Der Bundestag hat am Mittwoch die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen erlaubt.
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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kann keine belastbaren Daten vorweisen, die eine Zunahme von Gewalttaten durch Besucher von Fußballspielen belegen. Zudem gibt es keine rechtliche Grundlage für ein ebenfalls vom Bundesinnenminister wiederholt angedrohtes Verbot von Stehplätzen in Fußballstadien. Das hat die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag ergeben.
G.A. Mierend über die geplante Wiederaufbereitungsanlage von dem Gerd seiner SPD ihrem Peer
Mit jeder der bisherigen Maßnahmen wurden die Banken und Hedgefonds zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler heraus gekauft. Insgesamt wurden bisher 150 Milliarden Euro an sogenannten Kredithilfen ausgezahlt.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Der Antikommunismus der frühen Bundesrepublik prägt den Umgang mit der NS-Vergangenheit bis heute. Jan Korte geht in diesem Aufsatz der Frage nach, "wie sich der Antikommunismus, als fast schon staatsreligiöse Ideologie, in weiten Teilen von Staat und Gesellschaft bis heute halten konnte".
Das Kyoto-Protokoll wurde bei der UN-Klimakonferenz in Doha endlich verlängert. Prima Klima? Von wegen. Die Aussichten sind ernüchternd, auch für Deutschland. "Die Dreckschleudern USA, Kanada oder Japan", schreibt Eva Bulling-Schröter, "fehlen, und natürlich auch weil Schwellenländer nicht dabei sind." Und sie berichtet vom doppelten Spiel der Bundesregierung.
Ende dieser Woche wird der Bundestag über die Verlegung von Raketenabwehrsystemen und 400 sie bedienende Soldatinen und Soldaten an die türkisch-syrische Grenze entscheiden. Weshalb der vermeintliche Bündnisfall nur ein scheinheiliges Argument ist und die Verlegung der Raketenabwehr im Gegenteil ein weiterer Beitrag zur Eskalation in der Krisenregion ist, erklären Jan van Aken und Christine Buchholz im Interview der Woche.
Petra Pau, Obfrau für DIE LINKE im Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die NSU-Mordserie aufklären soll, gibt einen Ausblick auf die zwei letzten Anhörungen in diesem Jahr, hat Fragen an den Zeugen Schäuble, sagt, warum sie jetzt noch nichts zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren sagt, und warum Inlandsgeheimdienste und Demokratie nicht zueinander passen.
Die Altersvorsorge von Frauen ist völlig unzureichend. Das ergibt die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Nur ein kleiner Anteil an Frauen hat eine Rente, die oberhalb der Grundsicherung liegt. Mehrheitlich verfehlen Frauen die Voraussetzungen, die die Bundesregierung für ihre Lebensleistungsrente plant. "Die Bundesregierung dokumentiert mit der Antwort auf meine Anfrage selbst, dass ihre Planungen zur Vermeidung von Altersarmut nur heiße Luft sind", kommentiert Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, die Ergebnisse.