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»Ein menschenwürdiges Existenzminimum ist Grundrecht«

Interview der Woche von Diana Golze, Jan Korte,

Diana Golze, Leiterin des Arbeitskreises Arbeit, Gesundheit und Soziales, und Jan Korte, MdB und gebürtiger Osnabrücker, über Armut und soziale Ausgrenzung in Deutschland, die fadenscheinige Politik der Bundesregierung bei deren Bekämpfung, eine SPD, die sich nicht von Schröder und Steinbrück emanzipieren will, und die Landtagswahlen in Niedersachsen

Es ist Weihnachten, aber nicht alle können frohen Herzens feiern. Wie ist Ihr Blick als Sozialpolitikerin auf das "Fest der Nächstenliebe"?

Diana Golze: Sicher ist es gerade die Weihnachtszeit, in der die schwere Situation von Menschen, die von ALG II leben müssen, nochmals deutlich wird. Denn genau jetzt wird die Verfassungswidrigkeit der Regelsätze deutlicher denn je. Nächstenliebe ist für mich fest mit Menschenwürde verbunden und dies wiederum bedeutet für mich, dass jedem das zur Verfügung gestellt wird, was er für ein menschenwürdiges Leben braucht. Dazu gehört, dass elementare Dinge wie etwa Kleidung, Ernährung, Wohnen genauso abgesichert sein müssen, wie Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Und für mich gehören Dinge wie Existenzangst, Hunger und soziales Ausgegrenztsein nicht zu einem menschenwürdigen Leben, erst recht nicht zu einem solchen Fest wie Weihnachten. Für zu viele Menschen in unserem Land aber sind sie Alltag.

Weihnachten am Existenzminimum: Der Hartz IV-Regelsatz sieht nicht einmal Geld für einen Weihnachtsbaum vor. Darf jenen, die wenig haben, nichts gegönnt werden?

Jan Korte:  Ja, diesen Eindruck muss man haben. Der Weihnachtsbaum gehörte bis 2010 zum Leistungskatalog. Bereits 2011 wurde er zusammen mit Tabak, Alkohol und anderem gestrichen, weil ihn Union, FDP und SPD nicht zum erforderlichen Grundbedarf von Menschen in Armut zählen. Wer mit Weihnachtsbaum feiern will, muss ihn sich auch dieses Jahr vom Essen oder der Kleidung absparen. Wie das gehen soll, weiß niemand. Dauerhaft vom Regelsatz von 374 Euro im Monat zu leben, ohne Schulden zu machen, ist ja so schon unmöglich. Es ist an Heuchelei kaum zu überbieten, wenn Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) als vorrangige Ziele ihrer Politik die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ausgibt, und dann die Regierung zusammen mit der SPD die Hartz IV-Leistungen erst kürzt, um sie dann um ganze acht Euro ab nächstem Jahr zu erhöhen.

Wie wirkt sich das auf die Kinder in von Armut bedrohten Familien aus?

Diana Golze: Es gibt hinreichend viele Studien, die belegen, dass Armut Kinder in ihrer Entwicklung nachhaltig benachteiligt. So ist es nicht mehr nur eine Frage, ob eine gesunde Ernährung für Heranwachsende durch den geltenden Regelsatz möglich ist. Der Zusammenhang zwischen wachsendem Krankheitsrisiko und Armut ist nachgewiesen und bei Heranwachsenden ist er besonders eklatant. Hinzu kommt die Ausgrenzung aus zentralen Lebensbereichen und der fehlende oder erschwerte Zugang zu Bildung, der sich besonders nachteilig auf das gesamte weitere Leben der betroffenen Kinder auswirkt. Denn zu den Armutserfahrungen von Kindern gehört, neben dem Mangel an zur Verfügung stehenden sozialen Netzwerken, auch die Tatsache, dass der soziale Status ihrer Eltern darüber entscheidet, welche Bildungschancen sie haben.
 
"Statt Spekulanten Kinder beschenken". Mit diesem Slogan wirbt DIE LINKE in Niedersachen, wo am 20. Januar ein neuer Landtag gewählt wird. Sie sind in Osnabrück geboren. Wie schätzen Sie die Situation ein?

Jan Korte: Die Wahl in Niedersachsen ist natürlich enorm wichtig. Ich habe den Eindruck, dass die Partei sich in Niedersachsen wieder im Aufwärtstrend befindet und die letzten Umfragen geben durchaus Grund zum Optimismus. Viele sehen, dass es nur mit uns einen wirklichen Politikwechsel geben wird. Damit es nicht knapp wird ist es wichtig, dass in den nächsten Wochen noch einmal alle Kräfte mobilisiert werden. Aber nochmal zum Slogan: Während mit den Finanzhilfen die Gläubiger Griechenlands ausgezahlt werden, geben dort wegen der aktuellen Kältewelle immer mehr Eltern ihre Kinder ins Heim, weil sie kein Geld zum Heizen haben. Das macht doch das ganze Dilemma deutlich und zeigt, dass die Rettungspakete den Menschen in Griechenland überhaupt nichts bringen, der damit verbundene Sparzwang aber zu menschlichen Tragödien führt.

