Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Mittwoch, 12. Dezember 2012DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Geplante Schließung bei Opel Bochum verhindern“ beantragt.
Donnerstag, 13. Dezember 2012- Top 5. zwei Entschließungsanträge zur Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 13./14. Dezember 2012 in Brüssel, Drs. 17/… und 17/…
Die sozialen Proteste am 14.11.2012 zum europäischen Aktionstag sind eine Reaktion auf die von der Bundesregierung dominierte antisoziale, undemokratische und ökonomisch nicht akzeptable „Antikrisenpolitik“. Die Vorschläge des Präsidenten des Europäischen Rates zur Zukunft der EU bedeuten zudem einen weiteren massiven Angriff auf Demokratie und soziale Errungenschaften. DIE LINKE lehnt diese Pläne ab und setzt sich für ein umfassendes, EU-weites und grenzüberschreitendes Streikrecht ein. - Top 6.b) Antrag: „Studiengebühren jetzt bundesweit abschaffen“, Drs. 17/…
Studiengebühren bedeuten soziale Ausgrenzung, weil sie diejenigen vom Studium ausschließen, die die Gebühren nicht zahlen können. DIE LINKE fordert eine unverzügliche Abschaffung in den Bundesländern, die sie noch erheben sowie einen Gesetzesentwurf der u.a. eine Einschränkung der Hochschulzulassung durch die Erhebung von Studiengebühren ausschließt und eine umfassende Reform des BAöGs. - Top 8. Antrag: „Grundrechte der Beschäftigten von Kirchen und kirchlichen Einrichtungen stärken“, Drs. 17/5523
Mit dem Antrag fordert DIE LINKE eine Stärkung der Arbeitnehmer/innenrechte gegenüber kirchlichen Arbeitgebern im Bereich der betrieblichen Mitbestimmung, der Tarifvertragsautonomie, des Streikrechts, des Kündigungsschutzes sowie der Antidiskriminierungsbestimmungen. - Top 9.b) Antrag: „Wohnen muss bezahlbar bleiben“, Drs. 17/10776
Das Mietrecht darf nicht zur Durchsetzung von unzumutbaren Mehrbelastungen für Mieter/innen durch Kosten der energetischen Modernisierung missbraucht werden. DIE LINKE fordert, dass durchschnittliche Mieterhaushalte maximal 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für Mietkosten aufwenden müssen. - Top 45. Antrag: „Verbot des Fracking in Deutschland“, Drs. 17/11328
Bei der Förderung sog. „unkonventionellen“ Erdgases und Erdöls kommt das Fracking-Verfahren zum Einsatz, bei dem eine hochgiftige Flüssigkeit in den Boden gepresst wird. Fracking ist zu gefährlich für unser Trinkwasser, wie erneut die jüngsten Gutachten zeigen. DIE LINKE fordert weiterhin ein Verbot des Verfahrens, das es in anderen europäischen Staaten bereits gibt. - Top 18. Antrag: „Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirtschaftsbetriebe ermöglichen“, Drs. 17/10099
Die Risiken für Landwirtschaftsbetriebe steigen u.a. durch Klimawandel, Tierseuchen und Globalisierung. Staatliche Hilfssysteme (Subventionen, EU-Mittel, usw.) werden immer stärker reduziert. DIE LINKE fordert steuerfreie Risikoausgleichsrücklagemöglichkeiten, um die Reaktionsmöglichkeiten bei Krisen zu erweitern. - Top 21. ZP Antrag: „Internationale Ächtung des Söldnerwesens und Verbot privater militärischer Dienstleistungen aus Deutschland“, Drs. 17/4673
Deutsche Unternehmen bieten verstärkt militärische Dienstleistungen im Ausland an. Die Bundesregierung scheint nicht bereit, etwas dagegen zu unternehmen, vielmehr droht eine weitgehende Legalisierung dieser Tätigkeiten. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, stattdessen ein klares und eindeutiges Verbot für private militärische Dienstleistungen umzusetzen, die UN-Söldnerkonvention zu ratifizieren und umzusetzen. - Top 24.a) Entschließungsantrag zum Entwurf eines „Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes“ (Drs. 17/10572), Drs. 17/…
Der Regierungsentwurf greift wesentliche Forderungen von Tierschutzverbänden wie z.B. das Verbandsklagerecht, das Verbot der Qualzucht oder die Anpassung der Haltungsbedingungen an die Tiere statt umgekehrt nicht auf. DIE LINKE fordert ein Tierschutzgesetz, das diese Punkte berücksichtigt. - Top 27. Antrag: „Berichts- und Zustimmungspflicht für Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inneren“, Drs. 17/4884
