Skip to main content

Widerstand gegen Neonazis verdient Unterstützung und keine Kriminalisierung

Nachricht von Dagmar Enkelmann, Caren Lay,

Die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, erklärt zur Forderung der Staatsanwaltschaft Dresden an den Bundestag eine Strafverfolgung gegen die Abgeordnete Caren Lay im Zusammenhang mit deren Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch in Dresden zu ermöglichen:

"Der Bundestag hat im November einstimmig beschlossen, dass alle Abgeordneten sich gefordert sehen ‚zu handeln – überall dort, wo Rechtsextremisten versuchen, gesellschaftlichen Boden zu gewinnen.‘ Darüber hinaus heißt es in dem Beschluss: ‚Wir müssen gerade jetzt alle demokratischen Gruppen stärken, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren. Wir werden prüfen, wo dem Hindernisse entgegenstehen. Wir brauchen eine gesellschaftliche Atmosphäre, die ermutigt, gegen politischen Extremismus und Gewalt das Wort zu erheben. Rechtsextremistischen Gruppen und ihrem Umfeld muss der gesellschaftliche und finanzielle Boden entzogen werden.

Im Geiste dieses Antrags sollte der Bundestag ein Zeichen setzen, und eine Strafverfolgung gegen Caren Lay wegen deren Widerstands gegen den Neonazi-Aufmarsch nicht zulassen. Es ist ein Unding, dass die sächsischen Behörden alles versuchen, um Neonazis den Weg freizumachen. Gerade weil es höchst wahrscheinlich ist, dass auch Unterstützer der Neonazi-Terrorzelle bei den Dresdner Neonazi-Märschen dabei waren und sind, ist gewaltfreier Protest und Widerstand unabdingbar.

Deshalb darf der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Bundestages dem Drängen der Dresdner Staatsanwaltschaft auf keinen Fall nachgeben und muss an Caren Lays Immunität festhalten."

Auch interessant