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Bundestag lehnte ALG I-Verlängerung ab

Im Wortlaut von Oskar Lafontaine,

Kein Verständnis für Anträge der LINKEN

Trotz aktueller Debatten auch in der Großen Koalition ist die Linksfraktion im Bundestag am Donnerstag mit einem Antrag gescheitert, die Zahlung des Arbeitslosengeldes I für Ältere zu verlängern.

Berlin (ND). Mit den Stimmen auch der SPD lehnte der Bundestag den Antrag der LINKEN ab, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I nach der Beitragszeit in der Arbeitslosenversicherung zu bemessen. Erwerbslose ohne ausreichende Beitragsjahre sollten danach eine Mindestabsicherung erhalten, Behinderte und Über-55- Jährige 24 Monate lang, Über- 60-Jährige 30 Monate lang.

Der Antrag war Teil eines umfangreichen Antragskatalogs, in dem die Fraktion unter anderem die Stärkung des Kündigungsschutzes und einen gesetzlichen Mindestlohn fordert. Bei der Begründung griff Fraktionschef Oskar Lafontaine die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung scharf an. Es sei zwar richtig, dass zusätzliche Arbeitsplätze entstanden sind, es handele sich dabei jedoch um »immer schlechtere Arbeitsplätze«. Schlechte Arbeit seien zum Beispiel Mini- und Midi-Jobs, Ein-Euro-Jobs und Leiharbeit. Hartz IV zwinge die Betroffenen, »jede Arbeit anzunehmen, sei sie auch noch so schlecht bezahlt«. Folgen seien, dass Menschen keine Familien gründen könnten und dass »jetzt 2,6 Millionen Kinder in Armut leben«.

Für die SPD widersprach Andrea Nahles den Vorwürfen der LINKEN. Die Politikerin, die am Wochenende zur Vizevorsitzenden ihrer Partei gewählt werden soll und im Programmentwurf den Abschnitt über »gute Arbeit« maßgeblich mitgestaltet hat, räumte ein, für die Qualität von Arbeit müsse noch mehr getan werden. Unter anderem nannte sie hier die schlechtere Bezahlung von Leiharbeit. Zugleich versicherte sie, der Kündigungsschutz sei bei ihrer Partei »in guten Händen«.

Eine »Rolle rückwärts« warf die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann der LINKEN mit ihren »stereotypen Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit« vor. Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer erkannte »postsozialistische Rhetorik« bei der LINKEN, die FDP kritisierte »Ungereimtheiten«.

Neues Deutschland, 26. Oktober 2007

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