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Diese Interventionsarmee können wir uns sparen

Im Wortlaut von Christine Buchholz,

Beitrag zur Serie "Was ist systemrelevant?"

Von Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag




Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland lehnt den Afghanistan-Einsatz und andere Einsätze ab. Zwei Drittel sind gegen eine Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr – so eine Forsa-Umfrage vom Mai 2011. Doch die Fähigkeit, sich international an Kriegen zu beteiligen, ist für die Bundesregierung systemrelevant. Ex-Bundespräsident Horst Köhler musste 2010 für die Aussage noch zurücktreten, die Bundeswehr werde für Wirtschaftsinteressen eingesetzt. Doch er sprach nur offen aus, was offizielle Doktrin ist. Die neuen verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) betonen die Bedrohung "freier Handelswege und der gesicherten Rohstoffversorgung".

2013 stehen über 33 Milliarden Euro für den so genannten Verteidigungshaushalt bereit. Tatsächlich wird daraus die Bundeswehr als global agierende Interventionsarmee finanziert. Diese soll vielseitig einsetzbar, flexibel und schnell verlegbar sein. Zeitgleich sollen in Zukunft 10.000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in zwei größere internationale Einsätze wie dem Afghanistankrieg geschickt werden können.

Liste der Kriegseinsätze der Bundeswehr wird immer länger

Bei der Rüstung wird nicht gespart. Der Airbus A400M ist dafür ein gutes Beispiel. Er hat nur einen Zweck: Er soll Soldaten und Material in alle Welt verfrachten. Im neuen Haushalt schlägt allein das mit 725 Millionen Euro zu Buche. In den kommenden Jahren ist mit weiteren sieben Milliarden Euro zu rechnen.

Afghanistan, Kosovo, Sudan, Somalia: Die Liste der Kriegseinsätze der Bundeswehr wird immer länger. Nun kommen auch noch der türkisch-syrische Grenzkonflikt und Mali hinzu. Zu Ersterem: Die Bundesregierung ist entschlossen, die Bundeswehr an die türkisch-syrische Grenze zu verlegen. Sie behauptet, es gehe um die Verteidigung des NATO-Bündnispartners Türkei.

Dabei verfolgt die türkische Regierung eine aggressive Agenda. Ankara fordert seit langem die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien. Die türkische Regierung hat zwar in ihrem Brief an die NATO geschrieben, die "Patriots" dienten nicht zur Absicherung militärischer Aggressionen und auch nicht zur Durchsetzung einer Flugverbotszone. Sie beansprucht aber selbstverständlich die Befehlshoheit über den Abschuss der Raketen.

Bundesregierung zieht Deutschland in einen Krieg hinein

Die Erdogan-Regierung will die NATO in eine militärische Auseinandersetzung mit hineinziehen. Mit der Stationierung der deutschen Patriot-Raketen kommt sie dabei einen entscheidenden Schritt voran. Es ist schlimm, dass die Bundesregierung das auch noch unterstützen will. 59 Prozent der Deutschen halten das nach einer Umfrage von infratest dimap zu Recht für falsch.

Die Bundesregierung zieht Deutschland trotz aller Warnzeichen in einen Krieg hinein: Das türkische Parlament hat Anfang Oktober dieses Jahres einer Gesetzesvorlage zugestimmt, die einen Einsatz der Armee in Syrien ermöglicht. Die türkische Armee hat 250 Panzer an die syrische Grenze verlegt. Luftangriffe auf syrische Stellungen könnten den Panzereinsatz vorbereiten, berichtet die Zeitung Hürriyet unter Berufung auf türkische Militärkreise.

Aber der Minister de Maizière redet hier von "Verteidigung". DIE LINKE meint, die Stationierung der Patriot-Raketen ist nicht geeignet, um Menschen in der syrischen-türkischen Grenzregion vor Mörserbeschuss zu schützen. Sie ist auch keine Unterstützung für die syrische Demokratiebewegung. Es gibt keine Bündnisverpflichtung zur Unterstützung der türkischen Kriegsvorbereitungen. Dafür dürfen kein Cent und kein Soldat bereitgestellt werden. Unsere Solidarität gilt der syrischen Demokratiebewegung und der türkischen Friedensbewegung.

In Mali droht ein weiterer Bundeswehreinsatz. Die Regierung hat entschieden, die Entwicklungszusammenarbeit mit Mali auszusetzen, nachdem die dort gewählte Regierung im März dieses Jahres weggeputscht wurde. Aber nun will sie die aus diesem Putsch hervorgegangene Regierung bei der militärischen Rückeroberung der Tuareg-Gebiete unterstützen.

Sparen beim Sozialen, aber immer neue Milliarden für Auslandseinsätze


Die Tuareg-Rebellen bieten seit Monaten Verhandlungen an. Aber anstatt darauf einzugehen, unterstützen EU und Bundesregierung die abenteuerlichen Angriffspläne der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS. Das kann nur zu einem fürchterlichen und langwierigen Krieg führen, der noch mehr Leid und Zerstörung bringen wird. Die Bundeswehr darf für solch einen Krieg nicht zur Verfügung stehen, weder als kämpfende Truppe noch durch Entsendung von Ausbildern.

Die Bundesregierung und die rot-grüne Opposition haben im Bundestag einen Fiskalpakt "durchgestimmt", der Deutschland und Europa ein Kürzungsdiktat aufzwingt, wenn es um Soziales geht. Für die Entsendung von Truppen stellen sie Jahr um Jahr immer neue Milliarden bereit.

Diese Interventionsarmee und die Auslandseinsätze können wir uns sparen. Sie unterwerfen andere Länder den Machtinteressen der Bundesrepublik. Sie bringen den Menschen in den betroffenen Ländern vor allem Krieg und Elend. Es gibt unzählige Möglichkeiten, das Geld des Verteidigungshaushaltes für soziale und humanitäre Zwecke in Afghanistan und anderen Ländern auszugeben. Zum Beispiel könnte die Bundesregierung die Entwicklungshilfe aufstocken. Denn ausgerechnet das wirtschaftlich starke Deutschland kürzt die Unterstützung für Entwicklungsländer. Dieses Geld wäre im Kampf gegen Armut und Elend auf der Welt besser aufgehoben.

linksfraktion.de, 28. November 2012

Zur Übersichtsseite der Serie "Was ist systemrelevant?

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