Monatelanger Verdacht erhärtet – ermittelnde Staatsanwaltschaft gibt sich dennoch total ahnungslos
Von René Heilig
In Libyen wurde und wird mit G36-Sturmgewehren aus Deutschland getötet. Entgegen allen Beteuerungen scheint klar: Die Kriegswaffen, deren Export nach Libyen illegal ist, sind bei Heckler & Koch in Oberndorf (Baden-Württemberg) hergestellt worden. Seit März berichtete ND wie auch andere Medien mehrfach darüber, dass Gaddafi-Treue wie Rebellen mit deutschen Sturmgewehren des Typs G36, der Standardwaffe der Bundeswehr, ausgerüstet sind. TV-Sequenzen und Fotos belegen das. Doch die Herstellerfirma Heckler & Koch bestritt bereits Anfang März die von »selbst ernannten Experten« aufgestellten Behauptungen über Lieferungen nach Libyen. Die Firma, gegen die die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt, weil G36 von der mexikanischen Polizei illegal auch in Aufstandsregionen verwendet werden, betonte, man halte sich »an Recht und Gesetz der Bundesrepublik«. Auch die Frage, wie G36 nach Georgien gelangten, beantwortete die baden-württembergische Waffenfirma nicht. Nun berichten jedoch Augenzeugen, dass den Rebellen beim Vorrücken auf Gaddafis Hauptquartier in der vergangenen Woche G36 in großer Anzahl in die Hände gefallen sind. Die Waffen sind in Deutschland produziert worden. Das beweisen entsprechende Prägestempel: HK G36 KV, Kal. 5,56 mm x 45, dann ein Bundesadler mit zugefügtem N für Normalbeschuss durch das mit Geweihstangen symbolisierte Beschussamt Ulm. Die Buchstaben AD verweisen auf das Herstellerjahr: 2003.Unklar ist dagegen, wie viele Waffen über welche Wege ins Gaddafi-Land kamen. In amtlichen Rüstungsexportberichten sind sie nicht aufgeführt, und das zuständige Bundeswirtschaftsministerium bestreitet gegenüber der »Stuttgarter Zeitung«, eine Exportgenehmigung erteilt zu haben. 2010 hatte die Kripo München gegen Herrschersohn Saif al-Arab al-Gaddafi wegen Waffenschmuggels ermittelt – bis sie von »oben« gestoppt wurde. Die enttäuschten Fahnder sind sich jetzt aber sicher, dass Saif solche Mengen im Diplomatengepäck nicht geschmuggelt haben kann. Bleibt der Verdacht, potente Zwischenhändler könnten eingeschaltet worden sein. Von der Herstellerfirma? Oder sind staatliche Stellen in die Straftat verwickelt?
Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft, die wegen der Mexiko-Vorwürfe gegen Heckler & Koch – nach eigener Aussage – ermittelt, hörte angeblich am Dienstag »durch einen Journalisten zum ersten Mal« davon, dass G36-Sturmgewehre in Libyen gesehen wurden. Man prüfe nun, ob es einen Anfangsverdacht geben könnte, hieß es auf ND-Nachfrage. Dass entsprechende Hinweise im vergangenen halben Jahr mehrfach in den Medien waren, dass sie im Bundestag zur Sprache kamen und die Firma behauptete, es könne sich auch um eine Nachbildung als Soft-Air-Waffe handeln, ist den »Ermittlern« völlig entgangen.
Falls Herstellungs- und Schmuggelzeitraum annähernd zusammenfallen, wären Nachfragen vor allem an die Potentaten der rot-grünen Koalition zu richten. Unter Schröder und Fischer wurde eine geheime Ausbildung libyscher Elitekämpfer vereinbart. 30 deutsche Polizisten und Soldaten waren 2005 und 2006 dazu »in ihrem Urlaub« eingesetzt. Das Parlamentarische Gremium zur Geheimdienst-Kontrolle befand im April 2008, der BND habe mit der Aktion nichts zu tun gehabt.
Neues Deutschland, 1. September 2011