Linksfraktion will Wahlrecht für Nicht-Europäer in den Gemeinden und darüber hinaus
Die Partei Die Linke unternimmt einen Vorstoß, um allen in Deutschland lebenden Ausländern zum Wahlrecht zu verhelfen. Bisher dürfen nur Bürger anderer Staaten der Europäischen Union in den Gemeinden abstimmen, Amerikaner oder Türken jedoch nicht. Grüne und SPD sind ebenfalls für eine Ausweitung, doch wären dafür eine Änderung des Grundgesetzes mit Zweidrittelmehrheit und damit Stimmen aus der Union nötig. Petra Pau, Vizechefin der Linksfraktion und Bundestagsvizepräsidentin, will mit dem Antrag,der heute in den Bundestag eingebracht wird, auch die Integration fördern.Frau Vizepräsidentin, was versprechen Sie sich davon, wenn Ausländer aus Nicht-EU-Staaten auf kommunaler Ebene wählen dürfen?
Es ist überhaupt nicht zu begreifen, warum Ausländer aus Nicht-EU-Staaten, die hier schon lange leben und hier ihren Lebensmittelpunkt haben, von der politischen Mitgestaltung ausgeschlossen sind. In 16 Staaten der EU gibt es dieses kommunale Ausländerwahlrecht bereits. Auch auf diesem Gebiet ist Deutschland leider ein europäisches Entwicklungsland. Übrigens, auch die große Koalition wollte diese Frage prüfen, hat aber bisher nichts vorgelegt. Wir wollen also mit unserem Antrag eine längst überfällige Debatte anstoßen.
Warum halten Sie es für nötig?
Das kommunale Wahlrecht ist ein Beitrag zur Integration. Wenn von den Ausländern gefordert wird, dass sie sich bestimmten Spielregeln unterwerfen, dann sollen sie zugleich ihr unmittelbares Umfeld in den Gemeinden und Kommunen auch mitbestimmen dürfen, also über Kindergärten, Schulen und das, was im Alltag wichtig ist. Alles andere ist desintegrierend. Außerdem hat sich das bereits geltende kommunale Wahlrecht für EU-Bürger bewährt.
An welche Bedingungen wollen Sie das Wahlrecht knüpfen?
Wer in Deutschland ein langes Aufenthaltsrecht hat, soll auch politisch mitbestimmen dürfen. Das heißt konkret: Wer länger als fünf Jahre hier lebt, soll auf kommunaler Ebene wählen können. Außerdem sollen auch Nicht-EU-Ausländer auf den Listen der Parteien kandidieren und gewählt werden können.
Sollen sie auch an Landtags- und Bundestagswahlen teilnehmen?
Wenn es gelingt, das kommunale Wahlrecht einzuführen, und wenn es sich als Erfolg erweist, halte ich das für möglich. Das würde zu einer weiteren Demokratisierung unserer Gesellschaft führen.
Wie wollen Sie die Mehrheit für die nötige Grundgesetzänderung bekommen?
Wir stehen nicht alleine da. Verbände und auch die Kirchen teilen unsere Forderung. Politisch ist es so, dass sich alle Parteien mit Ausnahme der Union für das kommunale Wahlrecht aussprechen. Nun werden wir sehen, wie sich die anderen Fraktionen im Bundestag zu unserem Antrag verhalten. Wir sind jedenfalls offen für Vorschläge und würden uns auch einem interfraktionellen Antrag nicht verschließen.
Wird die Staatsangehörigkeit künftig weniger bedeutsam sein für die Wahrnehmung von Rechten?
Für die Wahrnehmung demokratischer Rechte und Verpflichtungen ist nicht der Pass entscheidend, sondern der Lebensmittelpunkt.
Das Gespräch führten Sigrid Averesch und Gerold Büchner.
Berliner Zeitung, 24. Oktober 2007