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Warum sollen wir den Griechen helfen?

Im Wortlaut von Axel Troost,

Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.


Die Verhandlungen zwischen Griechenland und dem internationalen Bankenverband um einen "freiwilligen Forderungsverzicht“ drohen zu platzen. Der Internationale Währungsfonds droht für diesen Fall, seine Kredite an Griechenland einzustellen. Griechenland droht dann die Staatspleite. Spätestens dann ist der nächste Krisengipfel angesagt. Aber warum sollen wir den Griechen überhaupt helfen? 
  Zuspitzung durch missglücktes Krisenmanagement
  Die bisher beschlossenen Maßnahmen haben die Eurokrise offensichtlich nicht bezwungen. Im Fall Griechenlands wurden Fehler um Fehler gemacht: Die Sparwut hat die griechische Wirtschaft im Jahr 2010 um 3,5 Prozent schrumpfen lassen, 2011 waren es 5,5 Prozent. Die einbrechenden Steuereinnahmen machen die erhoffte Haushaltskonsolidierung zunichte – was man aber aus Erfahrungen mit früheren Finanzkrisen hätte wissen müssen. Wo der Strukturwandel im Ruhrgebiet Jahrzehnte beansprucht, werden von Griechenland Ergebnisse in Monatsfrist erwartet. Auch beim Umbau des Steuersystems wird man Geduld aufbringen müssen. Ein weiterer Fehler sind die Privatisierungsvorgaben, welche Griechenland zum Verramschen von Staatseigentum zwingen sollen.
  Solidarität mit griechischer Bevölkerung
  "Die Griechen" machen es nicht immer einfach mit der Solidarität: Der Staat hat nach den USA die höchsten Rüstungsausgaben in der NATO, das Steuersystem ist marode, die Verwaltung ineffizient. Bei allem Gezeter wird aber oft unterschlagen, dass Grieche nicht gleich Grieche ist. Die meisten Griechen haben schon vor der Krise nicht in Saus und Braus gelebt, nun treffen die Kürzungsmaßnahmen große Teile der Bevölkerung mit voller Wucht. Für einen durchschnittlichen Haushalt in Griechenland bedeuten die Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen von 2011 laut dem "Financial Pain Index" der Financial Times eine Einkommenssenkung um 13,7 Prozent. Das ist deutlich mehr als in den Krisenstaaten Irland (6,7 %) und Spanien (4,8 %). Die Durchschnittszahlen verbergen dabei noch viele Einzelschicksale, in denen die Wirtschaftskrise die Existenzgrundlage geraubt vernichtet. Der berechtigte Hinweis auf korrupte Eliten oder griechische Superreiche rechtfertigt deswegen nicht, dem kompletten Land den Geldhahn abzudrehen.

Von Großzügigkeit kann man bei den griechischen Finanzhilfen beileibe nicht sprechen: Es handelt sich um Kredite unter repressiven Auflagen und nicht um Geschenke. Insgesamt haben die Geberländer ein starkes Interesse an der Vermeidung einer griechischen Staatspleite.   Griechische Staatspleite mit unschönen Folgen
Eine Staatspleite Griechenlands hätte unangenehme Konsequenzen für die Eurozone. Zunächst wären Besitzer von griechischen Staatsanleihen zu Abschreibungen gezwungen. Weil die griechischen Gläubiger seit Monaten mit einem deutlichen Forderungsverzicht rechnen, wären diese Abschreibungen für den Rest der Eurozone vermutlich noch beherrschbar. Ob die indirekten Folgen (Kollaps des griechischen Bankensystems, Fälligkeit von Kreditversicherungen, …) noch beherrschbar wären, kann aber niemand mehr sicher einschätzen. In jedem Fall würde die griechische Staatspleite die Währungsunion dem Zerfall ein Stück näher bringen und die Finanzierungsprobleme der jetzt schon mit Schwierigkeiten kämpfenden Staaten wie Italien und Spanien weiter verstärken. Die Krise würde weiter eskalieren.
  Deutschland profitiert vom Euro

Bisher ist Deutschland sehr gut mit der Einführung des Euro gefahren. Als Exportland profitierte es besonders vom Wegfall der Wechselkurse innerhalb der Währungsunion. Darüber hinaus nutze es die wegfallenden Wechselkursmechanismen, um durch restriktive Lohn- und Sozialpolitik (z.B. Agenda 2010) seine Wettbewerbschancen zu steigern – zulasten der anderen Eurostaaten und der eigenen Binnennachfrage. Einer Studie von McKinsey zufolge bescherte der Euro Deutschland im Jahr 2010 ein BIP-Plus von 6,6 Prozent oder rund 165 Milliarden Euro. Finanziell betrachtet ist die Stabilität der Währungsunion für Deutschland also von sehr hohem Wert. Darüber hinaus könnte die Währungsunion einen Schritt weg von nationaler Kleinstaaterei hin zu kooperativer Wirtschaftspolitik bedeuten. Dass die jetzigen Strukturen darauf nicht angelegt sind, kann man nicht den Griechen vorwerfen.
Andere Prioritäten für DIE LINKE als Repressionen gegen Griechen
Sowohl in Deutschland wie auch in Griechenland gibt es Bevölkerungsgruppen, die in den letzten Jahren enorm dazugewonnen haben. Andere Gruppen wurden dagegen abgehängt. Warum geht die deutsche Regierung nicht mit Vehemenz gegen Steueroasen und das in ihnen versteckte Geld von reichen EU-Bürgern vor? Warum beenden die EU-Staaten nicht den ruinösen Wettbewerb um niedrige Löhne und Steuern? Dies sind Fragen, welche DIE LINKE in den Vordergrund stellen muss.

Weil man sich aber zu Recht fragen muss, warum Deutschland nun Solidarität mit den Griechen und nicht mit den noch ärmeren Staaten Europas oder der Welt üben soll, kommt DIE LINKE auch nicht um neue Spielregeln für die europäische Wirtschaftsordnung herum. Mit dem Vorschlag für eine Ausgleichsunion hat sie dafür ein gutes Konzept anzubieten.

linksfraktion.de, 20. Januar 2012