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»Wer Armut bekämpfen will, muss auch umverteilen wollen «

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"Armut ist politisch gewollt" – das erklärte die stellvertretende Sprecherin Michaela Hofmann anlässlich der Vorstellung des Berichts der Nationalen Armutskonferenz (NAK). "Es ist nicht so, dass die Menschen sie verursachen." Verantwortlich für die Verfestigung der Armut in Deutschland seien unzureichende Hartz IV-Sätze sowie ein ausufernder Niedriglohnbereich.

Der Bericht der NAK – ein Zusammenschluss von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden – ist ein Gegenentwurf zum offiziellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Letzterer hatte vor gut vier Wochen Schlagzeilen gemacht, weil die Bundesregierung auf Drängen der FDP kurzerhand missliebige Passagen aus dem Entwurf streichen ließ, darunter zum Beispiel den Satz: "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt." Stattdessen verteidigte der Text nun plötzlich sinkende Reallöhne, weil sie "Ausdruck struktureller Verbesserungen am Arbeitsmarkt" seien.

NAK-Vizesprecherin Hofmann zeigte sich über die politische Schönfärberei "schockiert". Das Armutsrisiko werde kleingeredet. Tatsächlich verfestige sich Armut in Deutschland, auch weil inzwischen immer mehr Beschäftigte im Niedriglohnbereich arbeiten müssten. Es sei ein "Skandal", dass sich die Armutsquote in Deutschland auf einem Niveau von 14-16 Prozent eingependelt habe. Wer unten sei, bleibe dort auch immer öfter.

Die NAK fordert deshalb unter anderem höhere Hartz IV-Regelsätze und gesetzliche Mindestlöhne. "DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Nationalen Armutskonferenz zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung", erklärte Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, dazu. "Wer Armut bekämpfen will, muss auch umverteilen wollen. So wie es im ersten Entwurf des Armutsberichts der Bundesregierung formuliert wurde und im zweiten Entwurf von derselben Bundesregierung schon wieder gestrichen worden ist. Damit wird deutlich, dass der politische Wille zur Umverteilung fehlt. Das muss zu allererst geändert werden."

linksfraktion.de, 20. Dezember 2012

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