Die Liste der Kriegseinsätze der Bundeswehr wird immer länger. Und die Bundeswehr wird immer mehr zu einer global agierenden Bundeswehr umgebaut, schreibt Christine Buchholz in ihrem Beitrag für die Reihe "Was ist systemrelevant?". Beim Sozialen werde gespart, während Jahr für Jahr mehr Milliarden für Auslandseinsätze aufgebracht werden. Dabei gibt es "unzählige Möglichkeiten, das Geld des Verteidigungshaushaltes für soziale und humanitäre Zwecke in Afghanistan und anderen Ländern auszugeben", so Christine Buchholz.
Weiterlesen
Wie soll ich noch meine Rechnung bezahlen? Diese Abzocke gehört verboten. So schlug es mir während Bürgersprechstunden in meinem Wahlkreis entgegen. Die Windräder seien schuld und die Photovoltaik. Ganz klar, denn die meisten Anbieter begründen ihre Preissteigerungen mit der Umlage für erneuerbare Energien. Die Preiserhöhungen haben alle auf dem Tisch. Sie sind in den Medien präsent, und die Katastrophen von Fukushima und Tschernobyl sind aus den Nachrichten verschwunden. War nach der Katastrophe in Japan der Atomausstieg allgemeiner Konsens, so arbeitet die Atomlobby heute wieder am Ausstieg aus dem Ausstieg. So steigen ich in die Diskussionen mit besorgten Bürgerinnen und Bürgern ein.
Das von der SPD beschlossene Rentenkonzept ist eine wahltaktische Nebelkerze, aber nicht der nötige Kurswechsel in der Rentenpolitik. Die SPD blinke nur ein wenig links, kommentiert Matthias W. Birkwald, den entscheidenden Frage weiche sie aber nach wie vor aus. Die SPD drückt sich darum, "die Konsequenzen aus ihrer gescheiterten Rentenpolitik der Agenda 2010 zu ziehen", so Birkwald.
Mittwoch früh lag vor dem Reichstagsgebäude ein riesiges Brathähnchen aus Pappmaschee, das von Campact-Aktivist_innen mit einer überdimensionalen Antibiotikaspritze traktiert wurde. Zeitgleich fand im Agrarausschuss einige hundert Meter weiter eine Anhörung zu genau diesem Thema statt. Kritische Stimmen waren dort rar. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion, sprach mit den Aktivist_innen, deren Forderungen sich in vielen Punkten mit der Position der Fraktion decken.
Am Donnerstag berät der Bundestag über ein neues Gesetz. Die Linke hält es eher für leeres Stroh. Im Interview mit der jungen Welt erklärt Kathrin Vogler, warum Patientinnen und Patienten bei Fehlbehandlungen leicht und schneller zu ihrem Recht kommen müssen. Und was es mit den sogenannten IGeL-Leistungen auf sich hat, die Patienten aus der eigenen Tasche bezahlen müssen.
Die Wahrheit ist dehnbar, die Unwahrheit salonfähig geworden, und was offizielle Wahrheit wird, bestimmt am Ende die Mehrheit. Dorethée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zeigt wie Gorleben trotz Untersuchungsausschuss und wissenschaftlicher Kritik als Atommüll-Endlager etabliert werden soll. "Was in Gorleben angeliefert wird, soll für immer dort bleiben. In Gorleben ging es nie nur um Erkundung. In Gorleben entsteht der Schwarzbau eines Endlagers", so Dorothée Menzner.
Allein durch drakonische Sparmaßnahmen sollte Griechenland seinen Schuldenberg abbauen. Doch das Land wird zu Tode gespart, die Staatsschuldenquote steigt. Kanzlerin Merkel steht vor dem Scherbenhaufen der von ihr propagierten Sparpolitik. "Das ganze Geld, das auch Deutschland zur Verfügung stellt, ist in den Sand gesetzt", stellt Gregor Gysi fest. "Ich garantiere Ihnen: Es wird einen Schuldenschnitt geben." Doch mit dieser Wahrheit will die Kanzlerin nicht vor der Bundestagswahl herausrücken. Deutschland würde ein Schuldenschnitt Milliarden kosten.
10 Fragen und Antworten zur Stationierung des Luftabwehrsystems PATRIOT in der Türkei
Am Montag hat die Enquete-Kommission für Internet und Digitale Gesellschaft einstimmig empfohlen, einen ständigen Internet-Ausschusses einzurichten. Auch die Vertreterinnen und Vertreter der LINKEN stimmten dieser Empfehlung zu. DIE LINKE plädiert für eine umfassende Bürgerbeteiligung von Beginn an.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen: