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V-Leute-Praxis führt zu staatlicher Kumpanei mit Nazi-Szene

Im Wortlaut von Petra Pau,

Petra Pau, Obfrau für DIE LINKE im Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die NSU-Mordserie aufklären soll, mit einem Ausblick auf die Sitzung am Donnerstag, die Rolle des Thüringer Verfassungsschutzes bei der Fahndung nach Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe sowie die V-Leute-Praxis

 

Der Untersuchungsausschuss zur NSU-Nazi-Mordserie tagt diese Woche wieder. Worum geht es diesmal?

Petra Pau: Die Zeugen kommen aus Thüringen, zum Beispiel Peter Jörg Nocken. Er war 1997 bis 2001 Vizepräsident des Landesamtes für Verfassungsschutz.

Das war die Zeit, in der die drei militanten Nazis Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe untergetaucht waren und nach ihnen gefahndet wurde.

Richtig, und der Thüringer Verfassungsschutz steht in dem Verdacht, ihr Aufgreifen verhindert zu haben.

Das wäre Strafvereitelung im Amt, oder?

Ich will das gar nicht juristisch bewerten. Aber politisch gibt es zahlreiche Hinweise, dass die Inlandsgeheimdienste die Ermittlungsbehörden behindert haben, übrigens nicht nur in Thüringen.

Stimmt es, dass es harsche Beschwerden aus dem Bundeskriminalamt gegen das Agieren des Verfassungsschutzes gab.

Ja, wobei solche Konflikte politisch immer zugunsten des Verfassungsschutzes entschieden wurden, also gegen die Polizei.

Hätte die Nazi-Bande ohne Verfassungsschutz dingfest gemacht werden können?

Das ist Spekulation. Aber eines dürfte stimmen: Hätten die Ermittlungsbehörden damals gewusst, was die Ämter für Verfassungsschutz als ihr Geheimnis gehütet haben, dann höchstwahrscheinlich.

Themenwechsel: Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) war vor Monaten in die Kritik geraten. Der daraufhin eingesetzte Berliner Sonderermittler, Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg, entlastet ihn nun mit seinem Gutachten.

Ja, sehr gefällig.

Rechtlich sei dem Innensenator nichts vorzuwerfen, heißt es darin.

Das wäre ja auch noch doller. Aber seine politische Verantwortung bleibt.

Wofür?

In seiner Amtszeit wurden Akten mit NSU-Bezug vernichtet. Außerdem führte das Landeskriminalamt einen Nazi als V-Mann, der engste Kontakte zum NSU-Trio hatte. Und schließlich hatte Innensenator Henkel sein Wissen monatelang gegenüber dem Abgeordnetenhaus und dem Bundestag geheim gehalten.

Also keine Entwarnung?

Nein, wobei das Gutachten noch schlimmer ist. Es erteilt Ratschläge.

Zum Beispiel?

Die V-Leute-Praxis der Sicherheitsbehörden wird grundsätzlich befürwortet. Dabei zeigt sich immer wieder, dass sie letztlich zu einer staatlichen Kumpanei mit der Nazi-Szene führt. Das ist kreuzgefährlich.

Was noch?

Parlamentarier sollten über das Agieren der Sicherheitsbehörden so wenig wie möglich erfahren, um Risiken zu minimieren. Das ist schlicht vor-demokratisch.

Gespräch: Rainer Brandt

linksfraktion.de, 13. Januar 2013