Unter dem Label „Amtshilfe“ entfaltet die Bundeswehr immer mehr Aktivitäten im Inland. Häufig stehen diese Maßnahmen in Zusammenhang mit Einsätzen der Polizei. Die Zahl der Amtshilfemaßnahmen ist in den letzten Jahren rasant gestiegen. Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen müssen deshalb unter verstärkte parlamentarische Kontrolle gestellt werde. - Top 30.e) Antrag: „Soziale Innovationen und Dienstleistungsinnovationen erforschen und fördern“, Drs. 17/8952
Soziale Innovationen und Dienstleistungsinnovationen tragen zur Lösung globaler gesellschaftlicher Herausforderungen wie Klimawandel, Armut, Krankheit oder Alterung bei. DIE LINKE fordert eine angemessene Förderung nichttechnischer Innovationen vor allem im öffentlichen und gemeinnützigen Sektor. - Top 33. Antrag: „Sofortige humanitäre Hilfe für Syrien leisten - Diplomatische Verhandlungslösung für den Konflikt fördern“, Drs. 17/11697
Die notleidende Bevölkerung Syriens muss umgehend mit Hilfsgütern unterstützt werden. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich zudem für eine Verhandlungslösung einzusetzen, eine militärische Intervention abzulehnen und eine Beteiligung Deutschlands an einer solchen auszuschließen. - Top 37. Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern“, Drs. 17/11040
10 Jahre nach der Verabschiedung des ersten sog. „Stärkungsgesetzes“ sind dessen Intentionen noch immer nicht verwirklicht. Ziel der Linksfraktion ist die Stärkung der Urheber bei der Aushandlung ihrer Verträge mit Verwertern und insbesondere die bessere Durchsetzung des Anspruchs auf angemessene Vergütung. - Top 39. Antrag: „Angriffskrieg verfassungs- und völkerrechtskonform unter Strafe stellen“, Drs. 17/11698
Angriffskriege gehören - egal in welcher Form - bestraft. Der bisherige Paragraph im Strafgesetzbuch erweist sich als unzureichend und bietet zu viele Schlupflöcher. DIE LINKE fordert eine „wasserdichte“ Formulierung dieses Paragraphen, womit auch endlich der Verfassungsauftrag gemäß Artikel 26 umgesetzt werden würde. - Top 40. Antrag: „Das System der Verwertungsgesellschaften grundlegend modernisieren“, Drs. 17/11043
Die anhaltenden Proteste der Musikveranstalter gegen die Tariferhöhungen der Gema sind lediglich Symptom einer generellen Krise der Verwertungsgesellschaften. Diese gilt es zu modernisieren und zu demokratisieren, z.B. durch Schaffung von Mitbestimmungseinfluss für Urheber, Transparenzpflichten gegenüber Nutzern und erleichterte Wahrnehmungsmöglichkeiten für nicht-kommerzielle Repertoires. - ZP Antrag: „Friedensdialog in Kolumbien aktiv unterstützen“, Drs. 17/…
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-Guerilla aktiv zu unterstützen um ein Ende des 50-jähirgen bewaffneten Konfliktes zu erreichen. Zudem muss die Zivilgesellschaft in den Prozess einbezogen werden.
Freitag, 14. Dezember 2012
- Top 41. ZP Entwurf eines Gesetzes „zur Änderung des Bundeswahlgesetzes“, Drs. 17/…
DIE LINKE legt eine verfassungsgemäße Alternative zum Sitzverteilungsverfahren im Bundestag vor. - Top 42. Große Anfrage: „Alterssicherung und Altersarmut von Frauen in Deutschland“, Drs. 17/9431 und Antwort-Drs. 17/11666 sowie einen Entschließungsantrag zum Thema, Drs. 17/…
Die Aktivitäten der Bundesregierung sind völlig unzureichend und in keiner Weise geeignet, grundlegend etwas an der Armut und mangelnden Absicherung von Frauen im Alter zu ändern. DIE LINKE thematisiert mit ihrer Großen Anfrage die Situation und Ursachen der Altersarmut von Frauen sowie die eigentlich notwendig anzugehenden Baustellen der Alterssicherung von Frauen.
Top 43. Entschließungsantrag zum Antrag der Bundesregierung „Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei […]“ - Patriot-Raketen (Drs. 17/11783), Drs. 17/…
DIE LINKE lehnt das Stationierungsvorhaben aus mehreren Gründen ab. Zentral ist dabei das objektive Nicht-Vorhandensein einer realen Bedrohung der Türkei sowie die unkalkulierbare Eskalationsdynamik in der Region, die durch diese Stationierung vielmehr befördert werden könnte - mithin also das Gegenteil dessen, was als Stationierungsziel (Deeskalation und Abschreckung) artikuliert wird. - Top 44.b) Antrag: „Genossenschaften aktiv fördern, Mitgliedschaften erleichtern und unterstützen“, Drs. 17/…
Im internationalen Jahr der Genossenschaften fordert DIE LINKE die Bundesregierung zu einem klaren Bekenntnis und zu konkretem Handeln für Genossenschaften und deren Mitglieder auf. Es müssen gute Voraussetzungen für genossenschaftliche Wirtschafts- und Daseinsvorsorgeprojekte geschaffen werden.