Heiße Luft gegen Altersarmut von Frauen

Die Altersvorsorge von Frauen ist völlig unzureichend. Dies ergibt die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Nur ein kleiner Anteil an Frauen hat eine Rente, die oberhalb der Grundsicherung liegt. Mehrheitlich verfehlen Frauen die Voraussetzungen, die die Bundesregierung für ihre Lebensleistungsrente plant. "Die Bundesregierung dokumentiert mit der Antwort auf meine Anfrage selbst, dass ihre Planungen zur Vermeidung von Altersarmut nur heiße Luft sind. Wahlkampfgetöse statt Kampf gegen Altersarmut von Frauen“, kommentiert Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, die Ergebnisse.

Mit Verweis auf das Haushaltseinkommen, die Teilhabe von Frauen an Riester- und Betriebsrenten sowie ihre zunehmende Erwerbsbeteiligung gibt die Bundesregierung Entwarnung. "Es gibt in den abgefragten Daten jedoch deutliche Hinweise, dass Entwarnungen vor drohender Altersarmut absolut fehl am Platz sind und entschiedenes politisches Handeln erforderlich ist, um die Einkommenssituation von Frauen im Alter zu verbessern“, so Ploetz weiter.

Frauen fehlen Versicherungsjahre

Die Zahlbeträge der Altersrenten von Neurentnerinnen liegen unter denen im Rentenbestand (Antwort 1) und das obwohl bei den jüngeren Jahrgängen die Erwerbsbeteiligung steigt. Dies ist unter anderem auf die Rentenkürzungen der Bundesregierung zurückzuführen. Mittlerweile haben zwei von drei Frauen eine Altersrente unterhalb der Grundsicherung. Ihr Anteil ist seit 2003 um mehr als 20 Prozent gestiegen (Antwort 6). Sogar 83,5 Prozent der Frauen haben eine Altersrente von weniger als 850 Euro (Antwort 5). Die allermeisten von ihnen werden die Zugangsvoraussetzungen für die Lebensleistungsrente der Koalition oder der Solidarrente der SPD aber nicht erfüllen. Denn im Schnitt haben Frauen nur knapp 30 Versicherungsjahre vorzuweisen (Antwort 8/9) und erfüllen damit regelmäßig die Zugangshürden der Lebensleistungsrente (40 Beitragsjahre) und Solidarrente (40 Versicherungsjahre) nicht.

Der Aufbau eigenständiger Alterssicherungsansprüche von Frauen geht nur langsam voran. Dies geht aus den Zahlen zur Einkommensanrechnung bei der Witwenrente hervor (Antwort 18). Zwar steigen die Zahlbeträge der Frauen seit einigen Jahren an. Von 2000 ist der durchschnittliche Zahlbetrag der Rente wegen Alters bei Frauen von 485 Euro auf 520 Euro gestiegen (Antwort schriftliche Frage Zimmermann vom 31.10.2012). Die Inflation lag im gleichen Zeitraum bei 17 Prozent. Real verlieren die Frauen also – ebenso wie die Männer, deren Zahlbeträge teilweise sogar nominell sinken. Die abgefragten Modellfälle, die reale Erwerbsbiografien von Frauen spiegeln, zeigen außerdem, dass selbst spätere Vollzeitarbeit zum Durchschnittslohn die desaströsen Auswirkungen eines über längere Zeit ausgeübten Minijobs auf die Rentenbiografie nicht mehr heilen kann (Antwort 50-59).

"Das Rentenniveau muss angehoben werden"

Auch die zusätzliche Altersvorsorge kann den Mangel an Renteneinkommen nicht ausgleichen. Denn bei Betriebsrenten sind Frauen im gewerblichen Bereich absolut unterrepräsentiert und nicht, wie die Bundesregierung mit Verweis auf den öffentlichen Dienst suggerieren will, ausreichend versorgt. Frauen haben zwar mehr Riester-Verträge abgeschlossen als Männer, aber auch bei ihnen verfügt gerade einmal die Hälfte der Förderberechtigten über einen Vertrag. Ein Fünftel aller Verträge ist außerdem ruhend gestellt (Antwort 23). Und aus den Zahlen zur Zulagenstruktur (ebd.) geht hervor, dass 25 Prozent der Frauen ohne Kinder den Vertrag mit weniger als Dreivierteln der vollen Summe besparen, bei den Frauen mit Kindern sind es knapp 18 Prozent. Die meisten Frauen erfüllen also nicht die in allen Szenarien der Bundesregierung gemachte Annahme, dass voll geriestert wird und so das sinkende Versorgungsniveau der gesetzlichen Rente ausgeglichen werden kann.

"Es bleibt daher dabei“, sagt Ploetz: "Nur DIE LINKE hat ein Rentenkonzept, welches den Frauen eine gute Rente bietet: Das Rentenniveau muss angehoben werden. Gleichzeitig muss alles getan werden, damit Frauen mehr eigenständige Rentenansprüche erwerben können und ihre Löhne besser werden. Kitaausbau, bessere Anerkennung von Kindererziehung und ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro sind dafür wichtige Bausteine. DIE LINKE will Frauen durch den Aufbau ausreichender eigenständiger Rentenansprüche eine gute Rente sichern. Mit unserer solidarischen Mindestrente garantieren wir Rentnerinnen in jedem Fall ein Leben frei von Armut.“

linksfraktion.de, 7. Dezember 2012