Mit seinem »Piloturteil« zu Verfassungsbeschwerden gegen dreistellige deutsche Milliardengarantien für hochriskante Kredite an zahlungsunfähige und weitere hoch überschuldete Eurostaaten hat das Bundesverfassungsgericht die politische Praxis für grundgesetzkonform erklärt und nur ein Gesetzesdetail korrigiert. »Dax steigt nach Richterspruch«, meldete Handelsblatt online zufrieden.
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Deutschland führt wieder Krieg. Eine offizielle Ursache dafür ist auch der 11. September 2001. Wer heute noch Frieden sagt, wird schon schief angeguckt. Ergänzt man dann noch, dass Frieden viel mehr als die Abwesenheit von Krieg ist, fühlen sich viele schon fast belästigt. Ich finde das schlimm. Frieden gehört für mich zu den wichtigsten Dingen überhaupt.
Ich war 16 Jahre alt. Die Anschläge in New York und Washington, die Flugzeugentführungen schockierten mich. Die Unmittelbarkeit der Bilder im Fernsehen, die beiden einstürzenden Hochhaustürme, die Flugzeuge, die in sie krachten, der aufsteigende Rauch. Gleichzeitig erschien dies alles derart irreal, dass ich nicht glauben mochte, dass dies wirklich geschah. Die langsam einstürzenden Bauten erinnerten mich vielmehr an Action-Filme, in denen mittels Slow Motion noch die krudesten Gewaltphantasien der Hollywood-Autoren ästhetisiert werden.
Heute ist die Rente wie ein Haus, dessen Statik durch rot-grüne-schwarz-gelbe Politik gefährlich ins Wanken gebracht worden ist. Vor zehn Jahren haben SPD und Grüne das zuvor stabile Haus der Alterssicherung ohne Not in seinen Grundfesten erschüttert. Schwarz-Rot hat mit der Rente erst ab 67 weiter am Gebälk gesägt. Die Folge: Die Rente schützt nicht einmal vor Altersarmut. Matthias W. Birkwald in Neues Deutschland.
Wir erleben in der derzeitigen Finanzmarktkrise, wie hartgesottene Systemrepräsentanten plötzlich der LINKEN recht geben und feststellen, dass der Kapitalismus - wer hätte das gedacht - wohl doch nicht der Weisheit letzter Schluss sei. Meine Fraktionskollegin Luc Jochimsen fragt aber in einer der letzten Kolumnen zurecht, was das nutzt. Diese Frage muss ich mir als Gesundheitspolitikerin leider auch zu oft stellen.
Natürlich weiß ich noch genau, wo ich am 11. September vor zehn Jahren war: im Büro des Sunshine Project, einer kleinen Organisation, die sich mit der Kontrolle biologischer Waffen befasste - was später dann noch eine besondere Rolle spielen sollte. Das Büro war ein altes, winzig kleines Gartenhaus im Herzen Hamburgs, in dem ich gerade über irgendwelchen Recherchen brütete, als ich von den Anschlägen in den USA hörte.
Was LINKE und Sozialverbände seit Langem vermuten, wird durch zwei Gutachten der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung belegt. Demnach hat das Bundesarbeitsministerium bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze geschummelt, indem es verdeckte Armut ignorierte. Auch das Bildungspaket für arme Kinder steht in der Kritik der Gutachter. Derweil bestätigte das Arbeitsministerium Meldungen, wonach der Regelsatz für Erwachsene im kommenden Jahr um 10 Euro steigen soll.
Die Ereignisse vom 11. September 2001 machten mir noch lange zu schaffen. Auch heute noch stimmt mich dieser Tag sehr nachdenklich. Immer wieder stelle ich mir die Frage, wie Menschen zu einer solchen Tat fähig sind - und kann es dennoch einfach nicht begreifen.
Deutschlands Gebühren für die neuen elektronischen Aufenthaltstitel verstoßen in Bezug auf türkische Staatsangehörige gegen Europarecht – Dänemark und die Niederlande haben reagiert, erklärt Sevim Dagdelen in Ihrem MiGAZIN-Gastbeitrag.
Im INTERVIEW DER WOCHE stehen Steffen Bockhahn und Gesine Lötzsch Rede und Antwort zu zentralen Themen der politischen Arbeit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: Wie steht es im Kampf um den Mindestlohn? Was tun gegen Alters- und Kinderarmut? Wie lässt sich der Kampf um bezahlbare Mieten gewinnen?