Am Montag hat die Enquete-Kommission für Internet und Digitale Gesellschaft einstimmig empfohlen, einen ständigen Internet-Ausschusses einzurichten. Auch die Vertreterinnen und Vertreter der LINKEN stimmten dieser Empfehlung zu. Es macht Sinn, Netzpolitik in einem Ausschuss zu bündeln. Das darf aber nicht bedeuten, dass Netzpolitik nur noch in diesem Ausschuss stattfindet. Netzpolitik muss als Gesellschaftspolitik auch in den anderen Fachausschüssen mit bedacht werden. So darf der Bildungsausschuss die Frage der Medienkompetenz ebenso wenig ignorieren wie der Wirtschaftsausschuss die Frage des flächendeckenden Breitbandausbaus oder der Sozialausschuss die Frage des Internetzugangs für einkommensschwache Menschen. Außerdem ist in dem neuen Internetausschuss, eine umfassende Bürgerbeteiligung nach dem Vorbild der Enquete-Kommission von Beginn an sicherzustellen.
linksfraktion.de, 27. November 2012
Enquete empfiehlt ständigen Ausschuss für Netzpolitik
Nachricht von Halina Wawzyniak,
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