Von Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Mit drei Monaten Verspätung legte das Bundesministerium für Verteidigung den Zeitplan für die vollständige Schließung von 31 Bundeswehrstandorten vor. Es ist die dritte Konversionswelle, die die Kommunen seit Anfang der Neunziger Jahre erreicht. Erfahrungen aus vorangegangenen Standortschließungen haben gezeigt, dass ein solch umfangreicher Strukturwandel erfolgreich gestaltet werden kann. Aus Kasernen sind Mietwohnungen, Hochschulgebäude und Dienstleistungszentren geworden, aus Liegenschaften Erholungsgebiete. Beispiele für gelungene Konversion finden sich sowohl im Osten als auch im Westen des Landes: In Mecklenburg-Vorpommern wurden auf dem ehemaligen Kasernengelände Basepohl nahe der Stadt Stavenhagen die Voraussetzungen für einen der größten Solarparks Norddeutschlands geschaffen. In Baden- Württemberg beispielsweise wurden ehemalige Kasernen der französischen Streitkräfte unter breiter Bürgerbeteiligung in das so genannte Französische Viertel umgewandelt, das Lebens- und Arbeitsraum für Bevölkerungsgruppen unterschiedlicher Einkommensschichten bietet.
Es gibt aber auch andere Beispiele, wie in Zweibrücken, einer Gemeinde im südlichsten Zipfel des Landes Rheinland-Pfalz. Das Kreuzberg-Wohngebiet dort ist in der Tat ein abschreckendes Beispiel für misslungene Konversion. Bis Anfang der Neunziger Jahre war das Gelände in der Hand der Amerikaner. Nach deren Abzug verkaufte der Bund die Gebäude an Privatleute beziehungsweise Firmen. Heute, zehn Jahre später, stehen die Häuser leer. Der private Investor hat sich übernommen. Er ist insolvent. Nun muss die Stadt das Gelände öffentlich erschließen. Die Folge: Die Anlieger werden erneut zur Kasse gebeten, mit 90 Prozent der Erschließungskosten.
Dieses Beispiel zeigt sehr anschaulich, dass Bürgerinnen und Bürger nicht beteiligt werden können, wenn die Kommune keine Gestaltungshoheit hat, und dass Konversion nicht erfolgreich sein kann, wenn nur Verwertungsinteressen realisiert werden sollen. Ich befürchte, dass dieses Beispiel Schule machen wird, weil wir jetzt eine andere Situation haben als in den Neunziger Jahren beziehungsweise im Jahr 2004. Es gibt keine EU-Fördertöpfe mehr. Viele Kommunen befinden sich trotz steigender Einnahmen in einer prekären Finanzlage. Schwarz-Gelb hat es abgelehnt, finanzschwachen Kommunen entgegenzukommen und ihnen Grundstücke verbilligt abzugeben. Der Vorschlag der LINKEN, einen Konversionsfonds des Bundes einzurichten, wurde ebenfalls vom Tisch gewischt. Eigentlich nicht zu verstehen, denn 2005 waren CDU und CSU noch anderer Auffassung: "Konversionspolitik ist eine Angelegenheit von nationaler Bedeutung. Der Bund darf sich hier seiner Verantwortung nicht entziehen. Die Schließung beziehungsweise Verkleinerung von Bundeswehrstandorten ist vom Bund zu verantworten. Damit steht der Bund auch in der Pflicht, angemessene Ausgleichsmaßnahmen für die betroffenen Regionen zu schaffen", forderte die CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer am 21. April 2005.
Schuldenbremse und Fiskalpakt zeigen ihre Wirkung. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) die Auflage erteilt, die Bundeswehrliegenschaften meistbietend zu verkaufen. Die Erlöse sollen das Haushaltsloch stopfen. Es ist zwar zu begrüßen, wenn Kommunen den ersten Zugriff auf die Grundstücke erhalten. Aber was nützt ihnen dieser Vorteil, wenn sie für den Kauf des Grundstücks nicht die nötigen Mittel aufbringen können. Das trifft insbesondere auf Kommunen in strukturschwachen Regionen zu. Sie brauchen finanzielle Hilfen und fachliche Unterstützung. Den ausschließlichen Vermarktungsansatz der BIMA halte ich für falsch. Für falsch und inakzeptabel halte ich auch, dass der Grundstückserwerb nur der Erfüllung von Pflichtaufgaben dienen darf. Damit wird den Kommunen die Ansiedlung von Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen auf diesen Grundstücken untersagt, weil Wirtschaftsförderung keine Pflicht- sondern eine freiwillige Aufgabe ist. Die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen werden eingeschränkt.
Konversion kann nur funktionieren, das zeigen die erfolgreichen Beispiele, wenn die Kommunen die Gestaltungshoheit haben, Bürgerinnen und Bürger direkt beteiligt werden und der finanzielle Rahmen stimmt. Gemeinden und Regionen dürfen nicht mit den Problemen allein gelassen werden. Nur so kann ich die Risiken minimieren und die Chancen nutzen, die mit der Schließung von Bundeswehrstandorten verbunden sind. Nur so können Kommunen eine zivile, friedliche und nachhaltige Entwicklung von Bundeswehrstandorten einleiten und verwirklichen.
linksfraktion.de, 19. Juni 2012