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BürgerInnenversicherung macht Mehrheit zu Gewinnern

Nachricht von Martina Bunge, Kathrin Senger-Schäfer, Harald Weinberg,

Gesundheit und Pflege lassen sich gerecht finanzieren, eine hochwertige Gesundheitsversorgung für alle ist finanzierbar. Unter diesem Vorzeichen hat die Fraktion DIE LINKE im Bundestag vor Journalisten eine wissenschaftliche Studie zur solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung vorgestellt. Danach könnte der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um rund ein Drittel auf 10,5 Prozent gesenkt werden.



  "Es gibt sogar Spielraum für Leistungsverbesserungen", sagte Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion. Das Konzept der LINKEN sehe vor, alle einzubeziehen und die Last auf breite Schultern zu verteilen. "Da haben sie schon den ersten Knackpunkt: die private Krankenversicherung abschaffen", sagte Bunge weiter. Um die Basis für die Beiträge zu erweitern, müssten alle Einkommen ohne Beitragsbemessungsgrenze herangezogen werden. Das sei der "zweite Knackpunkt".  

Gewinner und Verlierer   Harald Weinberg schlüsselte auf, wer zu den Gewinnern und wer zu den Verlierern der Bürgerinnen- und Bürgerversicherung zählen werde: "Der Verlierer wird die private Assekuranz sein. Die wird im Dreieck springen, wenn sie diese Studie sieht." Verlierer seien auch Menschen, die hohe Einkommen aus Vermögen vorweisen können. "Gewinner sind im Prinzip alle anderen", sagte Weinberg. Sogar die Kapitalgesellschaften, denn die müssten deutlich weniger Beiträge bezahlen.    Bei der Berechnung sei davon ausgegangen worden, sagte Martina Bunge, dass Praxisgebühren und Zuzahlung abgeschafft würden und es keine Zusatzbeiträge gäbe. Bei der Pflege hat die LINKE in die Berechung ein Sofortprogramm einfließen lassen, das schwerwiegende Fehlentwicklungen beheben kann. Die kleine Korrektur durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz der Bundesregierung sei "völlig unzureichend", sagte Bunge. Mit dem Status quo lasse sich nicht rechnen.



Das Sofortprogramm sieht laut der pflegepolitischen Sprecherin der Fraktion, Kathrin Senger-Schäfer, einen Ausgleich von 15 Prozent für den Realwertverlust und sofortige Erhöhungen von Sachleistungen um 25 Prozent vor. Trotz der Leistungsverbesserung bliebe der Satz für die Pflegeversicherung langfristig deutlich unter zwei Prozent. "Wir hätten sogar einen zwischen 0,2 und 0,4 Prozentpunkten geringeren Beitragssatz, was dann wieder Geld freimachen würde für die Pflegereform, die wir angedacht haben." 

Zeitbombe Zusatzbeiträge



Harald Weinberg erwartet eine lebhafte Debatte um das Konzept der Bürgerversicherung. Das liege allein schon an den Zusatzbeiträgen. Diese seien eine "Zeitbombe", die wahrscheinlich 2012 oder 2013 hochgehen werde. Dann sei mit höheren Zusatzbeiträgen zu rechnen – trotz aller Versuche der Bundesregierung das zu vermeiden.

Die Fraktion DIE LINKE will ihr Konzept der solidarischen Bürgerversicherung nun in die breite Öffentlichkeit tragen. Kathrin Senger-Schäfer sagte, es habe bereits im Vorfeld vielfältige Gespräche mit Gewerkschaften und Sozialverbänden gegeben. "Und ich kann ihnen sagen, da gibt es eine große Übereinstimmung mit unseren Positionen."

linksfraktion.de, 31. August 2011