Heute ist die Rente wie ein Haus, dessen Statik durch rot-grüne-schwarz-gelbe Politik gefährlich ins Wanken gebracht worden ist. Vor zehn Jahren haben SPD und Grüne das zuvor stabile Haus der Alterssicherung ohne Not in seinen Grundfesten erschüttert: Sie haben das Rentenniveau gesenkt, die private Riester-Rente und ungerechte Abschläge in die Erwerbsminderungsrente eingeführt und den Niedriglohnsektor massiv ausgedehnt. Schwarz-Rot hat mit der Rente erst ab 67 weiter am Gebälk gesägt. Die Folge: Die Rente schützt nicht einmal vor Altersarmut.
Union und FDP machen sich nun daran, das Gebäude im Rahmen eines »Regierungsdialogs Rente« zu renovieren. Die vor allem vom Arbeitnehmerflügel der CDU und auch von Teilen der CSU geforderte Rente nach Mindestentgeltpunkten ist zwar ein wichtiges Element, das DIE LINKE schon lange fordert. Aber allein ist sie wirkungslos. Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will nicht einmal das. Sie will die Zurechnungszeit in der Erwerbsminderungsrente gerade mal soweit anpassen, dass die Sicherungslücke genauso groß bleibt wie zuvor ohne die Rente erst ab 67. Statt also tragende Elemente zu stabilisieren, wollen Union und FDP nur hier und da gefährliche Risse im Putz zuspachteln. Das ist – mit Ansage – Pfusch am Bau. Noch bevor er beginnt, erweist sich der Regierungsdialog Rente als Blendwerk.
Nachhaltige Rentenpolitik geht anders. DIE LINKE will die Grundfesten des Gebäudes wieder herrichten. Der Bauplan ist klar und gründlich: Gute Arbeit und gute Löhne sichern das Fundament. Wer über Erwerbseinkommen verfügt, zahlt in die zur Erwerbstätigenversicherung erweiterte Rente ein. Eine gute Rente, die das einmal im Leben Erreichte sichert, sorgt für eine stabile Statik. Deswegen müssen die Kürzungsfaktoren und die Rente erst ab 67 zurückgenommen werden.
Mindestlöhne und eine soziale Mindestsicherung schützen das Fundament vor Verwitterung. Und die solidarische Mindestrente sorgt dafür, dass keine Rentnerin und kein Rentner im Alter auf die Straße gesetzt werden muss, weil sie oder er die Miete nicht mehr zahlen kann. DIE LINKE kämpft dafür, dass keine Rentnerin und kein Rentner von weniger als 900 Euro leben muss!
Von Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion
Neues Deutschland, 7. September 2011