangel, Ängste von Fachleuten vor Ausländerfeindlichkeit oder fehlendes Marketing, um neue Arbeitskräfte zu gewinnen. „Die Marketingabteilungen der ostdeutschen Länder machen vor allem Werbung für Wellness und Fußmassagen anstatt darauf hinzuweisen, dass der Osten vor allem viele unbesetzte Arbeitsplätze hat.“, so Dr. Kriegelsteiner.
Auf die hohe Bedeutung der industriellen Produktion für die ostdeutsche Wirtschaft verwies auch Harald Wolf, Bürgermeister von Berlin und Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen. Er unterstützt besonders die Berliner Industrie, weil die den Schub für alle weiteren Wirtschaftszweige in der Hauptstadt mit sich brächte.
Einen nachdenklichen Beitrag steuerte die Journalistin und Autorin Jana Hensel im zweiten Block zum Thema Leben bei. Sie erinnerte an den Fußballer Robert Enke, nach dessen Tod keiner der zahlreichen Zeitungskommentare und Biographien es für nötig hielt, auf seine ostdeutsche Herkunft und sein Ostdeutsch-Sein hinzuweisen. Stattdessen sei Enke in den Medien zu einem Hannoveraner geworden. Hensel beschrieb einen Riss, der durch die Gesellschaft führe. Dieser Riss führe auch durch sie selbst. Denn sie selbst sei immer noch auf der Suche nach dem Ostdeutschen in sich. Es gebe eben kaum ostdeutsche Kategorien und Wertmaßstäbe, die als gesamtdeutsch gelten könnten. „Wir haben begonnen, uns selbst aus einer fremden Perspektive zu betrachten.“, so Hensel. Sie plädierte dafür, nicht mehr länger über die DDR zu sprechen, sondern vor allem über die vergangenen zwanzig Jahre der Transformation.
Tobias J. Knoblich, Kulturdirektor der Landeshauptstadt Erfurt, knüpfte in seinem Vortrag daran an: gesellschaftliche Veränderungen in den letzten 20 Jahren würden vor allem von den Ostdeutschen gefühlt und erlebt. Er beschrieb den Blick eines Migranten, der etwas hinter sich lassen müsse, um ankommen zu können. Dabei, so Knoblich, fühle er selbst auch den Drang, sich anzupassen und dazuzugehören. Dennoch, wie viele Ostdeutsche, sage auch er stets lieber Kaufhalle statt Supermarkt. Diese besondere Form von Anpassungsfähigkeit sei ein ostdeutscher Erfahrungsvorsprung, denn er bedeute Anpassung und gleichzeitig auch Beharrungsvermögen. Knoblich verwies ebenfalls auf ganz konkrete gute Beispiele in der Kulturpolitik, wo der Osten die Nase gesamtdeutsch vorn habe, zum Beispiel auf das Brandenburger Musikschulgesetz, das Sächsische Kulturraumgesetz oder die hohen Pro-Kopf-Ausgaben für Kultur im Osten.
Im Block Arbeit referierte Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit. Weise verwies darauf, dass es 20 Jahre nach dem Mauerfall langsam wieder eine Industrialisierung im Osten gebe, wobei die ostdeutsche Wirtschaft aber sehr kleinteilig sei. Auch die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung steige in den letzten Jahren – dies sei aber in den einzelnen Regionen sehr verschieden, deswegen müsse ein differenzierter Blick angelegt werden. Ein eindeutiger Erfahrungsvorsprung im Osten sei die Clusterbildung, also das räumliche und inhaltliche Zusammenwirken von Bildungsinfrastruktur, Betrieben und Forschung. Wenig überzeugt zeigte sich Weise von Ideen wie Öffentlich Geförderter Beschäftigung (ÖBS) zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit.
Dieser Einschätzung widersprach Kerstin Liebich, Staatssekretärin in der Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, heftig. Sie verteidigte die ÖBS, denn damit werde denjenigen Langzeitarbeitslosen noch mal eine Chance gegeben, die keine Aussichten auf dem ersten Arbeitsmarkt hätten. Denn gerade im Osten, nahezu in jeder ostdeutschen Familie, sei (drohende) Arbeitslosigkeit eine prägende Erfahrung.
Dr. Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion, fasste am Schluss der Anhörung noch einmal zusammen und betonte besonders die Bedeutung des Themas Ostdeutschland für DIE LINKE. Es sei wichtig, Vorurteile abzubauen. Denn beim Osten gehe es gerade nicht um etwas Rückwärtsgewandtes, auch wenn sich die Linksfraktion nach wie vor gegen die noch bestehenden Benachteiligungen der Ostdeutschen, etwa bei Rente und Löhnen, stark mache. Der Osten sei vielmehr auch um ein Zukunftsthema. Denn gerade die Ostdeutschen hätten besonders viel Erfahrung mit Wandel, so sei beispielsweise im Osten das erste Kernkraftwerk geschlossen worden. DIE LINKE, so Bartsch, fühle sich den ostdeutschen Menschen und den Traditionen sehr nah und verbunden. Auch das Streiten für innerdeutsche Gerechtigkeit habe etwas mit Selbstbewusstsein und Stolz zu tun. Dr. Bartschs Fazit lautet stellvertretend für viele Gäste der Anhörung, dass der Osten gerade für DIE LINKE nichts Defizitäres habe, sondern besonders viele Erfahrungsvorsprünge. Ab Montag wolle er mit seiner Fraktion wieder für deren Anerkennung und Umsetzung in ganz Deutschland kämpfen, nämlich in den anstehenden Beratungen zum Bundeshaushalt.