Therapeutische Bemühungen
Kurt Beck möchte die Agenda 2010 »weiterentwickeln«. Tatsächlich ist die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I) für Arbeitslose über 55 Jahre von 18 auf 24 Monate (vor Gerhard Schröder waren es 32 Monate) eine teilweise Rücknahme der Agenda. Sie ist aber auch eine Weiterentwicklung der SPD, und das ist gut so. Parteichef Kurt Beck sieht bereits weiteren Korrekturbedarf bei der Rente mit 67. Er mag darauf spekulieren, daß diese Vorschläge nach dem Prinzip »bad cop - good cop« spätestens in der Koalition scheitern. Aber vielleicht denkt Beck ja langfristig: Die SPD versucht tatsächlich, koalitionsfähig zu werden - mit der Linken.Der Einwand ist absurd, daß eine Verlängerung der Bezugsdauer für ältere Arbeitslose den Anreiz für Arbeitgeber erhöhe, sich auf Kosten der Gesellschaft von älteren Arbeitnehmern zu trennen. Wenn es der SPD darum ginge, hätte sie den Kündigungsschutz nicht lockern bzw. die Unternehmensbesteuerung nicht so drastisch senken dürfen.
Den gegenwärtigen Aufschwung verdanken wir nicht der Agenda, sondern dem Wachstum unserer Handelspartner und dem zyklischen Investitionsbedarf von Unternehmen. Der Jobboom fällt schwächer aus als im letzten Aufschwung während der New Economy. Der Anteil prekärer Beschäftigungsverhältnisse ist in keinem anderen europäischen Land so stark gestiegen. Ob in den USA, Schweden oder Deutschland: Arbeit entsteht, wenn Unternehmen erwarten, ihre Produkte und Dienstleistungen zu verkaufen - aber nicht, weil sie so billig ist. Je billiger die Arbeit, desto geringer fällt die Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen aus. Die Überlegungen Becks, im Gegenzug die Lohnnebenkosten bzw. die Versicherungsleistungen der Arbeitnehmer zu senken, stehen dazu im Widerspruch. Eine Korrektur der Agenda wird jedoch nicht reichen, wenn die Bundesregierung nicht in die Zukunft des Landes, etwa Bildung und die Energiewende, investiert, damit Jobs entstehen und die Löhne wieder steigen.
Mutig wäre Beck, würde er über eine Exit-Strategie der Bundeswehr für Afghanistan nachdenken, die eine souveräne Loya Jirga der Afghanen beinhaltet. ISAF und OEF lassen sich nicht künstlich trennen. Beck hat selbst darauf hingewiesen, daß sich die Taliban in einen politischen Prozeß einbinden lassen, der Paschtunen nicht ausgrenzt. Das kann zumindest unter Führung der NATO nicht gelingen.
Wir begrüßen daher jede therapeutische Bemühung der SPD (und der Grünen), wenn sie den Menschen nützt. Daß sich Kurt Beck am Programm von Oskar Lafontainem, des Vorgängers von Schröder als SPD-Parteichef, abarbeitet, schmeichelt uns: Die Linke. wirkt.
Von Alexander Ulrich
junge Welt, 25. Oktober 2007