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Die Story Berggruen: Alle zahlen - nur einer nicht!

Nachricht von Klaus Ernst,

Das verschachtelte Firmenimperium von Nicolas Berggruen hat seinen Sitz im Steuerparadies  Britisch Virgin Islands. Dies trifft auch zu auf die Karstadt Holding Ltd. Der Aufsichtsratsvorsitzende von Karstadt, Jared Bluestein, betreut seit Jahren das Firmenimperium von Berggruen und ist zugleich Direktor etlicher Briefkastenfirmen im Steuerparadies. Hierzu zählt die Karstadt Holding selbst, aber auch die Berggruen Holdings Ltd, unter deren Dach der Charity Trust figuriert, über den Berggruen seine vermeintlichen Wohltaten finanziert. Weitere Mitglieder des Aufsichtsrates von Karstadt, Trentelmann und Crawford,  sind ebenfalls Direktoren von Briefkastenfirmen auf den Virgin Islands.

Diese Informationen gehen aus Dokumenten der US-Börsenaufsicht hervor, die der LINKEN vorliegen.

Berggruen hat 2010 die Warenhauskette Karstadt für einen Euro gekauft, wodurch die Insolvenz vermieden wurde. Die Politik war dabei behilflich, allen voran Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Die Bundesagentur für Arbeit übernahm Gehaltszahlungen der Belegschaft, das Finanzamt verzichtete auf Steuereinnahmen, die Belegschaft auf Gehaltsanpassungen.

Beschäftige zur Konzernsanierung zur Kasse gebeten

Alle haben ihren Beitrag geleistet, nur Berggruen selbst nicht. Laut der Gewerkschaft Verdi sind dringend Investitionen nötig, die zwar zugesagt wurden, aber bisher nicht erfolgten. Stattdessen hat Berggruen im Mai die Tarifbindung verlassen, damit die Gehälter bis 2015 eingefroren werden können. Offensichtlich sollen die Beschäftigten für die Sanierung des Konzerns erneut zur Kasse gebeten werden, während Berggruen seine Investitionszusagen bricht.

Dabei mangelt es Berggruen keinesfalls an finanziellen Mitteln. Zeitgleich zur Aufhebung der Tarifbindung  legte er im Mai über die Investmentfirma Acquisition Holding Ltd, die ihren Sitz in Luxemburg hat, einen Megafonds für  Geldanlagen auf. Laut Anzeige im Wallstreet Journal vom 17. Mai 2013 sollen 750 Millionen bis 2,5 Milliarden Dollar investiert werden.

"Es besteht die Gefahr, dass Berggruen nicht in Karstadt investiert, sondern mit seinem Team, das nun im Aufsichtsrat der Warenhauskette sitzt, den Konzern auf einen Weiterverkauf vorbereitet", vermutet Klaus Ernst, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Erste Vermutungen gab es bereits vor zwei Jahren, als Berggruen Karstadt-Premium und Karstadt-Sport ausgegliedert hat. Verdi fordert eine Änderung der Geschäftsstrategie, die am morgigen Donnerstag im Aufsichtsrat erneut zur Debatte steht.

Mehr Finanzjongleur als Wohltäter

Ist Berggruen mehr ein gewiefter Finanzmakler als Wohltäter, dem viele auf den Leim gegangen sind? Allen voran Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Finanzminister Schäuble? Diese waren Ende Mai Gäste auf der jährlichen Konferenz des Berggruen Institut on Government, auf der sich die Größen aus Politik und Finanzwelt über Strategien zur Überwindung der Krise beraten, die sie selbst verursacht haben. In Paris wurde von Deutschland und Frankreich ein gemeinsamer Aktionsplan zur Überwindung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa beschlossen, dessen Grundzüge laut Presseberichten aus dem Berggruen Institut stammen. DIE LINKE fragte nach.
 
