Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Donnerstag, 29. November 2012
- Top 4.c) Antrag: „Menschenwürdiges Existenzminimum für alle - Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen“, Drs. 17/4424
Die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums steht allen Hilfebedürftigen unabhängig vom Aufenthaltsstatus zu. Neben der physischen Existenz gehört dazu die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Das Asylbewerberleistungsgesetz entspricht dem vom BVerfG anerkannten Grundrecht nicht. DIE LINKE fordert daher die Abschaffung und die Versorgung aller nach dem SGB II. - Top 4.d) Antrag: „Auf Flüchtlingsproteste reagieren - Residenzpflicht abschaffen“, Drs. 17/11589
In Deutschland unterliegen Asylsuchende und Flüchtlinge der Residenzpflicht, d.h. sie dürfen den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde nicht ohne Erlaubnis verlassen. Bei Verstößen drohen Geldbußen und Haftstrafen. Die Durchsetzung der Residenzpflicht fördert Rassismus in der Polizei und die öffentliche Stigmatisierung von nicht-deutsch aussehenden Menschen. DIE LINKE fordert die Abschaffung dieser Pflicht. - Top 6.a) Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“ (Drs. 17/10488), Drs. 17/…
Patient/innen müssen effektiver vor Medizinprodukten geschützt werden, deren Nutzen und Sicherheit derzeit nicht (ausreichend) überprüft werden. Insbesondere gilt das für Implantate und andere Hochrisiko-Medizinprodukte. DIE LINKE fordert dazu eine zentrale Zulassung in der EU durch eine Behörde, strengere klinische Prüfungen, eine frühe Nutzenbewertung sowie ein Register zur schnelleren Rückverfolgbarkeit. - Top 6.b) Antrag: „Mehr Rechte für Patientinnen und Patienten“, Drs. 17/6489
Für die Stärkung der Patientenrechte ist ein eigenständiges Gesetz notwendig. In allen Versorgungsbereichen müssen eine gute Behandlung sowie die Selbst- und Mitbestimmungsrechte der Patient/innen im Mittelpunkt stehen. Notwendig sind Beweiserleichterungen vor Gericht, Regelungen für ein nationales Fehlerregister und den Umgang mit Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) sowie der Abbau der Zwei-Klassen-Medizin. - Top 7.b) Antrag: „Kein Personalabbau bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung - Aufgaben an ökologischer Flusspolitik ausrichten“, Drs. 17/5548
Die Pläne zum Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) der Koalition würden zu einer weiteren Privatisierung von Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge und zu Personalabbau führen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, die WSV als Ausführungsgewalt zu behalten und fordert, die Personalabbaupläne aufzugeben. - Top 9.+ ZP zwei Anträge: „Energiewende sozial gestalten - Stromsperren gesetzlich untersagen“ und „Strompreiserhöhung aussetzen – Faire Strompreise für alle“, Drs. 17/…
Insbesondere einkommensschwache Haushalte können die seit Jahren stark steigenden Strompreise kaum noch bezahlen. Die resultierenden 312.000 Stromsperren sind eine soziale Katastrophe und müssen gesetzlich untersagt werden. DIE LINKE fordert auch eine gesetzliche Mitteilungspflicht der Versorger an die Sozialbehörden bei Zahlungsunfähigkeit privater Haushalte. Zur Verhinderung der für 2013 angekündigten Strompreiserhöhungen (bis zu 32 %) fordert DIE LINKE zum 01.01.2013 ein Moratorium zu verhängen. - Top 12.a) Entschließungsantrag zum Entwurf eines „Elften Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes“ (Drs. 17/10771), Drs. 17/…
Anwohner/innen von Schienenwegen sind vielerorts unzumutbarem Lärm ausgesetzt, tags wie nachts. Der vorliegende Gesetzentwurf widmet sich dem nur halbherzig. Nötig sind verbindliche Grenzwerte für neue sowie bestehende Strecken. DIE LINKE fordert zudem unverzüglichen Lärmschutz für die lautesten Strecken. - Top 15. Antrag: „Ausverkauf staatlichen Eigentums stoppen - Keine Privatisierung der TLG-Wohnungen“, Drs. 17/9150
