Wir werden unsere Politik weiter verfolgen. In Kernfragen der gesellschaftlichen Fehlentwicklungen, der Zerstörung der Rentenformel und der Gesetze, die ständig Lohnsenkungen erzwingen, bleiben die Sozialdemokraten bei ihrer falschen Politik. So lange die Rutschbahn der Löhne nach unten nicht beseitigt ist und so lange die Rentenformel nicht wieder hergestellt wird, sehe ich keinen Kurswechsel. Und schon gar keine Chancen für ein gemeinsames linkes Projekt.
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Der Programmentwurf, den die SPD auf ihrem Hamburger Parteitag verabschieden will, streichelt die sozialdemokratische Seele - hat aber mit der neoliberalen Regierungspolitik der SPD nichts zu tun. Es ist ein Rätsel, wie die Partei diesen Spagat aushalten soll. Ein Gastbeitrag von Gregor Gysi.
Die SPD hat nach Ansicht der Linken ein Programm beschlossen, das weit von der praktischen Politik der Sozialdemokraten entfernt ist. "Das neue SPD-Programm ist zum Teil ziemlich links, sodass die Leute nicht unterscheiden können, ob die Sätze von denen oder von uns sind", sagte der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, im Gespräch mit der "Welt am Sonntag". Gleichwohl seien die Sozialdemokraten dabei, sich zu verändern.
Die Ankündigung für eine neue Aufrüstungswelle initiiert durch die EU-Verteidigungsagentur, zeigt einmal mehr, dass es sich bei dieser Agentur faktisch um eine Aufrüstungsagentur handelt. Hier wird mit Steuergeldern, die Rüstungsindustrie auf allen Ebenen unterstützt. Bei der vorbereitenden Forschung und bei der Durchführung von Rüstungsvorhaben genauso wie bei Erschließung von Absatzmärkten.
Trotz aktueller Debatten auch in der Großen Koalition ist die Linksfraktion im Bundestag am Donnerstag mit einem Antrag gescheitert, die Zahlung des Arbeitslosengeldes I für Ältere zu verlängern.
Die Sozialdemokraten sind uneins darüber, wie links sie sein wollen. Das Kodewort für den heutigen Freitag in Hamburg beginnenden Parteitag ist demokratischer Sozialismus. Platzeck, Steinbrück und Steinmeier wollten diese Parole allenfalls noch als Reminiszenz im neuen Parteiprogramm der SPD haben. Das koste die Regierungsfähigkeit, so Steinbrück. Beck dagegen will mit dieser Parole an die Regierung.
en gegenwärtigen Aufschwung verdanken wir nicht der Agenda, sondern dem Wachstum unserer Handelspartner und dem zyklischen Investitionsbedarf von Unternehmen. Der Jobboom fällt schwächer aus als im letzten Aufschwung während der New Economy. Der Anteil prekärer Beschäftigungsverhältnisse ist in keinem anderen europäischen Land so stark gestiegen.
Dass Kurt Beck jetzt einen Schritt macht, der vernünftig ist, begrüßen wir, aber natürlich ist damit die Politik der SPD noch nicht korrigiert. Bei dem Arbeitslosengeld II haben wir viel zu niedrige Sätze. Dort haben wir ein Schonvermögen, das viel zu gering ist. Das heißt, die ganzen Ersparnisse älterer Arbeitnehmer werden angegriffen, wenn sie Hartz IV beziehen müssen.
Die Linke unternimmt einen Vorstoß, um allen in Deutschland lebenden Ausländern zum Wahlrecht zu verhelfen. Bisher dürfen nur Bürger anderer Staaten der Europäischen Union in den Gemeinden abstimmen, Amerikaner oder Türken jedoch nicht. Grüne und SPD sind ebenfalls für eine Ausweitung, doch wären dafür eine Änderung des Grundgesetzes mit Zweidrittelmehrheit und damit Stimmen aus der Union nötig.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen: