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DIE LINKE vom 24. bis 25. Oktober im Plenum des Bundestages

Nachricht,

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

Mittwoch, 24. Oktober 2007

  • DIE LINKE beantragt eine Aktuelle Stunde „Haltung der Bundesregierung zu den von den Stromkonzernen angekündigten massiven Strompreiserhöhungen“.
  • TOP 2 b: Antrag Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit zur Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit, für mehr Qualifizierung und eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verwenden (Drs. 16/6035)
    Die aller Voraussicht nach auch in diesem Jahr anfallenden Überschüsse der BA sollen nicht für weitere Beitragssatzsenkungen, sondern für mehr berufliche Qualifizierung zur frühzeitigen Bekämpfung von Langzeiterwerbslosigkeit und für eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes genutzt werden. Weitere Beitragssatzsenkungen, wie von der großen Koalition, tragen eher zu einer Verfestigung der Langzeiterwerbslosigkeit bei.
  • TOP 4 b: Antrag Stärkung der parlamentarischen Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (Drs. 16/6646)
    Der Antrag zielt darauf ab, künftig zu verhindern, dass die Bundeswehr in Teilen (Kommando Spezialkräfte) der parlamentarischen Kontrolle entzogen wird und der Bundesregierung als exklusives Instrument für ihre militarisierte Außenpolitik zur Verfügung steht.
  • TOP 6 a: Antrag Praktika gesetzlich regeln (Drs. 16/3349, 16/…)
    Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Absolventinnen und Absolventen beruflicher und hochschulischer Ausbildungen mehrere Jahre praktisch ohne Vergütung und arbeitsrechtliche Vorschriften ausgebeutet werden. Durch die prekären Verhältnisse dieser angeblichen Praktikantinnen und Praktikanten wird Druck auf die übrige Belegschaft ausgeübt, reguläre Arbeitsplätze fallen zunehmend weg.
  • TOP 6 b: Entwurf 28. Gesetz zur Änderung Berufsbildungsgesetz (Drs. 16/6629)
    Der Missbrauch von Praktika muss gestoppt werden. Praktika dürfen kein Vorwand sein, um reguläre Arbeitsstellen abzubauen und dafür Absolventinnen und Absolventen für lau und in ungesicherten Bedingungen arbeiten zu lassen. Ein erster wichtiger Schritt ist eine Änderung des Berufsbildungsgesetzes, mit der Praktika eindeutig als Lernverhältnisse definiert werden.
  • TOP 8 a: Antrag Kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige einführen (Drs. 16/5904)
    Die geforderte Verfassungsänderung sorgt dafür, dass niemand für längere Zeit von den Bürgerrechten und den politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen wird. Die Mehrheit der europäischen Länder erkennt Drittstaatsangehörigen ein Wahlrecht auf lokaler Ebene zu.
  • TOP 9: Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
    Der Entschließungsantrag weist darauf hin, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung europäische Richtlinien unzureichend umsetzt. Die Bundesregierung knickt vor der Lobby von Land- und Forstwirten ein und schwächt den Schutz gefährdeter Arten ab.
  • TOP 12: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Bodenschutzgesetzes (Drs. 16/3017, 16/4963)
    Der Gesetzentwurf kam auf Bitten einer Bürgerinitiative von betroffenen Grundsstückseigentümern in Schonungen (Bayern) zustande. Diese sollen unbegrenzt für die Sanierung von stark arsenverseuchtem Boden unter ihren Grundstücken aufkommen, die zwischen 1814 bis 1930 durch den damaligen Farben-Hersteller Sattler verursacht wurde.

Donnerstag, 25. Oktober 2007

  • TOP 19 a: Antrag Gute Arbeit - Gutes Leben. Initiative für eine gerechte Arbeitswelt (Drs. 16/6698)
    An der Prekarisierung der Beschäftigung haben Rot-Grün und Schwarz-Rot einen erheblichen Anteil. Insbesondere die Hartz-Gesetze haben der Ausbreitung „Schlechter Arbeit“ (unsicher, gering bezahlt, keine ausreichende Sozialversicherung, nicht mitbestimmt) den Weg geebnet. Die Initiative ‚Gute Arbeit - Gutes Leben’ ist ein Gegenentwurf zu dieser Politik. Sie steht für die demokratische Gestaltung der Arbeit und für die Umverteilung von oben nach unten.
  • TOP 19 b: Antrag Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen - unbezahltes Probearbeiten verhindern (Drs. 16/4909)
    Es soll gesetzlich festgeschrieben werden, dass jede Form der Einarbeitung oder Probearbeitszeiten als Arbeitsverhältnis gelten und somit zu einem Vergütungsanspruch führen.
  • TOP 19 c: Antrag Beschäftigungspolitische Verantwortung der Bundesregierung bei der Deutschen Telekom (Drs. 16/5677)
    Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre beschäftigungpolitische Verantwortung insbesondere auch über die Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat wahrzunehmen. Die beschäftigungsfeindliche Unternehmenspolitik des Telekom-Vorstandes soll abgelehnt werden.
  • TOP 19 d: Antrag Soziale Sicherung verbessern - Verdrängung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung verhindern (Drs. 16/5809)
    Die Subventionierung geringfügiger Beschäftigung (Minijobs) und Beschäftigung in der Gleitzone (Midijobs) wird aufgehoben, so dass jede Stunde Arbeit in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis voll sozialversicherungspflichtig ist.
  • TOP 19 e: Antrag Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I verlängern (Drs. 16/3538, 16/5685)
    Zentrale Verschlechterungen der Hartz-Reformen müssen zurückgenommen werden. Erwerblose brauchen eine solidarische Versicherung, die Lebensstandardsicherung ermöglicht und der Enteignung (lange Einzahlung, kurze Bezugsdauer) entgegenwirkt.
  • TOP 19 f: Antrag Ausweitung und Stärkung des Kündigungsschutzes (Drs. 16/2080, 16/5813)
    Die Fraktion DIE LINKE. setzt sich für eine Ausweitung und Stärkung des Kündigungsschutzes ein. Eine weitere Aufweichung des Kündigungsschutzes hätte verheerende Auswirkungen auf die Durchsetzung von Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechten und die Handlungsfähigkeit der betrieblichen Interessenvertretungen.

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