Die Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände verstößt gegen das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes. DIE LINKE kritisiert den Verkauf der TLG Immobilien und setzt sich für die Stärkung der öffentlichen und kommunalen Wohnungswirtschaft ein. - Top 21.c) Antrag: „Barrierefreies Bauen im Baugesetzbuch verbindlich regeln“, Drs. 17/9426
Das Baurecht muss den Rechten sowie Belangen von Älteren und von Menschen mit Behinderungen Rechnung tragen. DIE LINKE fordert die verbindliche Umsetzung der UN Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung im Bauchrecht. Es geht um mehr Lebensqualität, bessere Teilhabe und Mobilität. - Top 24. Entwurf eines Gesetzes „über Kapitalgesellschaften mit kommunaler Beteiligung“, Drs. 17/11587
DIE LINKE legt ein Gesetz vor, das den Kommunen, die ihre Aufgaben durch eigene Unternehmen in privater Rechtsform ausüben, erlauben soll, wieder mehr Steuerungsfähigkeit über diese Unternehmen zu erlangen und macht sich damit für die Wiedererlangung des Öffentlichen im kommunalen Wirtschaftsrecht stark. - Top 32. Antrag: „Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Angehörige der Bundespolizei“, Drs. 17/4682
Bundespolizist/innen müssen - dem Berliner Vorbild folgend - durch Namensschilder oder Nummerncodes individuell identifizierbar sein. Dadurch werden Strafverfahren gegen Polizist/innen, die im Dienst mutmaßlich Straftaten begangen haben, erleichtert. Zugleich dient die Maßnahme der Transparenz und dem Vertrauen der Bürger/innen in die Polizei. - Top 32. Antrag: „Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei massiv beschränken“, Drs. 17/5055
Beim Einsatz von Pfefferspray kommt es immer wieder zu schweren Verletzungen und im Zusammenwirken mit anderen Ursachen sogar zu Todesfällen, wobei der Einsatz von Pfefferspray in den letzten Jahren massiv zugenommen hat. DIE LINKE fordert eine Einschränkung des Pfeffersprayeinsatzes auf äußerste Notfälle. - Top 41. Antrag: „Arbeitsbedingungen und Berufsperspektiven von Promovierenden verbessern“, Drs. 17/11044
Promovierende sind hochqualifizierte Leistungsträger in unserem Wissenschaftssystem. DIE LINKE fordert, ihre finanziellen Bedingungen zu verbessern und die wissenschaftliche Selbständigkeit zu erhöhen. - Top 43. Antrag: „Diplomatische Beziehungen zu Palästina aufwerten“, Drs. 17/8375
Ziel des Antrags ist es, die diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Palästinas aufzuwerten. Die diplomatischen Missionen sollen in den Rang von Botschaften erhoben werden. Die Aufwertung ist ein Signal für das angestrebte Ziel der zwischen den Konfliktparteien auszuhandelnden Zwei-Staaten-Lösung. - Top 44. Antrag: „Sportförderung neu denken - Strukturen verändern“, Drs. 17/11374
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Sportförderung transparent und nach einheitlichen Kriterien aus einer Hand erfolgt. Bürokratische Hürden müssen abgebaut, der Zugang für Menschen mit und ohne Behinderung zum Sport muss gesichert werden. Dabei muss die Sportförderung in allen Lebensabschnitten der Menschen in Kooperation mit Ländern und Kommunen in gemeinsamer Verantwortung wahrgenommen werden.
Freitag, 30. November 2012
- Top 48. Antrag: „Grundrechte der Beschäftigten von Kirchen und kirchlichen Einrichtungen stärken“, Drs. 17/5523
Mit dem Antrag fordert DIE LINKE eine Stärkung der Arbeitnehmer/innenrechte gegenüber kirchlichen Arbeitgebern im Bereich der betrieblichen Mitbestimmung, der Tarifvertragsautonomie, des Streikrechts, des Kündigungsschutzes sowie der Antidiskriminierungsbestimmungen. - Top 50.b) Entwurf eines Gesetzes „zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur grundgesetzlichen Verankerung von Kinderrechten)“, Drs. 17/10118
Kinder und Jugendliche sind zwar nach geltendem Recht Träger von Grundrechten, dennoch werden ihre Rechte häufig einseitig vom Elternrecht her betrachtet. Ziel des Gesetzentwurfes ist, Grundrechte von Kindern auf Schutz, Förderung und Beteiligung ins Grundgesetz aufzunehmen und damit zentrale Gedanken der UN-Kinderrechtskonvention endlich im Grundgesetz zu verankern.