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»Ja, und im Himmel ist Jahrmarkt«

Im Wortlaut von Petra Pau,

Petra Pau, Obfrau für DIE LINKE im Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die NSU-Mordserie aufklären soll, gibt einen Ausblick auf die zwei letzten Anhörungen in diesem Jahr, hat Fragen an den Zeugen Schäuble, sagt, warum sie jetzt noch nichts zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren sagt, und warum Inlandsgeheimdienste und Demokratie nicht zueinander passen.


Mit dem früheren Bundesrichter Gerhard Schäfer und mit Ex-Innenminister Wolfgang Schäuble gibt es diese Woche im NSU-Untersuchungsausschuss wieder zwei Prominente.

Petra Pau: Einen Promi-Faktor gibt es bei uns nicht. Außerdem wurden sie in unterschiedlichen Rollen in den Ausschuss geladen.

Rollenspiele im Untersuchungsausschuss?

Wolfgang Schäuble ist als Zeuge geladen, Gerhard Schäfer als Gutachter.

Wolfgang Schäuble wurde im Herbst 2005 Bundesinnenminister. Was erwarten Sie von ihm?

Ehrlich gesagt, nicht viel. Bisher haben alle verantwortlichen Politiker zum NSU-Nazi-Mord-Desaster sinngemäß gesagt: Im Prinzip wurde alles richtig gemacht, an Details kann ich mich nicht mehr erinnern.

Was wäre Wolfgang Schäuble denn vorzuhalten?

In seiner Amtszeit gingen Ermittler kurzzeitig von rechtsextremen Tätern aus. Im Bundeskriminalamt wurde das für Kaffeesatzleserei gehalten. Warum? Und was wusste Wolfgang Schäuble davon? Zur selben Zeit wurde verhindert, dass rassistische Annahmen in die Öffentlichkeit gelangen. Zur Erinnerung: 2006 war Deutschland Gastgeber der Fußball-Weltmeisterschaft. Hatte damals der Sportminister Schäuble über den Innenminister Schäuble obsiegt?

Nach Gerhard Schäfer wurde der Schäfer-Bericht benannt.

Sein Team hat das Sicherheitsdesaster in Thüringen untersucht und kam zu einem vernichtenden Urteil. De facto haben Polizei, Justiz und Verfassungsschutz gegeneinander agiert und so das NSU-Trio begünstigt.

Nachlesbar im Schäfer-Bericht, der im Internet leicht zu finden ist.

Wir werden uns den Schäfer-Befund erläutern lassen, und ich habe weitergehende Fragen. Damit ersparen wir uns als Bundestagsausschuss wahrscheinlich teilweise eigene Untersuchungen im Freistaat Thüringen.

Nun hat die Konferenz der Innenministeren vorige Woche ein erneutes NPD-Verbotsverfahren beschlossen…

…dazu äußere ich mich erst, wenn ich die über tausend Seiten Belastungsmaterial der Innenminister gegen die NPD lesen konnte.

Es soll beweisfest sein und frei von V-Mann-Aussagen, wird beteuert.

Die Innenminister haben sich vor zehn Jahren schon einmal forsch geirrt, mit fatalen Folgen. Die NPD bekam damals politischen Aufwind.

Außerdem beschlossen die Innenminister eine grundlegende Reform der Ämter für Verfassungsschutz. Sie sollen "transparenter und moderner" werden.

Die Ämter für Verfassungsschutz sind Inlandsgeheimdienste. Geheim und Transparenz, mithin Demokratie, bleibt ein unauflösbarer Widerspruch.

Immerhin soll die Arbeit mit V-Leuten geregelt und vereinheitlicht werden.

Wieder zu kurz gesprungen. V-Leute sind gekaufte Spitzel und bezahlte Täter, aktive Nazis, vom Staat hofiert.

Man komme ohne sie nicht aus, wird beschworen, sonst wisse man nicht, was sich in der rechtsextremen Szene zusammenbraut.

Das hat man in der NSU-Nazi-Mordserie auch nicht gewusst oder wissen wollen, trotz zahlreicher V-Leute. Und nimmt man den aktuellen Thüringen-Fall hinzu, wird das Ganze noch verlogener.

Kai-Uwe Trinkhaus?

Er ist langjähriger Nazi-Kader, war ein führender NPD-Funktionär und zugleich V-Mann des Verfassungsschutzes. Sein V-Mann-Führer hatte ihn ermutigt, mit seinen Kameraden die Linksfraktion im Thüringer Landtag zu unterwandern und auszuspähen. Sagte er aktuell gegenüber dem Sender mdr. Dasselbe soll bei Jusos und bei Gewerkschaften gelaufen sein. Dafür erhielt Trinkhaus verlässlich Sold vom Staat. Außerdem soll ihm der Verfassungsschutz Adressen von Antifaschisten geliefert haben. Sie kursierten dann in Nazi-Netzwerken, als Drohung. Schutz der Verfassung? Im Gegenteil!

Das sind alles unglaubliche Verfehlungen.

Wehe, jetzt kommt noch das Wort Pannen.

Nein! Aber nun soll der Verfassungsschutz als "Dienstleister" in der Mitte der Gesellschaft neues Vertrauen gewinnen. Versprechen die Innenminister.

Ja, und im Himmel ist Jahrmarkt.

Interview: Rainer Brandt

linksfraktion.de, 10. Dezember 2012