Drei Musketiere, die kamen in ein Städtchen, fidirallalatra, und schrieben ein Papierchen. Die schöne Maid, um die es ihnen geht, heißt Steuergerechtigkeit. Was das Hasentrio Steinbrück, Gabriel und Weil als "Braunschweiger Erklärung" geschichtsträchtig klingend aufgeschrieben haben, macht aber leider nicht Geschichte.
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Am Donnerstag tagt der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Petra Pau beleuchtet die Rolle des Thüringer Verfassungsschutzes bei der Fahndung nach dem Terror-Trio. Zudem kritisiert sie die V-Leute-Praxis, die "zu staatlicher Kumpanei mit der Nazi-Szene" geführt habe. Dass Parlamentarierinnen und Parlamentariern immer wieder Informationen über das Agieren der Sicherheitsbehörden vorenthalten werden, bezeichnet sie als "schlicht vor-demokratisch".
Riester abbauen und in die gesetzliche Rente überführen, bezahlbares Wohnen, Selbständigen die Leistungen der Sozialversicherung ermöglichen und den Aufbau einer Bundesfinanzpolizei zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität – das sind Ziele, die sich die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag auf ihrer Neujahrsklausur am 10. und 11. Januar in Hannover gesteckt hat.
Jetzt aber mal so richtig gerecht: Manuela Schwesig von der SPD verspricht ein neues Kindergeld. Mehr für die Armen, nicht mehr ganz so viel für die Reichen. Eltern. Erwerbseinkommensbeziehende. Und dann in der Folge deren Kinder natürlich. Ein bisschen Geld umverteilen unter den Begünstigten. Unser Hase des Tages glaubt, die Nase ganz weit vorn zu haben, läuft aber doch wieder nur hinterher und auch ein bisschen neben der Spur.
Hoppeldihopp, die Themenjagd der SPD geht weiter. Nach der Strompreisbremse ist jetzt die Mietpreisbremse dran. Peer Steinbrück selbst habe das Konzept dafür erarbeitet, vorgestellt wurde das Ganze als Strategiepapier auf der Fraktionsklausur in Hannover. Wer sich davon einen veritablen Stopp explodierender Wohnkosten erwartet, rauscht mit Peers "Bremschen" allerdings weiter, hinauf in den Vermieterhimmel.
Keine Altersgruppe leidet in Deutschland stärker unter Armut als Jugendliche. Jeder fünfte Jugendliche ist arm. Die Jugendarmutsquote hat sich bei rund 20 Prozent verfestigt (unter 18 Jahre 18,9 Prozent, 18 bis unter 25 Jahren 23,4 Prozent Armutsrisikoquote). Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Situation Jugendlicher und junger Erwachsener zu Beginn des Erwerbslebens" von Yvonne Ploetz hervor. Yvonne Ploetz fordert eine "jugendpolitische Kurskorrektur in Deutschland".
Woran merkt man, dass Wahlkampf ist? Richtig, die SPD entdeckt ihr soziales Gewissen und jagt eiligst alle möglichen Häschen von hier nach da durchs Dorf. Warum eigentlich immer nur dann? Tja… ähem. Der Hase des Tages ist Hubertus Heil.
Heute titelte SPIEGEL ONLINE: „Steinbrück – Vorstoß: SPD plant drastische Mietpreisbremse“. Offensichtlich hat die SPD entdeckt, dass das Thema Wohnen viel mehr Wahlkampfpotenzial hat als die peinlichen Debatten um Vortragshonorare und das laute Nachdenken übers künftige Kanzlergehalt ihres Kandidaten – besonders, wenn man es mit derart markigen Sprüchen garniert. Markig sein kann er ja, der Peer Steinbrück, und vorstoßen auch – nur bremsen kann er nicht. Weder sich noch die Mietpreise. Jedenfalls nicht mit dem, was in dem von SPIEGEL ONLINE zitierten Klausur-Papier der SPD Bundestagsfraktion steht.
Aufgewachsen im Ballungsgebiet Rhein/Main, kam ich 1986 nach Niedersachsen. Von Beginn an faszinierte mich, dass es hier neben schönen, lebenswerten Städten viele ländliche Regionen gibt. Ländliche Regionen mit sehr unterschiedlichen Gesichtern. Harz, Heide, Fehnland, die ostfriesische Küste oder auch das wunderschöne Wendland.
Hase Steinbrück leidet, das hat sich herumgesprochen, unter einer gewissen Orientierungsschwäche. Er weiß zwar, wo er hin will, seit Kurzem ins Kanzleramt, nur was er da soll - tja? Erst mal findet er, ein Kanzler verdiene zu wenig. Doch nun das? In einem Interview mit dem Tagesspiegel versprach er am Sonntag die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro in der Stunde. Das gehöre "zu den ersten Maßnahmen unseres 100-Tage-Programms", so die SPD denn regieren könne.