Von Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Dass im Fall Griechenlands eine Überschuldung vorliegt, ist allgemein unbestritten. Das Land wird seinen riesigen Schuldenberg nie mehr komplett bedienen können. Das sagen inzwischen sogar die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds und sprechen vom notwendigen Schuldenschnitt. Nichtsdestotrotz hat sich Bundeskanzlerin Merkel erst gerade neue Milliarden aus der öffentlichen Kasse für die als Griechenlandhilfe getarnte Bankenrettung vom Bundestag absegnen lassen. Doch kaum hatte sie den Vorratsbeschluss zur Auszahlung der nächsten Tranchen in Höhe von 44 Milliarden Euro in der Tasche, schloss dann auch Angela Merkel selbst einen Schuldenschnitt für die Zukunft nicht mehr aus.
In Bezug auf Täuschungen und falsche Versprechungen bleibt sich die Bundesregierung treu. Im Mai 2010 hatte Bundesfinanzminister Schäuble der Öffentlichkeit noch weismachen wollen, dass die öffentlichen Haushalte mit der Not der Griechen sogar Geld verdienen können. Inzwischen geht es nur noch darum, wie hoch der Schaden für die öffentliche Hand sein wird. Schäuble selbst beziffert den Aderlass für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jetzt schon auf 2,7 Milliarden Euro. Der notwendige Schuldenschnitt ist dabei selbstverständlich noch nicht eingerechnet. Inzwischen instrumentalisiert Bundesfinanzminister Schäuble allerdings sogar die Belastungen des Bundeshaushalts für einen quasi Ausgabenstopp auf seine eigene zynische Weise: Für die Besserstellung älterer Mütter in der Rente oder die geplanten Rentenreförmchen von Arbeitsministerin von der Leyen (obwohl von der Dimension sowieso nichts weiter als soziale Feigenblätter der Regierung) sei leider aufgrund der Griechenlandhilfe kein Spielraum mehr da.
Aber den Banken und Hedgefonds zahlt die Bundesregierung mit öffentlichen Geldern ihre Kredite zu überhöhten Preisen zurück. EZB-Chef Mario Draghi und EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hatten zuvor die Kurse der griechischen Anleihen seit dem Sommer künstlich um sage und schreibe 100 Prozent in die Höhe getrieben: Draghi durch die Ankündigung eines unlimitierten Aufkaufprogramms für Staatsanleihen durch die EZB und Asmussen durch öffentliches Schwadronieren über das geplante Schuldenrückkaufprogramm. Mit diesem Schuldenrückkaufprogramm zahlt die herrschende Politik den Finanzhaien nun bereitwillig auch die hochgetriebenen Preise und beschert Banken und Hedgefonds so abwegig hohe Renditen. Das Vermögen der Kleinsparer und ihre Altersvorsorge werden dagegen durch die Krisenpolitik entwertet. So wurde der Garantiezins für Lebensversicherungen durch die dauerhaft extrem expansive Geldpolitik auf 1,75 Prozent und damit unter die offizielle Preissteigerungsrate gedrückt.
Es ist die Konstante des bisherigen Krisenmanagements, dass sie zu Lasten von 99 Prozent der Bevölkerung geht. Mit jeder der bisherigen Maßnahmen wurden die Banken und Hedgefonds zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler heraus gekauft. Insgesamt wurden bisher 150 Milliarden Euro an sogenannten Kredithilfen ausgezahlt. Davon flossen 130 Milliarden Euro durch Tilgungen und Zinszahlungen direkt in die Taschen der privaten Gläubiger. Unter Berücksichtigung der Gelder für die Rekapitalisierungen der griechischen Banken ist kein einziger Cent dieser 150 Milliarden der griechischen Bevölkerung zugutegekommen. Dazu kommt, dass durch das verantwortungslose Diktat des radikalen sozialen Kahlschlags bereits ein Fünftel der griechischen Wirtschaftskraft vernichtet wurde. Damit sinken auch die Steuereinnahmen und die Schulden steigen weiter – seit 2010 um 60 Milliarden Euro.
Mit dem Schuldenrückkaufprogramm wird die Bankenrettung im Fall Griechenlands nun fast zu ihrem finalem Ende gebracht. In der Folge werden 90 Prozent der stetig steigenden Schulden Griechenlands auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler übertragen worden sein. Bei dieser Art der Krisenpolitik, die nichts anderes als eine mutwillige Konkursverschleppung der Bundesregierung ist, haben sich die sogenannten Oppositionsparteien von SPD und Grüne regelmäßig als nützliche Idioten beteiligt. Maulheld Steinbrück hat regelmäßig die Europapolitik Merkels kritisiert und sogar bereits im Juli einen Schuldenschnitt für Griechenland als unabwendbar bezeichnet. Trotzdem hat er jeder weiteren Übertragung von Kreditrisiken auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Parlament mit seiner Fraktion zugestimmt. Damit hat sich der SPD-Kanzlerkandidat der Veruntreuung von Steuergeldern genau so schuldig gemacht wie die Bundesregierung. Auch wenn Steinbrück als Wahlkämpfer nun bemüht ist, den Bankenbändiger zu mimen, bleibt er doch der treue Diener der Finanzbranche, der er immer war. Wie zuverlässig er in der Hinsicht ist, hat er nicht zuletzt als Finanzminister der letzten Großen Koalition bei der Rettung der Hypo Real Estate Bank gezeigt, der er Milliarden in den Rachen warf.
Die übergroße Koalition aus CDU, SPD, FDP und Grünen geriert sich, als gäbe es keine Alternative im Griechenland-Drama. Doch das stimmt nicht. Es gibt sehr wohl eine Alternative, um den Schaden für die öffentlichen Kassen im Falle Griechenlands zu begrenzen: Banken und Hedgefonds müssen zum Verzicht ihrer verbliebenen Forderungen gezwungen werden, und wir brauchen endlich eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre. Für diese Forderungen steht DIE LINKE, denn nur so lässt sich die Krise nachhaltig und sozial gerecht bekämpfen.