Die soziale Spaltung der deutschen Gesellschaft nimmt zu, die sich abzeichnenden Folgen werden immer gravierender. Welche Probleme müssen unbedingt gemeistert werden?

Diana Golze: Es werden die Bereiche sein, die von der Bundesregierung nicht angegangen werden beziehungsweise durch Privatisierung mehr und mehr aus der öffentlichen Verantwortung herausgelöst werden und gleichzeitig den Menschen im alltäglichen Leben unter den Nägeln brennen: Rente, Mindestlohn, Arbeitsmarkt und Gesundheitssystem.

Die Agenda 2010 spaltet immer noch das Land. Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil hat auf dem Parteitag kürzlich die Agenda-Politik aus vollem Herzen gelobt. Welche Schlüsse sollten die Niedersachsen daraus ziehen?

Jan Korte: Das zeigt, dass weite Teile der SPD unbeirrt am neoliberalen Kurs festhalten und sich nicht von Schröder, Steinbrück und Kollegen emanzipieren konnten. DIE LINKE wird daher auch weiterhin die einzige Partei sein, die konsequent an der Seite derjenigen steht, die Hartz IV durch eine Sozialpolitik ersetzen wollen, die soziale Sicherheit und nicht Armut und Verunsicherung schafft. Wir brauchen endlich eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Wer das will, muss LINKE wählen, denn wir sind die politische Sozialversicherung dafür, dass SPD und GRÜNE nicht links blinken und dann rechts abbiegen. An uns wird ein tatsächlicher Politikwechsel jedenfalls nicht scheitern.

DIE LINKE fordert seit Langem einen höheren Hartz IV-Regelsatz und auch die Sanktionen sollen abgeschafft werden. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück lehnte Mitte Dezember eine Erhöhung ab, weil Solidarität eine Gegenleistung brauche. Verstehen Sie seine Logik?

Diana Golze: Für den Kanzlerkandidaten der Hartz IV-Partei ist das mit Sicherheit sogar konsequent. Ich kann diese Haltung nicht nur nicht verstehen, ich lehne sie auch grundlegend ab. Denn die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist eben ein Grundrecht, das Verfassungsrang hat und somit nicht beliebig mit eher fragwürdigen Definitionen des Begriffes Solidarität interpretierbar und aus meiner Sicht erst recht nicht an Bedingungen knüpfbar ist. Wer als Spitzenpolitiker so agiert, polarisiert in der sozialen Frage zu Lasten der Betroffenen. Und ich finde, dass ist brandgefährlich für eine Demokratie.

Welchen Schaden nimmt die Demokratie, wenn Menschen in unserer Gesellschaft pauschal abgeurteilt werden?

Jan Korte: Wir erleben seit dem Ende der Systemauseinandersetzung, dass der Sozialstaat massiv zur Disposition gestellt wird. Dadurch werden Millionen gesellschaftlich ausgegrenzt und abgehängt. Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer. Demokratie geht aber davon aus, dass die Menschen als Personen gleich sind, also als Gleiche und Freie an der Bestimmung ihrer gemeinsamen Angelegenheiten mitwirken. Damit sie das können, muss mindestens soziale Sicherheit gewährleistet sein. Ein selbstbestimmtes Leben und umfassende demokratische Mitgestaltung in Armut und Ausgrenzung sind nicht möglich. Wenn nämlich jemand alleinerziehend ist, nur fünf Euro Stundenlohn bekommt, die Kita fehlt, ein Theaterbesuch oder ein Zeitungsabo unerschwinglich und Studiengebühren zu zahlen sind, dann gestaltet sich gesellschaftliche Teilhabe eben komplett anders als bei einem Deutsche Bank Manager. Die Fragen sozialer Gerechtigkeit und Demokratie sind so aktuell wie lange nicht.

Was kann LINKE Politik erreichen, damit soziale Gerechtigkeit in Niedersachsen und bundesweit nicht weiter unter die Räder kommt?

Diana Golze: Mit den zentralen Forderungen nach gerechten Löhnen, gebührenfreier Bildung, einer sozialen Energiewende und der Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors haben wir Themen gesetzt, die für einen möglichen Wandel in den Bereichen stehen, die durch Landespolitik entschieden werden. Mit den Vorschlägen der Bundestagsfraktion und der Bundespartei für eine solidarische Mindestrente und einem gesetzlichen Mindestlohn machen wir darüber hinaus deutlich, dass DIE LINKE überall gleichermaßen für soziale Gerechtigkeit steht  – im Bund und auch in den Ländern.

linksfraktion.de, 22. Dezember 2012

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