Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Donnerstag, 19. Januar 2012- Top 8. Anträge: „Die UN-Kinderrechtskonvention bei Flüchtlingskindern anwenden – Die Bundesländer in die Pflicht nehmen“ und „Kinderrechte umfassend stärken und ins Grundgesetz aufnehmen“, Drs. 17/7643 und Drs. 17/7644
Die UN-Kinderrechtskonvention verlangt eine vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls bei allen staatlichen Maßnahmen. Die Umsetzung der Konvention durch die Bundesregierung ist allerdings mangelhaft. DIE LINKE fordert, die Konvention umfassend umzusetzen und Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen. Auch das deutsche Aufenthalts-, Asylbewerberleistungs- und Asylverfahrensrecht muss angepasst werden. - Top 13.c) Antrag: „Keine Liberalisierung des Buslinienverkehrs - Für einen Ausbau des Schienenverkehrs in der Fläche“, Drs. 17/7487
Die Bundesregierung plant die völlige Liberalisierung des Fernbusverkehrs. Die fehlende Gesamtstrategie wird sich nachteilig auf den Schienenpersonenverkehr auswirken. Beschäftigte und Kunden dürfen aber nicht die Leidtragenden sein. Die Linksfraktion fordert ein besseres Bahnangebot durch die Wiedereinführung der Interregio-Züge. Fernbusse sollen dabei keine Konkurrenz, sondern eine Ergänzung zum Bahnverkehr sein. - Top 14. Antrag: „Keine Unterstützung für die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik Marokkos in der Westsahara“, Drs. 17/4271
Die völkerrechtswidrige Besatzung der Westsahara und die Verletzung der Menschenrechte durch Marokko dauern an. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, Konsequenzen zu ziehen, indem sie sich für die Aussetzung des Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Marokko, des „fortgeschrittenen Status“ der Beziehungen Marokkos zur EU und die Nichtverlängerung des EU-Fischereiabkommen mit Marokko einsetzt. - Top 17. Antrag: „Hände weg von der Initiative „JUGEND STÄRKEN““, Drs. 17/6393
JUGEND STÄRKEN bietet sozial benachteiligten Jugendlichen Hilfestellungen beim Übergang ins Berufsleben, bei Integrationsschwierigkeiten und vielem mehr. DIE LINKE fordert, das erfolgreiche Projekt langfristig und umfassend fortzusetzen, um Jugendlichen die bestmöglichen Startbedingungen gewähren zu können. - Top 19. Antrag: „Tarifsystem stabilisieren“, Drs. 17/8148
Der Niedriglohnsektor weitet sich aus und die Tarifbindung geht zurück. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn und die Stabilisierung des Tarifvertragssystems auf gesetzlichem Wege, z.B. durch die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen sind daher notwendig. DIE LINKE will auch das Arbeitnehmerentsendegesetz auf alle Branchen ausweiten und das Verfahren verbindlicher gestalten. - Top 21. Antrag: „Die jugendfreundlichste Kommune Deutschlands“, Drs. 17/7846
Die Ausschreibung eines Wettbewerbs für die „jugendfreundlichste Kommune in Deutschland“ soll ein Symbol für eine neue engagierte Jugendpolitik setzen, die Partizipationsmöglichkeiten ausweitet, Jugendarbeitslosigkeit und -armut reduziert sowie Integration fördert. Die Bundesregierung wird aufgefordert, bis zum 12. August 2012 (Int. Tag der Jugend) ein Konzept zur Diskussion zu stellen und danach umzusetzen. - Top 27.f) Antrag: „Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung reduzieren“, Drs. 17/…
Die Linksfraktion will den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung wirksam reduzieren. Dazu muss die Dokumentation des Einsatzes verbessert und der Schwerpunkt auf Infektionsvermeidung gelegt werden. Effektive Reduzierungsvorschläge muss die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern entwickeln. - Top 27.g) Antrag: „Duisburger Hagen AG in öffentlichem Eigentum erhalten“, Drs. 17/…
Der Antrag der Linksfraktion richtet sich gegen die geplante Privatisierung des Duisburger Hafens. Der Verbleib dieses auch wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmens in öffentlichem Eigentum ist von zentraler beschäftigungs-, verkehrs- und strukturpolitischer Bedeutung für die Stadt Duisburg und die gesamte Rhein-Ruhr-Region.
Freitag, 20. Januar 2012
- Top 23.c) Antrag: „Mehrheitswillen respektieren – Gesetzlicher Mindestlohn jetzt“, Drs. 17/8026
Statt vieler verschiedener und niedriger Branchenmindestlöhne, wie jüngst von der CDU vorgeschlagen, ist ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn notwendig. Er muss so hoch sein, dass alleinstehende Vollzeitbeschäftigte davon leben können. Daher setzt sich DIE LINKE für einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde ein. Das ermöglicht zudem nach 45 Beitragsjahren eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus. - Top 25. Antrag: „Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz“, Drs. 17/2419
Die Linksfraktion fordert in diesem Antrag die Aufhebung der Zweiteilung der Bundesregierung und den mittelfristigen Komplettumzug der Regierung von Bonn nach Berlin. Der Umzug nach Berlin bis zum Jahr 2017 führt zu Kosteneinsparungen, Effizienz- und Effektivitätssteigerungen bei der Regierungstätigkeit und ist ökologisch sinnvoll.