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„Verhör-Export“: Der Fall Hajib

Nachricht von Wolfgang Neskovic,

Mohamed Hajib, gerade 30 Jahre alt, verheiratet, drei Kinder, lebte neun Jahre in Deutschland. Er hat Wirtschaftswissenschaften studiert und ein eigenes Umzugsunternehmen gründet. Er besitzt die deutsche und die marokkanische Staatsangehörigkeit. 2009 verlegte er seinen familiären Lebensmittelpunkt zu seinen Eltern nach Marokko. Habjib ist Anhänger der „Tablighi Jamaat“, einer islamischen Erweckungs- und Missionierungsbewegung. Nach ihren Glaubensregeln muss jedes Mitglied einmal in seinem Leben eine Pilgerreise zu den Entstehungsorten der Bewegung unternehmen. Hierzu gehört auch Pakistan.

Mitte 2009 unternahm Hajib nach eigenen Angaben eine solche Pilgerreise. Er gibt an, dass ihn in Pakistan die dringende Bitte seiner Frau erreicht habe, nach Marokko zurückzukehren, da der Sohn schwer erkrankt sei. Er habe sich um die Rückreise bemüht, sei aber in Pakistan mehrere Monate im Gefängnis festgehalten worden, weil der Organisator der Reise es – entgegen seiner Zusage - unterlassen habe, das notwendige Visum für ihn bei den pakistanischen Behörden zu beantragen. Schließlich sei er am 17.02.2010 von den pakistanischen Behörden freigelassen worden. Er sei bei seiner Rückkehr auf dem Flughafen Frankfurt am Main von Deutschen Polizeibeamten zu seinem Aufenthalt in Pakistan befragt worden. Diese Beamten hätten ihm geraten, sofort nach Marokko weiterzufliegen, da sonst in Deutschland die Polizei ihn aufgrund seiner Festnahme in Pakistan über einen längeren Zeitraum befragen würde. Außerdem hätten die Beamten sich bereit erklärt, ihm ein günstiges Flugticket zu besorgen. Er habe dieses Angebot angenommen und sei nach Marokko weitergereist.

Unmittelbar nach seiner Ankunft in Marokko wurde er am 18.02.2010 noch am Flughafen von marokkanischen Sicherheitsbeamten verhaftet.

Hajib gibt weiterhin an,er lebe dort unter schlimmsten Bedingungen. Er sei auch gefoltert worden. Ohne eine Verhandlung sei er von einem marokkanischen Gericht in Rabat zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Als einziges Beweismittel hätten seine unter Folter erlangten Aussagen gedient. In den übersetzten Erläuterungen des Gerichtsbeschlusses heißt es: „Eine Einsicht der Bestandsaufnahme und der darin befindlichen Aussagen zeigt, dass in der Tat der Angeklagte nach Afghanistan gereist ist, um dort der Taliban und Al Qaida mit dem Zweck die amerikanischen Kräfte zu bekämpfen, beizutreten“.

Die Vorwürfe von Hajib erinnern an Vorfälle, die Gegenstand des sogenannten BND-Untersuchungsausschusses waren (Murat Kurnatz, Khaled el Masri, Mohamed Zamar). Dabei ging der Ausschuss in einem Untersuchungskomplex dem Vorwurf nach, ob sich Deutsche Sicherheitsorgane dem Folterverbot durch Beteiligung am „Outsourcing von Folter“ entzogen hätten.

Nachfragen des Abgeordneten Wolfgang Neskovic an die Bundesregierung wurden wie folgt beantwortet:

  • Mitarbeiter des polizeilichen Staatsschutzes beim hessischen Landeskriminalamt haben in enger Absprache mit dem Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen Hajib vor dem Hintergrund seines Aufenthaltes in Pakistan befragt.
  • Die Beamten haben das Gespräch aus rein präventiven Gründen geführt.
  • Es handelte sich hierbei ausdrücklich um keine Vernehmung.
  • Herr Hajib hat sich bei seiner Ansprache sehr kooperativ gezeigt und ausführliche Angaben zu seinem familiären Hintergrund, seinem Aufenthalt in Pakistan und den Beweggründen für die Reise nach Pakistan gemacht.
  • Dem Auswärtigen Amt ist von einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in Pakistan nichts bekannt.
  • Weder beim Generalbundesanwalt, noch bei Landesstaatsanwaltschaften liegen strafrechtliche Ermittlungen gegen Herrn Hajib vor.
  • Die zuständigen Behörden in Nordrhein-Westfalen haben im Zusammenhang mit der Ausreise des Herrn Hajib von Pakistan über Deutschland nach Marokko personenbezogene Daten an das Bundeskriminalamt übermittelt.
  • Am 17.02.2010 wurden marokkanische Behörden über die Rückreise des Herrn Hajib von Pakistan nach Deutschland und dessen freiwillige Weiterreise nach Marokko durch das Bundeskriminalamt unterrichtet.

 

Wolfgang Neskovic, Justiziar der Fraktion, befürchtet einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Weitergabe der Informationen deutscher Behörden und der Verhaftung Hajibs in Marokko.

Es ist rechtlich zweifelhaft, ob das Bundeskriminalamt (BKA) nach den einschlägigen Vorschriften des BKA-Gesetzes berechtigt gewesen ist, Informationen über Hajib an die marokkanischen Sicherheitsbehörden weiterzugeben. Nach dem BKA-Gesetz (§ 14 Absatz 7 BKAG) hat die Übermittlung personenbezogener Daten zu unterbleiben, soweit Grund zur Annahme besteht, dass durch sie gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes verstoßen würde. Nach deutschem Recht, aber auch nach internationalem Recht (Europäische Menschenrechtskonvention; UN-Folterkonvention) besteht ein striktes Folterverbot. Aus der Vergangenheit ist bekannt, dass in marokkanischen Gefängnissen gefoltert wird. Schon aus diesem Grund hätte das Bundeskriminalamt demnach keine personenbezogenen Daten weitergeben dürfen. Außerdem schreibt das BKA-Gesetz vor, dass eine Übermittlung von Daten zu unterbleiben hat, wenn durch sie schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden.

Die Weitergabe von Daten, die dazu führen kann, eine Person der Folter auszusetzen, verstößt gegen dessen schutzwürdige Interessen. Eine solche Weitergabe darf deswegen nicht erfolgen.

Außerdem ist unverständlich, warum das Bundeskriminalamt überhaupt Daten über Hajib  weitergab, obwohl keine Ermittlungen gegen ihn stattfanden.

Erneut steht der Vorwurf des „Outsourcing“ von Folter im Raum. Wolfgang Neskovic wird die Aufklärung des Sachverhaltes mit geeigneten parlamentarischen Mitteln vorantreiben.

 

Antwort der Bundesregierung vom 22. Juli 2011

Antowrt der Bundesregierung vom 15. August 2011

 

www.linksfraktion.de, 31. August 2011

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