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LINKE bleibt bei Netzdebatte nicht unter sich

Im Wortlaut,

Netzpolitische Konferenz »Netz für Alle« als wichtiger Beitrag zu einer linken Netzpolitik

Von Ilja Braun

Die erste bundesweite netzpolitische Konferenz der Fraktion Die LINKE, organisiert in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, war ein voller Erfolg. Mit rund 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war das "betahaus" in Berlin-Kreuzberg am 3. September gut gefüllt. Für den Kongress konnten die Organisatoren zahlreiche namhafte Expertinnen und Experten aus Politik, Gesellschaft und Wissenschaft gewinnen. Gemeinsam mit netzpolitisch Interessierten und Aktiven wurde über tagesaktuelle, aber auch grundsätzliche netzpolitische Themen diskutiert. Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, warf in ihrer Eröffnungsrede die Frage auf, wie linke Politik die Möglichkeiten des Netzes für alle sichern kann. "Dabei muss man auch Eigentumsfragen stellen", betonte Wawzyniak. Neben ihr nahmen weitere Abgeordnete der Fraktion am Kongress teil: Petra Sitte, Herbert Behrens und Kathrin Senger-Schäfer leiteten Diskussionsrunden und führten zahlreiche Gespräche mit interessierten Gästen des Kongresses. Auch Petra Pau beteiligte sich an der Diskussion.

Insgesamt sieben Diskussionspanels sorgten für ein abwechslungsreiches Programm, das teils zu kontroversen, immer aber anregenden Debatten führte. Unter der Überschrift "Digitalisierte Arbeit als bezahlte Arbeit" wurde diskutiert, wie neue Vergütungsmodelle für freiberufliche Kreativarbeit im digitalen Raum aussehen können. Unter dem Stichwort Informationsfreiheit wurde die Frage aufgeworfen, welche Daten aus Verwaltung und Wirtschaft Bürgerinnen und Bürgern in offenen Formaten zur Verfügung gestellt werden sollten und inwiefern Open Data einen Beitrag zur Demokratisierung darstellt. "Wem gehört das Netz?", lautete die Kernfrage eines anderen Panels. Hier wurde die Frage nach dem Eigentum an der Infrastruktur verhandelt. Die Mitte der 90er Jahre getroffene Entscheidung zur Privatisierung der Netze stellt mittlerweile offenbar ein Hindernis für einen an den gesellschaftlichen Erfordernissen orientierten Netzausbau dar. In einem Panel über Google Books und Creative Commons (Wem gehört das Netz II – Content) wurde über das Spannungsfeld von privatwirtschaftlicher Inhaltevermarktung und kulturellen Gemeingütern diskutiert. Besonders kontrovers ging es bei der Diskussion über digitale Spaltung zu. Brauchen Hartz IV-Beziehende wirklich einen Internetanschluss? Oder ist gesellschaftliche Teilhabe auch ohne das Netz möglich? Hier gingen die Meinungen der Diskutanten auf dem Podium und im Publikum ziemlich weit auseinander.

Im Vorfeld der Konferenz hat sich am Freitag Abend eine Bundesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik gegründet. Aktive aus dem gesamten Bundesgebiet unterzeichneten den Gründungsbeschluss, um fortan netzpolitischen Themen innerhalb der LINKEN mehr Nachdruck zu verschaffen und die interessierten Akteure innerhalb der Partei besser zu vernetzen.

Erfreulich ist nicht zuletzt, dass der netzpolitische Kongress „Netz für Alle“ nicht auf Parteimitglieder beschränkt blieb, sondern dass Aktive und Interessierte mit unterschiedlichen politischen Hintergründen teilgenommen und mit den netzpolitischen Akteuren der LINKEN diskutiert haben. So konnte ein produktiver Austausch über inhaltliche Gemeinsamkeiten und Differenzen bei den derzeit aktuellen Themen entstehen. "Netz für alle" war ein Erfolg, wie ihn die Beteiligten in diesem Ausmaß vielleicht selbst nicht erwartet hatten. Die Ergebnisse der Konferenz werden zweifellos einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung einer LINKEN Netzpolitik auf Bundes- und Landesebene darstellen. Die Linksfraktion und die Rosa-Luxemburg-Stiftung danken allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie Referentinnen und Referenten der Konferenz.

linksfraktion.de, 3. September 2011