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DIE LINKE vom 12. bis 14. Dezember im Plenum

Nachricht,

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Mitwoch, 12. Dezember 2007

  • Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE zur „Haltung der Bundesregierung zur Angemessenheit von Managereinkommen in Deutschland“
  • TOP 1 a: Entschließungsantrag zu „Unterzeichnung des EU-Reformvertrages in Lissabon und zum Europäischen Rat in Brüssel am 13. und 14. Dezember 2007“

Donnerstag, 13. Dezember 2007

  • TOP 4 b: Antrag Arbeitgeberzusammenschlüsse zur Stärkung ländlicher Räume (Drs. 16/4806)
    Arbeitgeberzusammenschlüsse (AGZ) sind betriebliche Kooperationen zur Sicherung qualifizierten Personals. Durch eine branchenübergreifende Kooperation wird auf ein zentrales arbeitsmarktpolitisches Problem ländlicher Räume eingegangen: auf die oft nur saisonal anfallende Arbeit und dadurch unsichere Arbeitsverhältnisse. AGZ sind eine Möglichkeit, einen Beitrag zur Verstetigung saisonal anfallender Arbeit über das ganze Jahr hinaus zu leisten. Gute Erfahrungen werden aus Frankreich berichtet.
  • TOP 10 a: Antrag Anrechnung von Sachleistungen auf die Regelleistung des SGB II bei stationärem Aufenthalt ausschließen (Drs. 16/…)
    Verpflegung im Krankenhaus wird - jenseits einer Bagatellgrenze - von Regelleistung abgezogen. Dies ist vom Petitionsausschuss als rechtswidrig bewertet worden. Eine aktuelle Verordnung des BMAS setzt sich darüber hinweg.
  • TOP 10 b: Einführung einer Weihnachtsbeihilfe für Grundsicherungsbezieherinnen und Grundsicherungsbezieher (Drs. 16/7041, 16/…)
    Mit der Einführung von Hartz IV wurde die alte Regelung einer Weihnachtsbeihilfe für Sozialhilfebeziehende abgeschafft. Die Wiedereinführung für alle BezieherInnen von Grundsicherungsleistungen wird gefordert.
  • TOP 16: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 23) zur Einführung von Volksentscheiden über die vertraglichen Grundlagen der EU (Drs. 16/7375)
    Die Änderung der Grundlagen der EU ist von fundamentaler poltischer Bedeutung. Sie darf nicht an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei geschehen. Um Volksentscheide in solchen Frage möglich zu machen, muss das Grundgesetz ergänzt werden.
  • TOP 17 b: Antrag Humboldt-Forum statt Fassadenschloss - Schlossplatz mit Zukunftsorientierung (Drs. 16/5922, 16/7366)
    DIE LINKE unterstützt das Projekt eines Kultur- und Wissenschaftsforums des 21. JH. auf der Spreeinsel, nutzbar für alle Bürgerinnen und Bürger. Wir fordern einen offenen, internationalen Architekturwettbewerb ohne gestalterische Zwänge, die max. öffentliche Nutzung und Gestaltung soll in Einklang gebracht und die Tätigkeit des Vereins Berliner ASchloss e.V. hinterfragt werden.
  • Top 18 b: Antrag Irakische Flüchtlinge in die EU aufnehmen - In Deutschland lebende Irakerinnen und Iraker vor Abschiebung schützen (Drs. 16/5248, 16/5414, 16/6763)
    Gefordert wird die Nicht-Abweisung von irakischen Flüchtlingen an den EU-Grenzen, eine zwischen den EU-Staaten koordinierte Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen (resettlement), die Einstellung von Widerrufsverfahren gegen irakische Flüchtlinge, die einen Asyl- oder Flüchtlingsstatus haben und ein Abschiebestopp für IrakerInnen.
  • Top 23: Antrag EU-AKP-Abkommen - faire Handelspolitik statt Handelsdiktat (16/…)
    DIE LINKE fordert, dass kein AKP-Staat ab 2008 in seinen Handelsbeziehungen zur EU schlechter als bislang gestellt sein soll und weist damit die Drohungen der EU-Kommission gegenüber den AKP-Staaten, die bis Jahresende kein Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnen, zurück.
  • Top 27 a: Antrag Wahlmanipulationen wirksam verhindern (Drs. 16/5810)
    Wahlcomputer und Internetwahl ermöglichen die Manipulation von Wahlen. Eine allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl ist mit der Stimmabgabe per Wahlcomputer oder Internet nicht vereinbar. Deshalb haben Wahlcomputer und Internetwahl bei Parlamentswahlen nichts zu suchen.
  • Top 29 a: Antrag Indisch-Deutschen Studierenden- und Wissenschaftleraustausch fördern - Mobilitätsprogramm zum Jahr der Geisteswissenschaften in Deutschland (Drs. 16/6945, 16/5811, 16/5968, 16/…)
    Deutschland muss durch konkrete Maßnahmen gegenüber wissenschaftlichem Nachwuchs anderer Länder, insbesondere jener, die in einem gewaltigen Aufholprozess stehen, seiner Verantwortung nachkommen, faire Formen der Zusammenarbeit und der Kooperation mit anderen Regionen der Welt zu entwickeln. Insbesondere muss den Bedürfnissen der Geisteswissenschaften in diesen Ländern - namentlich der in Indien - entsprochen werden. Der Antrag belegt, dass Ausschussreisen konkrete Änderungen induzieren können.

