Am Anfang einer neuen Standortsuche für die Atommüll-Verwahrung sollte eine Aufarbeitung der Fehler aus den bisherigen Verfahren stehen. Es braucht Zeit, um von Beginn an die Bürgerinnen und Bürger aktiv mit einzubeziehen. Es muss zudem Zeit geben, um über den langfristigen Planungsprozess eines Großprojektes, das in der Bundesrepublik und weltweit einmalig ist, gemeinsam mit verschiedenen Akteuren nachzudenken. Die Fraktion DIE LINKE. lehnt dieses Gesetz zur Standortsuche ab. Hier sind die Gründe dafür.
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Die Fraktion DIE LINKE nutzte die Fragestunde im Bundestag am 12. Juni, um die Regierung zur Polizeigewalt anlässlich der Blockupy-Demonstration Anfang des Monats in Frankfurt/Main zu befragen. Die Bundesregierung schob die Verantwortung für den Frankfurter Kessel auf das Land Hessen ab und antwortete gebetsmühlenartig, sie sei nicht zuständig, obwohl die Bundespolizei an dem Einsatz beteiligt war.
Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg kam am Montag vor das Paul-Löbe-Haus des Bundestages in Berlin. Dort übergaben sie mir als Umweltausschussvorsitzende fast 6.000 Protest-Unterschriften. Und zwar wegen einer Katastrophe, deren Auswirkungen nicht so schnell verschwinden werden, wie hoffentlich die der sintflutartigen Regenfälle der letzten Wochen: Die strahlenden Erbschaft der Atomwirtschaft, welche uns noch eine Millionen Jahre und länger verfolgen wird. Gemeinsam mit der Berliner Antiatom-Initiative zeigten die Aktivisten deutlich, wofür sie den Entwurf des Standortauswahlgesetzes halten: für Klopapier.
Ein „neues, offenes und transparentes“ Suchverfahren für Atommüll-Endlager, wie seine Verfasser es nennen, wird zur Zeit im Eiltempo durch das Parlament gejagt. Ein Suchverfahren für Atommüll-„End“-lager ist nicht nur ein wissenschaftlich-technologisches Problem, sondern ein ethisches und philosophisches Dilemma. Wie schafft man es, Atommüll über eine Million Jahre tatsächlich von Mensch und Biosphäre fernzuhalten? Sollte man ihn für immer begraben oder rückholbar für neue technische Lösungen der nächsten Generationen zugänglich lassen?
Auszüge des Redeprotokolls der Fragestunde im Bundestag am 12. Juni 2013 zur Polizeigewalt während der Blockupy-Aktionstage in Frankfurt am Main am 1. Juni 2013. Die Fraktion DIE LINKE hatte diesbezüglich verschiedene Fragen an die Staatsministerin des Auswärtigen Amts und den Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministeriums des Inneren gestellt.
DIE LINKE hat in den vergangenen Jahren viel bewirkt - und zwar aus der Opposition heraus. Es war die Fraktion DIE LINKE, die immer wieder den Themen und Forderungen populär gemacht hat, die von Rot-Grün wie auch von Schwarz-Gelb aufgegriffen werden mussten: Mindestlohn, Abschaffung der Praxisgebühr, Steuergerechtigkeit, Abzug aus Afghanistan, Diskussionen über Hartz-IV-Sanktionen, Missbrauch von Leiharbeit und befristeten Arbeitsverträgen. Wir haben die entscheidenden politischen Prozesse voran getrieben und werden das auch weiterhin tun.
Der Investor Nicolas Berggruen gefiel sich in der Rolle des Retters von Karstadt. 2010 kaufte er die Warenhauskette für einen Euro und versprach zu investieren. Ein Versprechen, das er bis heute nicht einlöste. Die Belegschaft wartete vergebens. Vieles deutet indes daraufhin, dass Berggruen durch ein Firmengeflecht Gewinne in Steueroasen verschob.
Die Energiepreisdebatte aber nicht dazu instrumentalisiert werden, den Umstieg auf erneuerbare Energien zu blockieren. So lautet das Fazit von Caren Lay, Mitglied des Spitzenteams der LINKEN für die soziale Energiewende, nach ihrem Gespräch mit der Klima-Allianz und Klaus Töpfer, vormals Umweltminister und Leiter des UN-Umweltprogramms.
Michael Leutert, für DIE LINKE Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages, zu nachweislichen Falschaussagen des Verteidigungsministeriums
Wer hat schon einmal von Orten wie Sandauerholz oder Rosenhof aus meinem Wahlkreis gehört? Es sind die Orte, um die im Moment am meisten gekämpft wird. Oder Fischbeck, hier brach ein Deich und das Wasser nimmt sich das Land. 130 Elbdeichkilometer sind derzeit in meinem Wahlkreis umkämpft. Das Hochwasser bringt nie dagewesene Höchstpegel und Gefahren in meine Heimat.