Wer für den ESM und den Fiskalvertrag stimmt, stimmt für Demokratie- und Sozialabbau. Leider ist es uns nicht gelungen, die Mehrheit in Bundestag und Bundesrat hiervon zu überzeugen. Sogar die anderen Oppositionsparteien sind – nach Abschluss eines anrüchigen Deals – bereit, diese autoritäre Krisenpolitik à la Merkel mitzutragen. Damit ist es so gut wie sicher, dass die beiden Verträge nächsten Freitag im Parlament durchgewunken werden. Uns bleibt daher nichts anderes übrig als zu versuchen, die Verträge wenigstens auf juristischem Weg zu stoppen. Die Fraktion und die Abgeordneten werden dazu sowohl eine Organklage als auch Verfassungsbeschwerden gegen den ESM und den Fiskalvertrag vor dem Bundesverfassungsgericht erheben.
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Der Fraktionsverein unterstützt auch in diesem Jahr das Turnier mit 500 Euro.
Barbara Höll, Queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, hat am 16. Juni 2012 auf dem lesbisch-schwulen Straßenfest in Berlin-Schöneberg den Rainbow-Award erhalten. Der Rainbow-Award wird jährlich an Persönlichkeiten vergeben, die sich um die Belange lesbisch-schwuler Interessen verdient gemacht haben.
Am 15. Juni 2012 lud die Linksfraktion die Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Bündnisse, Organisationen und Initiativen der Friedensbewegung zum runden Tisch in den Bundestag ein. Dieser "Runde Tisch" findet jährlich statt und ist bereits so etwas wie eine kleine Institution geworden. Dieses Jahr kamen 50 Gäste aus dem gesamten Bundesgebiet, um einige der brennenden Fragen der Bewegung zu diskutieren.
Katja Kipping, Mitglied des Vorstandes der Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt zu der Einigung zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün über die Verabschiedung des Fiskalpakts:
Der „Bild"-Nimbus ist angekratzt – die wirklich wichtigen Themen werden längst von anderen besetzt. Gleichzeitig ist der Boulevard dank Facebook und Co. allgegenwärtig. Ob es einen 100. Geburtstag geben wird?
Auch wenn es länger dauert: Demokratie hat ihren Preis, betont das Bundesverfassungsgericht und stärkt erneut die Mitspracherechte des Bundestags in Fragen der europäischen Integration.
Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende, erklärt im INTERVIEW DER WOCHE, warum ihr nicht bange ist um DIE LINKE. Sie bewertet das Ergebnis der griechischen Wahl, und zeigt, warum mit der geplanten spanischen Bankenrettung die letzte Maske gefallen ist. Ein "Weiter so" in der europäischen Krisenpolitik führe in die Katastrophe.
Mit drei Monaten Verspätung legte das Bundesministerium für Verteidigung den Zeitplan für die vollständige Schließung von 31 Bundeswehrstandorten vor. Es ist die dritte Konversionswelle, die die Kommunen seit Anfang der Neunziger Jahre erreicht. Erfahrungen aus vorangegangenen Standortschließungen haben gezeigt, dass ein solch umfangreicher Strukturwandel erfolgreich gestaltet werden kann. Aus Kasernen sind Mietwohnungen, Hochschulgebäude und Dienstleistungszentren geworden, aus Liegenschaften Erholungsgebiete. Beispiele für gelungene Konversion finden sich sowohl im Osten als auch im Westen des Landes.
Deutsche Rüstungsgüter gelangen in alle Welt, auch in Spannungsgebiete. Doch die Bundesregierung lehnt sich unschuldig zurück.