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Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, über unverantwortlich oberflächliche Appelle von Bundespräsident Gauck, die Kaltstellung des griechischen Parlaments, die Umkehrung des Merkel-Credos und den Souverän, der nicht mehr souverän ist

Weihnachten 2012 in Deutschland – das bedeutet für die einen einen reich gedeckten Gabentisch, für die anderen Weihnachten am Existenzminimum. Im Interview der Woche sprechen Diana Golze und Jan Korte über Armut und soziale Ausgrenzung in Deutschland, eine SPD, die sich nicht von Schröder und Steinbrück emanzipiert, und die Landtagswahlen in Niedersachsen. Nur DIE LINKE stehe "überall für soziale Gerechtigkeit", so Golze. "Wir sind die politische Sozialversicherung dafür, dass SPD und GRÜNE nicht links blinken und dann rechts abbiegen", fügt Korte hinzu.

Auch 2012 wurde die Eurokrise nicht gelöst, es gibt Probleme zuhauf. Wie rote Fäden ziehen sich verschiedene Fehler durch die Maßnahmen und Etappen der Krise.

Vor einigen Jahren, so hat es mir ein glaubwürdiger Zeuge berichtet, unterschrieb der Rektor der Leipziger Universität die Promotionsurkunde für seinen Hund. Listige Mitarbeiter hatten das Dokument in eine der vielen dicken Unterschriftenmappen geschmuggelt, die ihr Chef täglich durchgehen musste, und sich diebisch über den gelungenen Coup gefreut. Das Ganze wurde bei der nächsten Gelegenheit zum großen Gaudi aller Anwesenden enthüllt – auch zur Freude des Betroffenen, der für einen Spaß zu haben war.

Sofortiger Waffenstillstand und Einbeziehung der Opferverbände und anderer Betroffener in die Friedensverhandlungen – mit diesen Forderungen begleiten die kolumbianischen sozialen Bewegungen den gegenwärtigen Friedensprozess in ihrem Land. Dieser Forderungen verliehen sie auf einem internationalen Treffen in Bogotá Ausdruck. Heike Hänsel war dabei. Sie setzt darauf, "eine politische Alternative von unten zu entwickeln".

Seit Oktober 2012 finden in Oslo (Norwegen) und Havanna (Kuba) Friedensgespräche zwischen der FARC-Guerilla und der kolumbianischen Regierung zur Beilegung des seit 50 Jahre andauernden internen bewaffneten Konflikts statt. Die Fraktion DIE LINKE hat vier Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft aus dem von Krieg gebeutelten Land eingeladen und um ihre Einschätzung der politischen Situation gebeten.

Die Bundesregierung hat die Hartz IV-Regelsätze neu berechnet. Weihnachtsbäume, Christsterne und Glühwein gehören fortan nicht mehr zu Grundbedarf. DIE LINKE fordert einen Regelsatz in Höhe von 500 Euro und die Teilhabe für alle zu gewährleisten. Aus diesem Grunde haben 40 Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE zusammen 4.000 Euro gespendet und am 21. Dezember in Osnabrück, Salzgitter und Wilhelmshaven Weihnachtsbäume verteilt.

Niedersachsen gilt als "Autoland", auch weil es von der Automobilindustrie abhängig ist. Doch während immer weniger Arbeiterinnen und Arbeiter für immer höhere Umsätze sorgen, bleiben Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit auf der Strecke. "In Niedersachsen erleben wir seit Jahrzehnten eine systematische Förderung von Verkehrsarten", stellt Herbert Behrens fest, "die weder den Menschen noch der Umwelt gut tun." Am Beispiel von Niedersachsen zeigt er Alternativen auf – für eine ökologisch verträgliche Mobilitätspolitik und für ein besseres Leben.

Armut ist politisch gewollt – diese Ansicht vertrat die Nationale Armutskonferenz (NAK) bei der Vorstellung ihres Gegenentwurfs zum offiziellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der NAK nach höheren Hartz IV-Regelsätzen und gesetzlichen Mindestlöhnen. "Wer Armut bekämpfen will, muss auch umverteilen wollen", fordert Katja Kipping.

Niedersachsen verliert jährlich drei Milliarden Euro durch rot-grüne Steuersenkungen – Vorschläge der niedersächsischen LINKEN brächten Mehreinnahmen von 3,6 Milliarden Euro