Berggruen, dessen Firmenimperium laut Eigenwerbung über mehr als zwei Milliarden Euro Eigenkapital verfügt, ist auch Mitglied der von Bill Gates gegründeten Initiative "Giving Pledge", bei der die Reichsten der Welt das Versprechen abgaben, die Mehrheit ihres Vermögens guten Zwecken zuzuführen.

Berggruen löst dies Versprechen vermeintlich über seinen Charity Trust ein, der seinen Sitz ebenfalls in der Steueroase Virgin Island hat. Ob es sich dabei um Wohltätigkeiten oder lukrative Geschäfte handelt, vermag wohl nur der Finanzjongleur selbst beurteilen. Fest steht offensichtlich, dass die Beschäftigten von Karstadt nicht zu den Begünstigten zählen. Der Staat profitiert ebenfalls nicht, da Berggruen dort Steuern zahlt, wo jeweils der Firmensitz ist, wie seine Pressesprecherin verlauten ließ. Diese sind jedoch gezielt in Steueroasen angesiedelt.

Verschiebung von Gewinnen in Steueroasen

Das Firmengeflecht von Berggruen weist alle typischen Merkmale einer zur Steuergestaltung aufgebauten Struktur auf. Dazu gehören unter anderem die Ansiedlung von zentraler Holding und etlichen zwischengeschalteten Unternehmen auf der hinlänglich bekannten Steueroase Virgin Islands sowie die Besetzung des Aufsichtsrates mit persönlichen Vertrauten. Sinn und Zweck solcher Gestaltungen ist in aller Regel die gezielte Senkung der Steuerbelastung durch die Verschiebung von Gewinnen in niedrig oder gar nicht besteuernde Steueroasen.

Ein bekanntes Steuergestaltungsmodell ist das sogenannte "Dutch Sandwich". Bekannte Firmen wie Starbucks, Apple, Microsoft oder Google nutzen dieses Modell. Es ermöglicht die steuerfreie Verschiebung von Lizenzgebühren zwischen verschiedenen Unternehmen eines Firmenimperiums. Hierzu werden die Lizenzgebühren aus Deutschland über eine zwischengeschaltete Firma mit Sitz in den Niederlanden in eine Steueroase transferiert. Berggruen hat Holdinggesellschaften in den Niederlanden – ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die Karstadt GmbH in Deutschland weist im Jahr 2011 einen Verlust auf. "Es gilt dringend zu überprüfen, ob dies der Einnahme- Ausgabe-Situation geschuldet ist, oder eher mit der Firmenkonstruktion zu tun hat. Wir werden dieser Frage nachgehen", so Klaus Ernst, der dazu umgehend eine Schriftliche Frage bei der Bundesregierung einreichte.
 
DIE LINKE fordert Sofortmaßnahmen gegen die Praxis der internationalen Steuerumgehung.
Darüber hinaus fordern wir, das Vorbild des US-amerikanischen Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) aufzugreifen, unter anderem um solche Verflechtungen wie bei Berggruen samt seiner Briefkastenfirmen vollständig aufzudecken. Hierzu sind Banken mit Sitz oder Filiale in Deutschland zur Weitergabe von allen Informationen über die Vermögenswerte von deutschen Steuerpflichtigen auf Konten oder Depots im Ausland zu verpflichten. Sofern Finanzinstitute oder deren Kundinnen und Kunden steuerrelevante Informationen nicht oder nicht vollständig bereitstellen, werden diese mit einer Strafquellensteuer in Höhe von 50 Prozent belegt. Letztere wird auf sämtliche Zahlungen aus Deutschland erhoben, die an nicht kooperative Finanzinstitute oder an dubiose Empfängerinnen beziehungsweise Empfänger im Ausland fließen. Des Weiteren darf es künftig keine Quellensteuerbefreiung auf aus dem Inland ins Ausland abfließende Zinsen, Dividenden oder Lizenzgebühren mehr geben.

linksfraktion.de, 12. Juni 2013