Freitag, 14. Dezember 2007

  • Top 30 a: Entschließungsantrag zu „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes“
  • Top 30: Entschließungsantrag zu „Mindestlohn“
  • Top 31: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der erwerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) (Drs. 16/4805)
    Das Gesetz zur Regelung der erwerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) folgt dem Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit". Zwei im Gesetz enthaltene Ausnahmeoptionen von dieser Regel laufen diesem Grundsatz zuwider und sollen daher gestrichen werden.
  • Top 32 a: Rentenabschläge für Langzeiterwerbslose verhindern (Drs. 16/6933, 16/7200)
    Mit Ende des Jahres läuft die sog 58er-Regelung aus für ältere Erwerbslose aus. Diese hat bislang ältere Erwerbslose vor dem Nachrangigkeitzsprinzips bei Hartz IV geschützt. Nunmehr müssen ältere Hartz IV BezieherInnen mit Rentenanspruch diese auch unter erbheblichen Abschlägen beantragen.
  • Zu Top 32: Entwurf einen Vierten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Rentenabschlagsverhinderungsgesetz)
    Gesetzesinitiative zur Vermeidung einer zwangsweisen, abschlagsgeminderten Frühverrentung von Hartz IV-Beziehenden („Zwangsverrentung“). Zielsetzung ist die konkrete Vorlage eines Gesetzes als Alternative für eine absehbare und unzureichende Gesetzesinitiative der Bundesregierung.
  • Top 33 c: Antrag Für eine humane und solidarische Pflegeabsicherung (16/…)
    Aufdeckung der kompletten Unterfinanzierung im Regierungsentwurf, wirkliche Verbesserung der Leistungen für die Pflegebedürftigen. Eigener Vorschlag im Rahmen der Debatte um die Pflegereform, Umsetzung Beschluss Fraktion „Sofortprogramm zur Pflege“
  • Top 34: Antrag Gesundheitsförderung und Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe stärken - gesellschaftliche Teilhabe für alle ermöglichen (16/…)
    Die Bundesregierung wird aufgefordert, schnellstmöglich ein Präventionsgesetz vorzulegen.
  • Top 37: Antrag Angleichung des aktuellen Rentenwerts (Ost) an den aktuellen Rentenwert (Drs. 16/6734)
    Es geht darum, den Rentenwert Ost an denjenigen in Westdeutschland anzugleichen. Grund ist im Wesentlichen die angeglichenen Lebenshaltungskosten in Ost wie West, die geringere Renten im Osten nicht mehr rechtfertigen können. Die Angleichung soll stufenweise und steuerfinanziert erfolgen.