Die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, erklärt zur Forderung der Staatsanwaltschaft Dresden an den Bundestag eine Strafverfolgung gegen die Abgeordnete Caren Lay im Zusammenhang mit deren Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch in Dresden zu ermöglichen:
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Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau zum Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus »Antisemitismus in Deutschland – Erscheinungsformen, Bedingungen, Präventionsansätze«, der am 23. Januar in Berlin vorgestellt wird
Die Verhandlungen zwischen Griechenland und dem internationalen Bankenverband um einen "freiwilligen Forderungsverzicht“ drohen zu platzen. Der Internationale Währungsfonds droht für diesen Fall, seine Kredite an Griechenland einzustellen. Griechenland droht dann die Staatspleite. Spätestens dann ist der nächste Krisengipfel angesagt. Aber warum sollen wir den Griechen überhaupt helfen?
Im Untersuchungsausschuss Gorleben stellt ein Zeuge, der schon für Bundesumweltministerin Merkel Entscheidungen vorbereitet hat, lieber sein Licht unter den Scheffel, als sich zu verplappern.
Beim politischen Jahresauftakt der Fraktion DIE LINKE im Bundestag am 16. Januar hat Alexis Tsipras gefordert, sich der Abschaffung der Demokratie in Europa durch die Bankenkrise entgegenzustellen. Der Vorsitzende der Linksfraktion SYRIZA im griechischen Parlament sagte, dass von den Märkten und Ratingagenturen keine Lösung der Krise zu erwarten sei. Das Finanzsystem müsse in den Dienst der Gesellschaft und nicht des Profits gestellt werden.
Im Dezember einigten die Staats- und Regierungschefs der Eurozone und der Mehrheit der übrigen EU-Staaten sich darauf, zur Lösung der Eurokrise einen neuen Vertrag auszuhandelnt. Alexander Ulrich, Mitglied im EU-Ausschuss, beschreibt, was die Folgen wären: Sollte der Vertrag wie vorgesehen bis Anfang 2013 in Kraft treten, wird dies die Krise weiter verschärfen, die Rezession beschleunigen und zu weiteren unsozialen Kürzungsprogrammen führen - und all dies bei deutlich eingeschränkten demokratischen Rechten, eine solche Politik zu verändern.
Bundestag bringt Untersuchungsausschuss zur Mordserie des nationalsozialistischen Untergrundes auf den Weg
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
"Das ist eine sadistische Politik, die sich gegen die Mehrheit der Bevölkerung richtet. Und ökonomisch unsinnig ist sie auch, da sie die Rezession vertieft und die Schuldenlast weiter anschwellen lässt", sagt Sahra Wagenknecht über die von Merkel und Sarkozy angestrebte Fiskalunion in der Eurozone. Schuldenbremsen dienten vor allem als Vorwand für Sozialkürzungen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin und 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag plädiert im INTERVIEW DER WOCHE für eine Besteuerung der Reichen und eine öffentliche Bank, damit sich Staaten endlich ohne Zinsaufschlag refinanzieren können.
Kanzlerin Merkel ist zur heimlichen Kaiserin von Europa geworden und diktiert dem Kontinent eine beständige Verschärfung der Kürzungsprogramme. Dies wird auch die Nachfrage nach deutschen Produkten treffen. Mehr als 60 Prozent der deutschen Exporte gehen in die EU, gut 40 Prozent in die Eurozone. Die Folge: Es droht eine Rezession in Deutschland. Im letzten Quartal 2011 gab es bereits einen Rückgang der wirtschaftlichen Entwicklung um 0,25 Prozent.