Michael Leutert, für DIE LINKE Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages, zu nachweislichen Falschaussagen des Verteidigungsministeriums
Sie haben bereits vor einem Jahr das Verteidigungsministerium im Haushaltsauschuss nach dem Euro Hawk-Projekt gefragt.
Michael Leutert: Ja, im Mai 2012 habe ich eine Berichtsbitte wegen des Drohnenprogramms an das Ministerium von de Maizière gestellt, in der ich konkret nach den bisherigen Ausgaben, möglichen Problemen und Kostensteigerungen für das Drohnenprojekt gefragt habe. In der Antwort aus dem Juni 2012 wurde mir mitgeteilt, dass drei Viertel der vorgesehenen Gelder bereits ausgegeben worden seien. Lediglich durch Probleme bei der Kooperation mit dem Projekt Global-Hawk und bei der Zulassung seien Mehrkosten entstanden. Diese Auskunft war falsch. Zu dem Zeitpunkt wusste das Ministerium schon mehrere Monate Bescheid, dass die Mehrkosten bei vollständiger Realisierung rund 600 Millionen Euro betragen würden.
Wie bewerten Sie diese Antwort im Rahmen der jetzigen Debatte um de Maizère?
Das Verteidigungsministerium hat dem Haushaltsausschuss und damit dem Bundestag bewusst die Unwahrheit gesagt. Im Grunde handelt es sich sogar um eine doppelte Lüge. Schließlich hat de Maizière letzte Woche ausgerechnet die falsche Antwort an mich als Beleg dafür genommen, dass das Parlament schon 2012 informiert worden sei. Das ist dreist!
Demnach sehen Sie die Verantwortung direkt beim Verteidigungsminister?
Zunächst möchte ich nochmal festhalten, dass die Sache eine neue Qualität bekommen hat: Es geht hier nicht mehr darum, wann der Minister was gewusst hat, sondern darum, dass das Parlament belogen wurde. Das ist keine Kleinigkeit, schließlich ist es das Recht und die Aufgabe des Parlaments, die Regierung zu kontrollieren. Entweder de Maizière wusste von dem Vorgang, dann müsste er zurücktreten. Oder in seinem Haus geschehen solche Dinge am Chef vorbei. Dann hat er sein Ministerium nicht im Griff, was ebenfalls nicht für ihn spricht.
Was muss Ihrer Meinung nach jetzt zur weiteren Aufklärung geschehen?
Natürlich muss geklärt werden, was der Minister direkt zu verantworten hat. Bislang versucht er sich ja immer rauszureden. Doch wir dürfen uns vom Versagen de Maizières nicht den Blick auf das Ganze verstellen lassen. Immerhin wurden hier mindestens 500 Millionen Euro öffentliche Gelder in den Sand gesetzt, und es ist davon auszugehen, dass es dabei nicht bleibt. Das Versagen fing nicht erst mit de Maizière an. Dass es gravierende Probleme mit dem Projekt ‚Euro-Hawk‘ gibt, war bereits 2007 bei Abschluss des Vertrags mit der Euro-Hawk GmbH bekannt. Und damals war die SPD an der Bundesregierung beteiligt. Meiner Meinung nach war sowohl die Grundentscheidung für die Drohne wie auch das Festhalten an dem Projekt gegen jede Vernunft eine politische Entscheidung. In Deutschland wird mit Rüstungspolitik immer noch Wirtschafts- und Strukturpolitik betrieben. Darin waren und sind sich alle Parteien bis auf DIE LINKE einig. Und das ist das grundlegende Problem.
linksfraktion.de, 12. Juni 2013