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Wir sagen Nein

Nachricht von Katja Kipping,

Katja Kipping, Mitglied des Vorstandes der Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt zu der Einigung zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün über die Verabschiedung des Fiskalpakts:

"Die Einigung zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb löst die Grundprobleme des Fiskalpakts nicht. Die Kürzung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen wird in Marmor gemeißelt. Zu allen Fragen der Wachstumsförderung und Finanzmarktregulierung gibt es hingegen nur unverbindliche Absichtserklärungen. Der Fiskalpakt ist und bleibt ein Sargnagel für die europäische Idee. Eine wirkliche Beteiligung der Profiteure und Verursacher der Krise an den Finanzmärkten ist nicht vorgesehen. Ohne eine drastische Besteuerung hoher Vermögen und Einkommen ist kein Ausweg aus der Krise möglich. Ohne eine gerechte Lastenverteilung bedeutet der Fiskalpakt puren Sozialabbau.

DIE LINKE wird im Bundestag zum Fiskalpakt als einzige Fraktion geschlossen Nein sagen. Wir können keinem Gesetz zustimmen, das die Lebenschancen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Rentnerinnen und Rentner und der Erwerbslosen nachhaltig einschränkt. Wir können nicht Ja sagen, wenn per Gesetz demokratische Kernrechte des Parlaments eingeschränkt werden. Wir werden uns entschieden dagegen wehren, dass die Lasten der europäischen Wirtschafts- und Bankenkrise auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden. Wir hoffen, dass viele Abgeordnete aus den anderen Fraktionen den Mut aufbringen, auch Nein zu sagen. Wir werden, falls eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat Fiskalpakt und ESM verabschiedet, vor dem Bundesverfassungsgericht klagen und eine Eilentscheidung beantragen, um die Ratifizierung im Hauruckverfahren zu stoppen."

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