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Merkels Wählertäuschung

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Allein durch drakonische Sparmaßnahmen sollte Griechenland seinen Schuldenberg abbauen. Doch das Land wird zu Tode gespart, die Staatsschuldenquote steigt. Kanzlerin Merkel steht vor dem Scherbenhaufen der von ihr propagierten Sparpolitik. "Das ganze Geld, das auch Deutschland zur Verfügung stellt, ist in den Sand gesetzt", stellt Gregor Gysi fest. "Ich garantiere Ihnen: Es wird einen Schuldenschnitt geben." Doch mit dieser Wahrheit will die Kanzlerin nicht vor der Bundestagswahl herausrücken. Deutschland würde ein Schuldenschnitt Milliarden kosten.

Es sind Scheingefechte, die sich die Bundesregierung in diesen Tagen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) liefert. EZB und IWF halten einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland für unausweichlich. Diesmal sollen nicht private Gläubiger, sondern Geberländer auf die Rückzahlung der Schulden verzichten. Von einem Schuldenschnitt in Höhe von 50 Prozent ist die Rede. Nur so bestehe die Chance, den griechischen Staatsbankrott abzuwenden und das Land im Euro zu halten. Darum ging es am Montag auch beim Treffen von EZB, IWF und Euro-Gruppe, die über das nächste Rettungspaket für Athen verhandelten. Doch die Bundesregierung mauert. Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnen einen Schuldenschnitt vehement ab – aus wahltaktischen Gründen und weil sie dann zugeben müssten, dass die deutsche Politik die Krise verschärft hat, anstatt sie einzudämmen.

Spardiktat war ökonomisch grob fahrlässig

Genau das habe aber die Troika mit ihrer Forderung nach einem zweiten Schuldenschnitt getan, sagt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: "Die Troika räumt das Scheitern ihrer bisherigen Rettungsstrategie ein. Die griechische Wirtschaft ist unter dem Spardiktat im letzten Jahr erneut um sieben Prozent geschrumpft. Mit der Wirtschaftsleistung sind auch die Steuereinnahmen weiter eingebrochen, der Schuldenstand entsprechend gestiegen. Das Spardiktat war nicht nur sozial ungerecht, sondern auch ökonomisch grob fahrlässig."

Notwendige Investitionsprogramme wurden Griechenland verweigert, weil dann laut schwarz-gelber Logik der Reformdruck nicht mehr groß genug gewesen wäre. Stattdessen geriet das Land in einen Teufelskreislauf des Sparens. Je mehr gespart wurde, desto mehr ging die Wirtschaftsleistung zurück und umso höher türmte sich der Schuldenberg im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt. Lagen die Schulden bei Beginn der Krise noch bei 110 Prozent, schnellten sie auf heute 170 Prozent hinauf. Dass Griechenland bis 2020 durch Sparen allein die Schulden wieder auf 120 Prozent drücken kann, ist angesichts dieser Entwicklung ausgeschlossen. "Je schneller die Eurostaaten sich zu Investitionsprogrammen durchringen, desto weniger griechische Schulden werden am Ende abgeschrieben werden müssen", sagt Axel Troost voraus. "Ein solches Investitionsprogramm müsste natürlich gegenfinanziert werden. Dazu könnte eine Vermögensabgabe oder Teile der Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer verwendet werden."

Vergemeinschaftung der Schulden durch die Hintertür

Doch ernsthafte Bekämpfung der Eurokrise steht gar nicht im Programm der Kanzlerin. Die Angst vor einer Vergemeinschaftung der Schulden führt jetzt durch die Hintertür eben dazu. Und das rigide Sparen beschleunigte lediglich den sozialen Zerfall. "Es geht nicht darum, Löhne, Renten und Sozialleistungen zu kürzen", sagt Gregor Gysi. "Es geht auch nicht darum, Leute zu entlassen. Sondern erstens kann Griechenland die Rüstungsausgaben halbieren. Warum passiert das nicht? Zweitens müssen wir Steuergerechtigkeit herstellen. 2000 reichen Familien in Griechenland gehört 80 Prozent des Vermögens. Warum müssen die keinen Euro zusätzlich bezahlen? Es muss da eine Vermögensabgabe und eine Vermögensteuer geben. Danach kann es Kredite geben."

Solange die Alternativen zur Sparpolitik nicht umgesetzt werden, steht am Ende ein Schuldenschnitt – mit bösem Erwachen für die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. "Ich garantiere Ihnen", sagt Gregor Gysi. "Es wird einen Schuldenschnitt geben. Das ist dann ein Schuldenschnitt hinsichtlich der öffentlichen Forderungen, damit auch der Forderungen der Europäischen Zentralbank und damit haften wir zu 27 Prozent. Das Geld ist dann weg. Deshalb will die Bundesregierung den Schuldenschnitt verzögern bis nach der Bundestagswahl." Darüber schweigt die Kanzlerin und täuscht damit Wählerinnen und Wähler.

linksfraktion.de, 27. November 2012

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