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»Patienten müssen leichter zu ihrem Recht kommen«

Im Wortlaut von Kathrin Vogler,

Am Donnerstag berät der Bundestag über ein neues Gesetz. DIE LINKE hält es eher für leeres Stroh. Ein Gespräch mit Kathrin Vogler

Interview mit Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE  und stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss




junge Welt: Das »Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten« soll am morgigen Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Ihre Fraktion meint aber, daß dieses von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hochgelobte Gesetz seinen Namen nicht verdient – warum?

Kathrin Vogler: Wir kritisieren, daß es lediglich festschreibt, was die Rechtsprechung ohnehin geregelt hat. Zwar ist es gut, bestehende Rechtsnormen in einem Gesetz zusammenzufassen, aber das reicht nicht. Die schwarz-gelbe Bundesregierung vertut so die Chance, für Patienten tatsächliche Verbesserungen herbeizuführen.

Es geht in dem Gesetz u.a. um Behandlungsfehler von Ärzten – welche Vorstellungen hat Ihre Partei dazu?

Wir meinen, daß Patienten leichter zu ihrem Recht kommen müssen. Keine der weiterreichenden Forderungen von Patientenorganisationen oder auch meiner Fraktion ist in das Gesetz eingeflossen. Wir hatten vorgeschlagen, daß es einen Entschädigungsfonds geben soll – was auch in anderen Fraktionen diskutiert wurde. Denn Patienten, denen ein Schaden durch Fehlbehandlung entstanden ist, müssen oft sehr lange klagen und haben hohe Kosten für Gerichtsverfahren, Gutachter etc. Und das auch noch in einer Lebenslage, in der ihre Gesundheit besonders belastet ist.

Unzureichend ist auch, daß die Patienten in solchen Fällen nach wie vor den größten Teil der Beweislast tragen. Sie müssen erstens nachweisen, daß sie einen Gesundheitsschaden haben, zweitens, daß es einen Behandlungsfehler gegeben hat und drittens, daß dieser ursächlich für den Schaden ist. Erst dann gilt der Entschädigungsanspruch.

Wir hingegen wollen, daß sie nur noch beweisen müssen, daß ihnen ein Schaden entstanden ist. Die Ärzte würden aus ihrer Haftung befreit, wenn sie darlegen können, daß sie nach Facharztstandards und den Regeln der Kunst behandelt haben.

Was hat die Bundesregierung dagegen?

Sie begründet das so: Wenn man die Haftung der Ärzte bei Behandlungsfehlern verschärft, würde das zu einer Defensivmedizin führen. Ärzte würden dann zu vorsichtig, weil sie nichts machen wollten, was man ihnen später vor Gericht vorhalten könnte. Der von uns vorgeschlagene Haftungsfonds, in den alle Leistungserbringer und Ärzte einzahlen, würde letztere aber weitgehend von der Prozessiererei entlasten. Meiner Ansicht nach hat sich in diesem Punkt die Ärztelobby durchgesetzt.

Sie kritisieren auch, daß die Bundesregierung das Problem der sogenannten IGe-Leistungen, die Patienten aus eigener Tasche zahlen müssen, im Gesetzentwurf nicht aufgegriffen hat.

Bei den meisten der sogenannten individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) gibt es gute Gründe dafür, warum die Krankenkassen nicht zahlen. Mitunter sind diese Therapie- oder Diagnoseleistungen nicht besonders wirksam, umstritten oder gar schädlich für die Patienten. Es gibt jedoch auch sinnvolle IGeL, etwa Reiseimpfungen. Diese sollten wieder in den Leistungskatalog der Kassen aufgenommen werden.

Wir meinen, daß IGeL weder am selben Tag noch im Rahmen einer sonstigen von der Krankenkasse bezahlten Behandlung stattfinden dürfen. Der Patient sollte einen Tag Bedenkzeit erhalten, und er sollte darüber aufgeklärt werden, warum die Krankenkasse die Leistung nicht übernehmen will.

Diese Extraleistungen sind ein großes Geschäftsfeld für die Ärzteschaft. Sie erhalten sogar Fortbildungen, wie sie ihren Patienten diese Behandlungen optimal verkaufen können. Manchmal wird sogar privat abkassiert, obgleich die Krankenkasse durchaus gezahlt hätte.

Die Linke fordert, »Zugangsbarrieren« abzuschaffen, die für fehl- und unterversorgte Patientengruppen gelten. Was meinen Sie damit?

Wir schlagen z.B. vor, Migranten mit Sprachproblemen Dolmetscher zur Verfügung zu stellen, damit sie eine adäquate medizinische Versorgung erhalten. Alle sollten den gleichen Zugang zum Gesundheitswesen haben, das gilt auch für Blinde, Taube und Menschen mit Behinderungen.

Interview: Gitta Düperthal

junge Welt, 28. November 2012